Die Wählergemeinschaft „Wir machen Lüdenscheid“ (WmL) hat ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Kauf des P&C-Gebäudes durch die Stadt angekündigt. Die Initiative wurde am Montag im Rathaus offiziell angezeigt. Das teilt WmL auf ihrer Facebook-Seite mit.
Ziel der Wählergemeinschaft ist es, die endgültige Kaufentscheidung der Politik durch einen Bürgerentscheid überprüfen zu lassen. Ein Bürgerbegehren gegen den bereits anstehenden Grundsatzbeschluss des Stadtrats ist rechtlich nicht möglich, sondern erst gegen den späteren konkreten Kaufbeschluss.
Kritik an der finanziellen Bewertung
Als Antragsteller treten Marco Radoux und Zdenka Schwabbauer auf. Nach Angaben der WmL soll das Bürgerbegehren den Bürgern die Möglichkeit geben, über ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von knapp 50 Millionen Euro selbst zu entscheiden. Die Wählergemeinschaft kritisiert insbesondere die finanzielle Bewertung des Vorhabens und äußert Zweifel an den von der Verwaltung dargestellten Einsparpotenzialen.
Rund 3800 Unterschriften notwendig
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind in Lüdenscheid rund 3.800 gültige Unterschriften erforderlich. Die Stadtverwaltung begleitet das Verfahren beratend und erstellt unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung für die Durchführung eines möglichen Bürgerentscheids.
„Eine Entscheidung dieser Größenordnung braucht aus unserer Sicht mehr als eine Mehrheit im Rat. Sie braucht Transparenz, eine belastbare Entscheidungsgrundlage – und die Möglichkeit, dass die Bürger mitentscheiden“, heißt es zu dem geplanten Anlauf auf der WmL-Facebook-Seite.
