Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses gefordert

Die sogenannte Abfindungs-Affäre um den ehemaligen Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Iserlohn, Ugur Ünal, geht in die nächste Runde. Der ehemalige Stadtbedienstete klagt vor dem Iserlohner Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Zum Hintergrund: Der seinerzeitige Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sowie der damalige Personaldezernent sollen Anfang 2019 dafür gesorgt haben, dass Ugur Ünal eine bei der Stadtverwaltung in der Höhe unübliche Abfindung von 250.000 Euro vorgeschlagen und zugesprochen wurde. Es folgten mehrere Arbeitsgerichts- und Strafprozesse, die bis vor den Bundesgerichtshof gingen. Angesichts der Rechtskraft des BGH-Urteils vom 25. März und des bevorstehenden Verhandlungstermins vor dem Arbeitsgericht am 6. August erwarten CDU, SPD und FDP, dass alle relevanten Informationen im Haupt- und Personalausschuss vorgelegt und bewertet werden. Die Fraktionen haben daher eine Sondersitzung beantragt.

Politische Verantwortung beim Bürgermeister

Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit und der finanzpolitischen Dimension fordern CDU, SPD und FDP umfassende Transparenz und die politische Übernahme von Verantwortung durch Bürgermeister Michael Joithe im Zusammenhang mit neuen arbeitsrechtlichen Verfahren des ehemaligen Ordnungsamtsmitarbeiters. „Nach dem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof muss die Stadt auf eine komplexe Situation reagieren – eine Situation, die nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden darf. Mit Blick auf die Tragweite des Falls – organisatorisch, rechtlich und haushalterisch – ist eine offene Beratung im zuständigen Ausschuss unverzichtbar“, so die drei Ratsfraktionen.

Dauer-Thema aktuell im Rat

Das Dauer-Thema Ünal wurde auch in der jüngsten Ratssitzung im Städtischen Saalbau Letmathe angesprochen. Dort hatte Bürgermeister Michael Joithe auf Nachfrage erklärt, öffentlich gebe es dazu nichts Neues zu sagen. Die Stadt war aber offensichtlich bereits einige Tage zuvor darüber unterrichtet, dass der Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter auf Wiedereinstellung klagt. „Wir erwarten zum einen, eine Positionierung der Verwaltung mit einer klaren Handlungsempfehlung, die juristisch geprüft ist und politisch eingeordnet werden muss. Die Verantwortung für diesen Prozess liegt qua Amt beim Bürgermeister“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges.

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Bürgermeister hat korrekt informiert

 Dazu stellt die Verwaltung auf Nachfrage klar: Am Schützenfest-Freitag, 04. Juli, um 17:54 Uhr, habe der der Anwalt des Ex-Mitarbeiters die Klageschrift versendet. Diese sei erst am Schützenfest-Montag, 07. Juli, im Rechtsamt gelesen und am gleichen Tag um 18:00 Uhr an den Bürgermeister Michael Joithe per Mail weitergeleitet worden. Am Dienstag, 08. Juli, sei die Klage im Verwaltungsvorstand kein Thema gewesen und der Bürgermeister habe noch keine Kenntnis davon gehabt, weil er die betreffende Mail noch nicht lesen konnte. Daher habe er in der Ratssitzung spätnachmittags am Dienstag wahrheitsgemäß auf die Frage, ob es etwas Neues im Fall Ünal gäbe, mit Nein geantwortet.

 

Fraktionen waren vorgewarnt

Bereits vor drei Wochen, so die Verwaltung weiter, sei auf Nachfrage in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den aktuellen Sachstand durch den Bürgermeister informiert und da bereits angekündigt worden, dass mit einer möglichen Klage auf Wiedereinstellung gerechnet werde müsse. Zu diesem Sachstand gab es aus seiner Sicht am Dienstag im Rat nichts Neues zu berichten.

Klärungsbedarf mit dem Rechtsamt

Am Mittwoch habe der Bürgermeister die Mail gelesen und sei erst am Donnerstag dazu gekommen, die Klageschrift in Gänze zu lesen. Es bestehe Klärungsbedarf mit dem Rechtsamt über das weitere Vorgehen. Am Freitagmittag, 11. Juli, um 12:25 Uhr, habe Michael Joithe alle Fraktionen persönlich per Mail über den Eingang der Klage informiert und angekündigt, dass nach juristischer Bewertung weitere Information kommuniziert werden.

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Bürger, Verwaltung und Politik brauchen Klarheit

„Bürger, Verwaltung und Politik brauchen jetzt Klarheit. Wir reden über die Verantwortung des Bürgermeisters gegenüber dem Rat, der Verwaltung und den Menschen in Iserlohn“, führt SPD-Fraktionschefin Eva Kitz weiter aus. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen – sondern um Rechtsklarheit“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky. „Wenn zentrale Informationen fehlen, kann der Rat seiner Aufgabe nicht gerecht werden.“ Die Fraktionen stellen klar, dass der Rat in dieser Angelegenheit keine operative Verantwortung trägt. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Personalfrage liegt ausschließlich bei der Verwaltungsspitze.

Politik angemessen einbinden

Der Bürgermeister habe nun seiner politischen und rechtlichen Verantwortung Rechnung zu tragen und seine weiteren Schritte dazulegen. Alles, was unmittelbar mit einer möglichen Rückkehr des früheren Beschäftigten in den Dienst der Stadt verbunden sei - organisatorisch, finanziell oder rechtlich –, liege in der Verantwortung des Bürgermeisters – und müsse auch von ihm vertreten werden. Die politischen Gremien müssten dabei angemessen eingebunden werden. Auch bedürfe es Klarheit, was das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und dem betreffenden ehemaligen Mitarbeiter betreffe.

Finanzielle und organisatorische Risiken

Der Rat müsse rechtzeitig und umfassend informiert werden, um seiner Kontroll- und Einordnungsfunktion nachkommen zu können, so die drei Antrag stellenden Fraktionen. Dazu gehöre auch die Bewertung möglicher finanzieller und organisatorischer Risiken. CDU, SPD und FDP sähen es daher als notwendig an, dass Michael Joithe die von ihm selbst gesetzten Transparenzmaßstäbe einlöse. „Die politische Bewertung durch den Haupt- und Personalausschuss ist notwendig, um Schaden von der Stadt Iserlohn abzuwenden und Verunsicherung innerhalb der Verwaltung entgegenzuwirken“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

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