Der Märkische Kreis erlebt in diesen Tagen eine riesige Hilfsbereitschaft. Hilfsorganisationen, aber auch viele Privatpersonen bieten Menschen aus der Ukraine Unterstützung an – mit Geld- und Sachspenden, Hilfsgütern- und Transporten sowie mit dem Ziel, Geflüchteten spontan ein Dach über dem Kopf zu geben. Landrat Marco Voge lobte im Kreisausschuss des Märkischen Kreises die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Er informierte die Abgeordneten darüber, dass der Kreis einen Krisenstab aktiviert hat, dem unter anderem Mitarbeitende aus den Bereichen Ausländerbehörde, Katastrophenschutz, Gesundheit und Öffentlichkeitsarbeit angehören.
Vorbereitungen
Für alle Menschen, die auf eigene Faust aus der Ukraine nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen kommen und nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, sind die Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen erste Anlauf-Adresse. Dort erhalten die Flüchtenden einen Schlafplatz, Verpflegung sowie eventuell notwendige medizinische Versorgung. Derzeit verfügt NRW über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21.000 Plätzen, von denen vor einer Woche rund 12.000 belegt waren. Das Land hat zusätzlich Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aufgefordert, ihren Leerstand anzugeben. Auf einer „Wohnraumkarte“ sollen freie Wohnungen eingetragen werden. Städte und Gemeinden sollen Zugriff auf dieses digitale Verzeichnis haben. Sollten in den Städten und Gemeinden die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft sein und darüber hinaus ein (vorübergehender) Unterbringungsbedarf entstehen, wird der Märkische Kreis darauf reagieren, kündigte Voge an: „Wie viele Flüchtende wann im Märkischen Kreis ankommen, ist aktuell noch nicht absehbar. Als Kreis treffen wir selbstverständlich alle möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Planung von Unterkünften. Wir stehen in engem Austausch mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und flexibel reagieren zu können.“
Im Kreis leben mehr als 300 ukrainische Staatsangehörige
Im Märkischen Kreis sind aktuell (Stand: 1. März 2022) etwas mehr als 300 ukrainische Staatsangehörige wohnhaft. Ukrainische Staatsangehörige können mit biometrischem Pass visumfrei in die Europäische Union, also auch nach Deutschland, einreisen. Sie dürfen sich 90 Tage lang visumfrei in Deutschland aufhalten. Nach Ablauf der 90 Tage können sie infolge der derzeitigen Lage in der Ukraine die Verlängerung des Aufenthalts bei der Ausländerbehörde für weitere 90 Tage beantragen. Weitere Antworten auf oft gestellte Fragen gibt es auf der Homepage des Bundesinnenministeriums: https://t1p.de/2xmlk
A45: Große Einigkeit im Kreisausschuss
Große Einigkeit gab es bei allen Fraktionen in Bezug auf die Situation rund um die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung aufzulisten, die den Unternehmen und Beschäftigten in der Region als Folge der Brückensperrung helfen sollen. Die Kreisverwaltung hatte daraufhin in Stellungnahmen umfangreich und detailliert Maßnahmen und Akteure genannt – zum Beispiel Wirtschaftsförderung, ÖPNV, Tourismus – die bereits mit den Folgen für betroffene Unternehmen, Beschäftigte und Anwohner befasst sind. Die Sachdarstellung wurde von allen Fraktionen übereinstimmend gelobt.
Ersthelfersystem wird vorbereitet
Die Fraktion „Die Linke“ zog im Kreisausschuss einen Antrag zur Einführung einer App zur Alarmierung von Ersthelfern zurück. Hintergrund: Die Vorbereitungen für die Etablierung eines Ersthelfersystems als Ergänzung zum bestehenden Regelsystem im Märkischen Kreis laufen bereits.
