Im Folgenden veröffentlicht die Redaktion den Leserbrief der SPD-Fraktion im Wortlaut. Für die darin vertretenen Positionen und Aussagen ist die Verfasserin beziehungsweise der Verfasser verantwortlich.

"Eine Bürgeranhörung ist eine wichtige Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über ein geplantes Vorhaben zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen, Bedenken und Anregungen einzubringen. Genau dafür war die Bürgeranhörung zum Bauvorhaben Herksiepe/Schillerstein gedacht. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben diese Möglichkeit genutzt. Das zeigt, dass das Interesse groß ist.

Bei einer solchen Veranstaltung treffen naturgemäß unterschiedliche Interessen und Meinungen aufeinander. Kritik und gegensätzliche Auffassungen gehören zu einer demokratischen Diskussion dazu. Jeder hat das Recht, ein Bauvorhaben zu befürworten oder abzulehnen. Wichtig ist aber, dass wir dabei sachlich bleiben und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Persönliche Angriffe, Belehrungen oder Rügen bringen uns in der Sache nicht weiter.

Es wurden viele konkrete und berechtigte Fragen gestellt. Beispielsweise mit den vorgesehenen Dachfarben, den Baumpflanzungen oder der Lage der geplanten Rigolen. Ebenso wurde aus der Bürgerschaft die Frage gestellt, ob im Vorfeld Alternativen zu diesem Baugebiet geprüft worden seien.

Auch diese Frage ist selbstverständlich berechtigt. Allerdings sollte man bei einer solchen Betrachtung ehrlich sein: Wo immer ein neues Wohngebiet entsteht, werden Flächen versiegelt, verändert sich das Verkehrsaufkommen und entsteht während der Bauphase zusätzlicher Verkehr durch Baufahrzeuge. Die Auswirkungen verschwinden nicht automatisch, sie verlagern sich möglicherweise nur an einen anderen Ort. Letztlich stellt sich dann die Frage: Wollen wir Wohnraum schaffen, und wenn ja, wo?

Auch die Aussage, es seien angeblich alte Gutachten verwendet worden, wurde angesprochen. Die Verwaltung hat hierzu vor Ort dargelegt, wie der Sachverhalt tatsächlich aussieht. Deshalb sollten wir mit Behauptungen vorsichtig sein, die sich nicht unmittelbar überprüfen lassen. Solche Aussagen können unnötig die Gemüter erhitzen und eine sachliche Diskussion erschweren.

Es gab aber ebenso viele Fragen, die unmittelbar mit dem geplanten Baugebiet zu tun hatten. Zum Beispiel:

• Wird es eine Verkehrsentlastung in Richtung Heesfeld geben?
• Wie wird die Entwässerung geregelt?
• Wird ein Schmutzwasserkanal, ein Regenwasserkanal oder ein Mischkanal gebaut?

Solche Fragen sind wichtig und gehören genau in eine Bürgeranhörung.

Deutlich wurde allerdings auch, dass einige Probleme angesprochen wurden, die gar nicht erst durch das geplante Baugebiet entstehen, sondern bereits heute bestehen. Dazu gehört beispielsweise die Verkehrssituation in Wohngebieten. Immer wieder kommt es zu undiszipliniertem Parken auf der Straße. Verkehrsregeln, die man eigentlich schon aus der Fahrschule kennt, werden nicht immer eingehalten. Fahrzeuge kommen dadurch teilweise nur schwer vorbei. Auch eine ausgeschilderte Tempo-30-Zone scheint bei manchen Verkehrsteilnehmern bereits an der nächsten Straßenecke wieder in Vergessenheit zu geraten. Hier sollten wir vielleicht auch einmal bei uns selbst anfangen. Nicht jedes Problem kann die Politik oder die Verwaltung lösen. Manchmal braucht es schlicht Rücksichtnahme aufeinander.

Eine Sorge kann man den Anwohnerinnen und Anwohnern zumindest nehmen: Wenn es zu einem Einsatz kommt, wird sich die Feuerwehr ihren Weg freimachen. Trotzdem sollte es gar nicht erst so weit kommen, dass Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert werden.

Interessant und wichtig war auch, dass bei der Bürgeranhörung keineswegs ausschließlich Gegner des Baugebiets zu Wort kamen. Es waren auch junge Familien anwesend, die aus ihrer Sicht deutlich gemacht haben, wie wichtig zusätzlicher Wohnraum ist und wie sehr sie sich über ein solches neues Wohngebiet freuen würden. Genau diese unterschiedlichen Perspektiven gehören zu einer solchen Diskussion dazu. Es wird vermutlich kaum ein neues Wohngebiet geben, bei dem am Ende alle einer Meinung sind. Die einen sehen die Chancen, andere vor allem die Veränderungen und möglichen Belastungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld. Beides muss ernst genommen werden.

Eines sollte dabei aber nicht vergessen werden: Die Mitglieder des Rates tragen Verantwortung für die gesamte Stadt und müssen bei ihren Entscheidungen unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen.

Wir alle wollen, dass sich Halver gut entwickelt. Wir wollen dem Zuzug junger Familien gerecht werden. Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Und ein neues Quartier bietet gleichzeitig die Chance, moderne Standards bei Energie, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz umzusetzen.

Das bedeutet nicht, dass jede Planung automatisch richtig ist oder dass jede Kritik zurückgewiesen werden sollte. Im Gegenteil: Gute Entscheidungen entstehen gerade dann, wenn Argumente gehört, geprüft und ernst genommen werden. Vielleicht müssen wir deshalb alle ein Stück weit an uns selbst arbeiten, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Wir sollten einander zuhören, sachlich diskutieren und auch bereit sein, die Perspektive des anderen einzunehmen.

Und vielleicht können wir ganz konkret schon beim nächsten Parken damit anfangen: Schauen wir einfach einmal, ob unser Auto so steht, dass unser Nachbar, ein Müllfahrzeug, ein Bus oder i m Ernstfall ein Feuerwehr- oder Rettungsfahrzeug noch problemlos vorbeikommt. Denn Verantwortung für unsere Stadt beginnt nicht erst im Ratssaal. Sie beginnt auch direkt vor unserer eigenen Haustür."

Bettina Pregitzer

Fraktionsvorsitzende SPD-Halver