Vor der Bürgerversammlung zum geplanten Wohngebiet Herksiepe/Schillerstein bleiben die Positionen offenbar unvereinbar. Während die Stadt Halver das Bebauungsplanverfahren fortführen will, fordern die Gegner der Planung dessen sofortigen Stopp. Am Montag, 10. August, treffen beide Seiten erneut aufeinander. Die Bürgerversammlung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Bürgermeister Armin Kibbert und Erster Beigeordneter Simon Thienel legten am Donnerstag bei einem Pressegespräch ein umfangreiches Dossier vor. Damit will die Stadtverwaltung belegen, wie sie mit Hinweisen und Fragen aus der Bürgerschaft umgegangen ist. Diese seien nicht lediglich entgegengenommen, sondern an Verwaltung, Fachplaner und Gutachter weitergeleitet worden. Teilweise seien daraus zusätzliche Untersuchungsaufträge entstanden oder Anregungen in den Bebauungsplan eingeflossen.
Kibbert und Thienel betonten zudem erneut, dass die Bauleitplanung für Herksiepe/Schillerstein und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz getrennt voneinander zu betrachten seien (LokalDirekt berichtete).
Scharfe Vorwürfe gegen Brunsmeier
Thienel wirft den Gegnern des Wohngebiets und insbesondere Klaus Brunsmeier, dem Vorsitzenden des Vereins Heesfelder Mühle, vor, bewusst Themen zu vermischen, „die nichts miteinander zu tun haben“.
Scharfe Kritik übt Thienel an einer Aussage Brunsmeiers in der ersten Bürgerversammlung. Dieser hatte mit Blick auf die Starkregenkarte des Märkischen Kreises vor Überflutungen gewarnt und erklärt, dabei werde es Tote geben.
„Diese Wortwahl ist radikal und nicht hinnehmbar. Wir erwägen, dagegen auch gerichtlich vorzugehen“, sagt Thienel.
Nach Darstellung der Stadt sind die Daten, die der Starkregenkarte zugrunde liegen, nicht aktuell. Die Verwaltung verweist als Beleg auf einen Mailwechsel mit der Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper, der LokalDirekt vorliegt.
Thienel geht in seiner Kritik noch weiter: „Die Stadtverwaltung sagt die Wahrheit. Brunsmeier lügt.“
Heesfelder Mühle veröffentlicht eigenen „Faktencheck“
Der Verein Heesfelder Mühle hält an seiner Kritik fest und hat auf seiner Internetseite einen eigenen „Faktencheck“ veröffentlicht. Darin wendet sich der Verein gegen den Bebauungsplan und die vorliegenden Gutachten zum Starkregen- und Hochwasserrisiko.
Der Kern der Kritik: Nach Auffassung des Vereins stellt die Stadt die Planung als fachlich abgesichert dar, obwohl wesentliche Fragen noch nicht abschließend beantwortet seien. Der Verein nennt dabei insbesondere den Bedarf an weiteren Bauflächen, den Flächenverbrauch sowie die Entwässerung und das Hochwasserrisiko.
Damit treffen bei der Bürgerversammlung am Montag erneut grundlegend unterschiedliche Bewertungen der Planung aufeinander. Der Termin ist notwendig geworden, weil die Bekanntmachung für die Bürgerversammlung am 14. Juli fehlerhaft war.
Wie geht das Verfahren weiter?
Unabhängig von der Auseinandersetzung befindet sich der Bebauungsplan noch in einem frühen Verfahrensstadium. Bis zum 24. August läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. In dieser Zeit können Stellungnahmen und Hinweise eingereicht werden.
Die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet und fließen in die weitere Planung ein. Auf dieser Grundlage entsteht ein konkreter Planentwurf, der erneut öffentlich ausgelegt wird. Auch während dieser Auslegungsfrist können Bürger Einwände und Hinweise vorbringen.
Die Stadt muss die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abwägen, bevor der Rat über den Bebauungsplan als Satzung entscheidet. Stimmt der Rat zu, wird der Bebauungsplan nach seiner Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung könnte der Satzungsbeschluss im ersten Quartal 2027 erfolgen. Anschließend sollen die Erdarbeiten ausgeschrieben werden. Im Sommer 2027 könnte nach den derzeitigen Planungen die Erschließung beginnen.
Sollte gegen die Planung geklagt werden, rechnet die Verwaltung mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren. Thienel sieht einem möglichen Rechtsstreit gelassen entgegen: „Wir haben deutlich mehr an Prüfungen und Bürgerbeteiligung geleistet, als rechtlich vorgeschrieben ist.“
Das ist geplant
Im Bereich Herksiepe/Am Schillerstein sollen am östlichen Ende des Linger Weges zwei neue Baugebiete entstehen. Die Fläche umfasst rund vier Hektar und ist derzeit überwiegend unbebaut. Teile sind mit Sträuchern und Bäumen bewachsen, als Grünland ausgewiesen oder werden landwirtschaftlich genutzt. Der Linger Weg bildet bislang die bestehende Erschließung.
Geplant sind Einfamilien- und Doppelhäuser mit Garagen. Die Grundstücke sollen über eine neue öffentliche Straße erschlossen werden. Ein Teil des Gebiets ist für Tiny Houses vorgesehen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Nachfrage nach Grundstücken in diesem Bereich weiterhin groß. Die Verwaltung rechnet mit Grundstückspreisen von etwa 200 Euro pro Quadratmeter.
