„Natürlich hat Uwe Schmalenbach ein Problem mit der Kreisumlage; er hat ja recht“, gestand Landrat Ralf Schwarzkopf beim „Politischen Frühling“ der Senioren-Union Herscheid unumwunden ein. Schwarzkopf war am Mittwoch, 4. Februar, in die Ebbegemeinde gekommen, um vor 55 Senioren den Kreis und seine Arbeit als neuer Chef der Kreisverwaltung vorzustellen. Ausführlich ging er auf die explodierende Kreisumlage ein.
Zunächst hatte Wolfgang Weyland als Vorsitzender der Senioren-Union Schwarzkopf im Bistro des Seniorenzentrums begrüßt. Der Teilnehmerkreis kannte Schwarzkopf bereits aus dessen Zeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf; dass man ihn nun in der neuen Rolle in Herscheid begrüßen dürfe, erfülle ihn, Weyland, mit Stolz. Der Herscheider erinnerte daran, dass das Wahlergebnis für Schwarzkopf in der Ebbegemeinde mit 59,35 Prozent noch deutlich besser ausgefallen sei als im Gesamt-Kreis (56,51 Prozent).
860 Millionen Euro umfasse der Kreishaushalt, berichtete Schwarzkopf der Senioren-Union. Über 75 Prozent davon seien als „Sozialetat“ fremdbestimmt und gewissermaßen vorgegeben. Wohl nur ein Prozent des Kreishaushaltes seien von der Politik frei zu entscheiden. So wachse der Kreishaushalt gewissermaßen von selbst auf seine Höhe an und weil der Haushalt „umlagefinanziert“ sei (der Kreis hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern holt sich das Geld bei den Gemeinden), kämen Forderungen wie die jetzt diskutierten 8,6 Millionen Euro auf Herscheid zu.
Der Landrat signalisierte ehrliches Verständnis für den Herscheider Hilferuf: Ja, der Bürgermeister habe recht. Und ja, „es kann ja nicht sein, dass er alles Geld an den Kreis abführen muss.“ Schwarzkopf berichtete dann, was sich im „Sozialetat“ alles verbirgt, etwa die Kosten für 8000 märkische Kinder, die in der Schule einen Integrationshelfer an der Seite haben. „Eine eigentlich gute Sache, aber die Kosten sind dramatisch!“ Gleiches gelte für die Kostenblöcke Heimunterbringung und Jugendpflege — da habe man gerade Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro zu verkraften.
Und dennoch: „Gerade so engagierte Bürgermeister wie Uwe Schmalenbach haben es verdient, dass wir genau hinschauen.“ Unter seiner Ägide werde um eine Begrenzung der Personalkosten gehen („Personal sparen, das werden wir genau prüfen!"). Die gute Nachricht für die 1700 Mitarbeiter der Kern-Kreisverwaltung sei aber die, dass es stets so viel Fluktuation, auch durch Renten- und Pensionseintritte, gebe, dass niemand Furcht vor Entlassungen haben müsse. „In zehn Jahren sind 50 Prozent der heutigen Mitarbeiter nicht mehr an Bord.“ Die Challenge sei nicht ein Personalabbau, sondern die Wiederbesetzung der erforderlichen Stellen, um alle Leistungen überhaupt aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen Digitalisierung und Prozessoptimierung schon aus dem Überlebenswillen heraus.“
Ausführlich ging der Landrat auf die Beteiligungen des Kreises ein, auf die Kliniken und die MVG. Bei den Kliniken habe die Mehrheit der Politik vor Zeiten eine Teilprivatisierung nicht gewollt. Wenn heute über eine Fremdbeteiligung gesprochen werde, dann müsse man überlegen, wie marktgängig eine Klinik sei, die rote Zahlen schreibe und einen erheblichen Investitionsbedarf habe. Würde man sich als Investor für ein solches Objekt engagieren? „Ich glaube nicht.“ Schwarzkopf stellte der Geschäftsführung der Märkischen Kliniken ein positives Zeugnis aus. „Sie ist auf einem guten Weg.“ Das Minus für 2025 sei auf zehn Millionen Euro gedrückt worden, „das ist ein sehr guter Wert im Vergleich.“ Dass der Kreis in Sachen Kliniken engagiert bleibt, habe einen einfachen Grund: „Die Klinik ist für Sie wichtig“, adressierte Schwarzkopf sein Publikum. „Wir wollen bei der Klinik mitreden können.“
Handlungsbedarf reklamierte Schwarzkopf bei der MVG, deren Defizit bis 2029 auf fast 50 Millionen Euro aufwachsen soll. „Da sehe ich sehr viele Möglichkeiten, etwas zu verändern.“ Zur MVG als Werkzeug einer Verkehrswende äußerte der Landrat sich so: „Im ländlichen Raum bleibt das Auto das Mittel der Wahl zur Mobilität.“ Natürlich sei die MVG ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge, mache Menschen ohne Pkw, Junge und Ältere, mobil. Mit modernen Angebotsformen wie dem „Bus on demand“ wie in Valbert ließen sich Kosten senken. „Da fährt der Bus dann, wenn er gebraucht wird.“
Schwarzkopf versprach, die Beteiligungen des Kreises zu analysieren. Er wolle eine aktive Rolle bei den Beteiligungen entwickeln, mit den Geschäftsführungen Strategien erarbeiten. „Wir haben jetzt monatlich ein Jour fixe, wo es um die Zahlen und die eingeleiteten Maßnahmen geht.“ (Anm. d. Red.: Ein Jour fixe ist ein regelmäßig angesetzter Termin zum kontinuierlichen Austausch.)
