Lüdenscheid. Die Lüdenscheider CDU-Fraktion hat am 21. Dezember 2020 gemeinsam mit anderen Fraktionen die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Punkte beauftragt:
1. Einen Förderantrag für den PumpTrack und das Multifunktionsspielfeld zu stellen.
2. „Unverzüglich“ eine breite Bürgerbeteiligung für alle Bausteine des Aufwertungskonzeptes in die Wege zu leiten. 3. Hierfür auf Grund der pandemischen Lage digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu prüfen und diese umzusetzen.
4. Mit der weiteren Begleitung des Projektes die Fachausschüsse zu beauftragen.
5. Für alle – über die Sportanlagen hinausgehenden – Elemente (z. B. Kulturhausgastronomie, Skulpturengarten, Bühne, …) einen weiteren Förderantrag zu stellen.
Zur Umsetzung hatte sich die Verwaltung das folgende Ziel gesetzt: „ Die Frist zur Antragsstellung in diesem Programm läuft und endet am 30.09.2021. Ziel ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes unter Einbindung der weiteren Einzelelemente (die über PumpTrack und Kleinspielfeld hinausgehen) im Rahmen dieser Frist, um die Förderung des Gesamtpaketes zu beantragen.“ (Beschlussvorlage 297/2020/1) In den darauffolgenden Monaten hat die CDU-Fraktion in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses immer wieder Nachfragen zur Umsetzung gestellt – vor allem nachdem klar war, dass der Förderantrag für die Sporteinrichtungen positiv beschieden wird.
Im April haben CDU und FDP mit Entschließungs-Anträgen die Umsetzung der o. g. Punkte 2 bis 5 angemahnt. Erst am 10. September 2021 ist es – und zwar anders als vom Haupt- und Finanzausschuss am 3. Mai 2021 beschlossen – zu einer Bürgerbeteiligung gekommen. Dieser Termin ist – entgegen des Beschlusses aus dem Dezember 2020 („unverzüglich“, „pandemische Lage“, „digitale Beteiligungsmöglichkeiten“, …) – erst zehn Monate später durch die Stadtverwaltung gewählt worden. Dafür kann weder eine Partei etwas, noch die Söhne Willis, die Kunstfreunde oder der Geschichts- und Heimatverein, die früher hätten beteiligt werden müssen. Zu welchem Zeitpunkt davor hätten Menschen zum Aufwertungskonzept Kritik äußern oder ihre Vorschläge und Gedanken einbringen können? Und vor allem auf welcher Grundlage? Durch diese Verzögerungen steht die Stadt Lüdenscheid zwar mit einem positiven Förderbescheid zum PumpTrack und Multifunktionsspielfeld da.
Bezogen auf die anderen Bestandteile des Aufwertungskonzepts konnte die Verwaltung aber keine konkreten Planungen vorzeigen. Die Punkte 2 – 5 des Beschlusses aus dem Dezember 2020 sind einfach nicht umgesetzt worden. Ein Beteiligungsverfahren ist dazu da, dass jeder sich äußern darf, Vorschläge aufgenommen und ernsthaft geprüft werden und dass es keine Denkverbote gibt und nichts bereits „in Stein gemeißelt ist“. Das gilt für die Vorschläge aller Interessengruppen, denn es soll ja schließlich ein „Kulturhausgarten für alle“ werden. Die Stadtverwaltung hat ihr selbst gestecktes Ziel einer Antragstellung zum Programm „Soziale Integration im Quartier“ zum 30.09.2021 nicht erfüllt. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20. September 2021 konnten weder konkrete Inhalte zur Aufwertung der Kulturhausgastronomie, des Skulpturengartens oder einer Bühne vorgestellt – noch ein Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan aufgezeigt werden.
Die CDU Fraktion setzt sich für eine Aufwertung des gesamten Kulturhausgartens ein. Die konkrete Planung, die bis heute versäumt worden ist, muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Für den PumpTrack sollte eine Fläche gewählt werden, die den meisten Spaß und die besten Möglichkeiten bietet (das kann der Kulturhausgarten genauso wie der Brighouse-Park mit Toiletten, Kiosk, ÖPNV-Anbindung, Unterführung und größerer Fläche sein). Selbstverständlich stehen wir nach wie vor zu unseren Beschlüssen, aber es muss eben auch möglich sein, alternative Gedanken äußern und prüfen zu dürfen. Für eine Aufwertung des Kulturhausgartens ist neben einem Multifunktions- Sportplatz und ggf. einem PumpTrack vor allem eine funktionierende Gastronomie – neben allen anderen Bausteinen – wichtig. Das möchte die CDU sicherstellen und wird sich weiter für das Aufwertungskonzept einsetzen: Im Vertrauen darauf, dass die Stadtverwaltung ihren Aufträgen nachkommt!
