Zu Gast bei der Sitzung war auch der ehemalige Ratsherr Erhard Fischer. Insgesamt 33 Jahre, so erklärte er, sei er Ratsmitglied gewesen — und habe sich damals für die Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrs an der Autobahnauffahrt eingesetzt. Seinerzeit fand Fischer einen Paten, der sich um den Kreisverkehr kümmerte und im Gegenzug mit diesem werben durfte. Im Jahr 2020 kam es zum Streit zwischen der Gemeinde und dem Paten, seitdem war der Kreisverkehr immer mal wieder Thema in der Politik.

Nun wurde im Arbeitskreis einstimmig entschieden, die Verantwortung für den Kreisverkehr wieder an Straßen.NRW abzugeben. Sehr zum Missfallen von Erhard Fischer: "Ich bin enttäuscht. Damals habe ich mich dafür eingesetzt, dass Ilex-Bäume dort gepflanzt werden. Ich bin der Meinung, dass der Kreisverkehr weiter in unseren Händen bleiben sollte."

"Die Ilex-Pflanzen gehen ein"

Manfred Trimpop (UWG) pflichtete Erhard Fischer bei: "Wir können dort einfach wieder Ilex pflanzen, dann sind wir mit der Bearbeitung fertig." Fachbereichsleiter Ralf Bechtel hielt dagegen: "Die Ilex wächst eher im Unterholz als im Hochwald und braucht viel Schatten. In der Vergangenheit sind uns diese Pflanzen bereits eingegangen. Wenn wir dort nicht jeden Tag jemanden hinschicken möchten, sollten wir uns von dem Gedanken verabschieden."

Einen Vorschlag brachte Jörg Weber (CDU) ein: "Wir sollten die Kosten für viermal jährlich Mähen und die Gestaltung durch einen Garten- und Landschaftsbauer ermitteln lassen."

Zustimmung fand dieser sowohl bei Jutta Heedfeld (SPD) als auch bei Manfred Trimpop (UWG). Stefan Klotz (FDP) zeigte sich diesem ebenfalls offen gegenüber: "Sofern sich eine günstigere Variante durch den Vorschlag der CDU ergeben kann, bin ich da völlig leidenschaftslos. Ansonsten bin ich weiterhin für die Rückgabe an Straßen.NRW."

"Es handelt sich nur um einen Kreisverkehr"

Volker Quinkert (UWG) sprach sich ebenfalls für eine Rückgabe der Zuständigkeit an Straßen.NRW aus. Als Begründung führte er den geplanten Kreisverkehr in Heedfeld an: "Dieser wird zukünftig als Einfallstor der Gemeinde zu verstehen sein und sollte entsprechend gestaltet und gepflegt werden." Alexander Gundlach vom Bauamt erklärte, dass der Kreisverkehr auch nach einer etwaigen Rückgabe nicht verwahrlosen, sondern weiter von Straßen.NRW gepflegt werden würde.

"Ich verstehe, dass es ein emotionales Thema ist, jedoch handelt es sich nur um einen Kreisverkehr, über den wir seit einer halben Stunde diskutieren", erklärte der Ausschussvorsitzende Marc Fürst schließlich — und beendete damit die Debatte.

Die anschließende Abstimmung brachte wenig Klarheit: Sowohl der Antrag der CDU zur Kostenermittlung als auch die Beschlussvorlage selbst erhielten jeweils fünf Ja-, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

"Mögen sich die anderen Ausschüsse damit befassen", erklärte Marc Fürst abschließend.

Tempo 30 an der Hälverstraße

Nicht minder emotional verlief die Debatte rund um eine mögliche Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an der Hälverstraße. Die Beschlussvorlage basierte auf einem Antrag der SPD.

"Ich bedanke mich zunächst für die ausführliche Beschlussvorlage, wir haben diese wohlwollend zur Kenntnis genommen", eröffnete Jutta Heedfeld (SPD) die Diskussion. Den Wunsch, dass dort langsamer gefahren wird, könne sie nachvollziehen: "Wir brauchen jedoch nicht unbedingt Schilder, vielmehr sollte zunächst die Straße repariert werden, die ist nämlich kaputt. Die Kanaldeckel müssen dort wieder bündig verlaufen." Ein Hinweis auf Tempo 30 könne dort sicher hilfreich sein, aber zunächst müsse die Straße erneuert werden.

Die Hälverstraße, so erklärte Fachbereichsleiterin Silvia González Algaba, sei bereits im Sanierungsplan von Straßen.NRW enthalten.

Volker Quinkert (UWG) meldete sich zu Wort: "Ich bin der Meinung, dass sich mit einer Sanierung der Straße auch die Lärmbelästigung reduzieren würde. Und auch am Schulterparken sollten wir festhalten, weil es die Geschwindigkeit automatisch reduziert."

Denise Brilla (Bündnis90/Die Grünen) äußerte Bedenken bezüglich der Sicherheit: "Gerade das Schulterparken macht den Bereich dort sehr gefährlich für Fußgänger, speziell für Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen." Jutta Heedfeld (SPD) pflichtete ihr bei: "Hier wird die Bequemlichkeit der Autofahrer über die Sicherheit der Fußgänger gestellt. Das macht mich betroffen." Bereits in ihrem Antrag hatte die SPD Sicherheitsbedenken geäußert, was die Verkehrssituation an der Hälverstraße angeht.

Ein Antrag der FDP, Straßen.NRW zu beauftragen, den gesamten Bereich im Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierungsmaßnahme zu überprüfen, wurde vom Gremium mit sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag, an der Hälverstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu beantragen, wurde mit drei Ja- und acht Gegenstimmen abgelehnt.