Letzter Auslöser für die zunehmenden Verstimmungen untereinander soll der frühzeitige Vorstoß der kleineren Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke im November vergangenen Jahres gewesen sein, Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper für eine dritte Wahlzeit im Amt zu bestätigen.
Alle wählten Kreisdirektorin wieder
Die 60-Jährige war gem. § 71 abs. 5 Gemeindeordnung NRW verpflichtet, eine Wiederwahl anzunehmen, wenn diese mindestens drei Monate vor dem Ende ihrer achtjährigen Wahlzeit erfolgt. Genau so kam es in der Kreistagssitzung am 14. März im Neuenrader Kaisergarten. Die Kreisdirektorin wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig bei drei Enthaltungen in ihrem Amt bestätigt.
Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Hauptsatzung des Märkischen Kreises zu ändern und der Politik künftig mehr Mitspracherecht bei den Personalentscheidungen der Kreisverwaltung, insbesondere die des Landrates Marco Voge, einzuräumen, wurde an diesem Tag noch vertagt. Die anderen Fraktionen hatten noch Beratungsbedarf angemeldet.
Auch „Landrats-Fraktion“ votiert dafür
Der ist inzwischen offenbar abgeschlossen. Der Hauptsatzungs-Antrag liegt für die kommende Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 13. Juni, wieder auf dem Tisch. Nach Informationen dieser Redaktion zeichnet sich eine breite Mehrheit aller Fraktionen ab. Im Antrag heißt es: „Mit der Ergänzung der Hauptsatzung mit einem § 14 a „Personalangelegenheiten“ lt. Anlage wird geregelt, dass zukünftig in den dargestellten Fallkonstellationen Stellenbesetzungen der Fachbereichs-, Fachdienst- und Regiebetriebsleitungen sowie Beauftragten (beispielsweise der Gleichstellungsbeauftragten) im Einvernehmen mit dem Landrat einen Kreistagsbeschluss bedürfen. Mit dieser Regelung werden frühere Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten wieder hergestellt.“ Dem Vernehmen nach stimmt auch die CDU-Fraktion für den erneuten Vorstoß der Sozialdemokraten. Landrat Marco Voge gehört bekanntlich der CDU an.
Eine Fachbereichsleitung vakant
Die Kreispolitik drängt auch deshalb auf eine Entscheidung, weil bei der Kreisverwaltung die Leitungsposition im Fachbereich Jugend und Bildung seit dem Eintritt von Iris Beckmann-Klatt in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit vakant ist.
Volker Schmidt, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, hat ebenfalls die Altersgrenze erreicht und geht Ende des Jahres in Pension. Die Klimaschutzbeauftragte Petra Schaller wechselt zum 1. Juni in den Ruhestand. Alle Anfragen zu seinen Überlegungen für mögliche Nachfolge-Kandidaten oder einer möglicherweise damit einhergehenden Umstrukturierung der Führungsetage im Lüdenscheider Kreishaus ließ Landrat Marco Voge bisher unbeantwortet.
Handlungsfähigkeit ist gegeben
Eine entsprechende Nachfrage dieser Redaktion ließ er durch seine Pressestelle wie folgt beantworten: „Die Stelle des Fachbereichs 7 (Gesundheit und Soziales, d. Red.) ist noch bis zum 31. Dezember 2024 besetzt. Die Nachfolgeregelung wird im Verlauf des Jahres entschieden.
In Bezug auf die Nachfolge im Fachbereich 5 (Jugend und Bildung, d. Red.) ist es wichtig, dass für eine adäquate fachliche Vertretungsregelung gesorgt ist. Mit dem durch die Fachbereichsleitung selbst im vergangenen Jahr angestoßenen strukturellen und personellen Neuordnungen sowie auch aufgrund des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss ist das sichergestellt (Jugendamt). Die Handlungsfähigkeit ist also gegeben. Für den weiteren Prozess laufen aktuell Gespräche.“ Dem Vernehmen nach soll der Fachbereichsleiter „Zentrale Dienste“ die Leitung des Fachbereichs „Jugend und Bildung“ kommissarisch mit übernehmen.
