Kreiskämmerer Kai Elsweier legte den Kreispolitikern den aktuellen Prognosebericht für den laufenden Kreishaushalt mit Stichtag 30. April vor. Und der sieht nicht gut aus: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist aufgrund der Prognosen der Fachdienste für das Haushaltsjahr 2023 in der Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 9.758.215 Euro zu rechnen“, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.
Das erwartete Minus in der Kreiskasse ist eigentlich eine gute Nachricht. Denn gegenüber dem Planansatz bei der letzten Prognose im Dezember zeichnet sich sogar eine „Verbesserung“ ab. Seinerzeit war die Kämmerei noch von einem Defizit in Höhe von gut 14,993 Millionen Euro für das aktuelle Haushaltsjahr ausgegangen. 5,234 Millionen Euro wurden demnach bisher in den jeweiligen Fachdiensten „eingespart“ oder an Mehreinnahmen verbucht.
Für die größten Verbesserungen sorgen beispielsweise der Regiebetrieb 15 (Gebäudemanagement, Kreisstraßen) mit gut 2,1 Millionen Euro aufgrund von Kostenerstattungen sowie Mehrerträgen in Höhe von 250.000 Euro und geringeren Ausgaben bei den Bewirtschaftungskosten der Kreisgebäude in Höhe von rund 1,782 Millionen Euro. Größer als erwartet, nämlich um 4,279 Millionen Euro, sind die Kostenerstattungen von Bund und Land im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg.
Auch die Rettungswachen des Kreises sowie die Kreisleitstelle erwarten durch weniger Kosten und mehr Einnahmen einen um 963.000 Euro geringeren Zuschussbedarf als ursprünglich vorausgesagt.
Höhere Personalausgaben
Wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. Beispielsweise rechnet der Kreis gut 386.000 Euro höheren Personalausgaben als bisher vermutet. Die Begründung dafür sind Mehrkosten für die Tarifbeschäftigten in Folge der Tarifeinigung 2023, hier das Inflationsausgleichsgeld, das in diesem Jahr gezahlt werden soll. Der Kreis rechnet mit zusammen 87.774.326,81 Euro Personalkosten. Rund 927.000 Euro mehr ausgeben als erwartet muss der Kreis bei den Schülerbeförderungskosten. Als Gründe dafür werden steigende Kraftstoffpreise, längerer Fahrtzeiten in Lüdenscheid und die Mindestlohnerhöhung angegeben.
Mit etwa 466.000 Euro Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz rechnen die Gesundheitsdienste des Kreises. Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie im Bereich Schwerbehindertenrecht dürften rund 243.000 Euro mehr kosten als geplant.
Deutlich gestiegen seit der letzten Prognose sind die Verbindlichkeiten des Kreises. Für Investitionen stehen 103.336.286 Euro in der Verwaltungsvorlage. Bei den Kassenkrediten, also denen mit kurzer Laufzeit zur Sicherung der Liquidität auf dem Konto, sind es weitere 72.914.276 Millionen Euro – 21,229 Millionen Euro mehr als noch bei der Haushaltseinbringung erwartet.
Regelmäßige Berichterstattung
Auslöser für den jetzt vorgelegten Prognosebericht ist ein gemeinsamer Antrag der beiden großen Kreistagsfraktionen von CDU und SPD aus dem März 2022. Sie baten seinerzeit um regelmäßige Informationen zum jeweils aktuellen Stand des Kreis-Etats. Deshalb bekommen die Kreistagsmitglieder ab dem laufenden Haushaltsjahr zu ihren Sitzungsterminen einen Bericht der Kämmerei. Dieser enthält die aktuelle Prognose der Ergebnisrechnung, eine Abweichungskommentierung, eine Übersicht der Investitionen sowie den Stand der Investitions- und Liquiditätskredite zur Kenntnis.
