Hintergrund ist die Ankündigung des Kostal-Vorstands, bis 2024 die drei Werke in der Region und weitere in Spanien schließen zu wollen – LokalDirekt berichtete. Seitdem befürchten die mehr als 800 Beschäftigten der Niederlassungen Lüdenscheid, Meinerzhagen und Halver, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Doch statt auf große Zustimmung im Rat, stießen die Antragsteller schnell auf Unverständnis, was vor allem an der Art und Weise der Ausformulierung des Antrags lag.
Im Antrag heißt es wörtlich:
- Der Rat der Stadt Lüdenscheid verurteilt auf das Schärfste die beabsichtigte Vernichtung von
qualifizierten und guten tariflich bezahlten Arbeitsplätzen der Firma Kostal und die beabsichtigte Verlagerung dieser ca. 900 Arbeitsplätze aus Produktion und Verwaltung ins osteuropäische
Ausland an den Standorten Lüdenscheid, Meinerzhagen und Halver. - Der Rat der Stadt Lüdenscheid fordert Kostal auf, sich den Herausforderungen der Transformation zu stellen und die Produktion an den bestehenden Standorten zukunftsträchtig aufzustellen.
Die bestehenden Arbeitsplätze in der Märkischen Region müssen erhalten bleiben. - Der Rat der Stadt Lüdenscheid stellt sich solidarisch an die Seite der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie des Betriebsrates der Firma Kostal.
Und weiter in der Begründung:
… Eine bisher nicht bekannte Anzahl von Beschäftigten von Zulieferbetrieben wird von dieser
Maßnahme ebenfalls betroffen sein. Der Verlust dieser Arbeitsplätze wird weitreichende Konsequenzen für die Region haben … Die Geschäftsführung behauptet, dass die Produktion in Deutschland verlustreich sei. Einen Beweis dafür, hat sie bisher nicht vorgelegt. Gleichzeitig hat aber auch Kostal Corona-Hilfen bekommen und hat sich seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen durch Kurzarbeit entzogen. Diese Subventionierungen müssten von Kostal zurückgezahlt werden, wenn die Arbeitsplätze abgebaut werden … Die Gewinnmaximierung steht (bei Kostal) augenscheinlich im Vordergrund.900 Arbeitsplätze bedeutet 900 Familien, die nach der Entlassung mit einem geringen Arbeitslosengeld und
nach der Arbeitslosigkeit mit Hartz4 auskommen müssen. Die Familien fallen in Armut, eventuelle Ersparnisse werden aufgezehrt … Der starke Wirtschaftsstandort Lüdenscheid und südlicher Märkischer Kreis wird nachhaltig geschädigt. Kostal entzieht sich mit dem Stellenabbau seiner sozialen Verantwortung. Der Bezug zum Artikel 14 des Grundgesetzes findet keine Beachtung, denn hier heißt es im Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Fabian Ferber wies darauf hin, dass der Antrag sachlich falsch sei und sogar den gewählten Betriebsrat in Misskredit bringe, denn es sei nicht richtig, dass Kostal sich seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen durch Kurzarbeit entzogen habe. Schließlich müsse der Betriebsrat der Kurzarbeit zustimmen. Es seien auch keine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verletzt worden. Besser wäre es gewesen, wenn die Linken vorher mit dem Betriebsrat gesprochen hätten. Außerdem sei der Rat die „falsche Arena“. „Es ist ein Showantrag auf dem Rücken der Beschäftigten“, schloss Ferber seinen Beitrag.
CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling (CDU) wurde noch deutlicher. Er warf der LINKEN „Klassenkampf pur“ vor. Die Gegebenheiten „so darzustellen, dass aus reiner Profitgier gehandelt wird, ist falsch“. Auch CDU-Ratsherr Ralf Schwarzkopf stimmte in die Kritik seiner Vorredner ein: „Der Rat soll unternehmerische Entscheidungen nicht kommentieren.“ Und weiter: „Sich auf diese Art und Weise zu produzieren ist unanständig und schäbig.“ Ähnlich reagierte auch FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter, der den Linken „Populismus“ vorwarf.
Der Antrag wurde mit zwei Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer Befangenheit abgelehnt.
