„Die Bundespolitik hat nichts mit Kommunalpolitik zu tun.“ „Hier gibt es ja keine AfD“ oder: „Ich glaube nicht, dass wir einen Gemeinderat mit Rechten bekommen.“ Das waren die Antworten aus der Kommunalpolitik auf die Frage: Was nu?
Es wäre gefährlich, diese Wähler als rechte Randgruppe abzutun. Ja, viele AfD-Wähler sehen sich als Protestwähler, die ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Politik und gesellschaftliche Entwicklungen ausdrücken. Doch die wachsende Zahl von Stimmen für die AfD, wie auch für andere rechte Parteien in Europa, zeigt, dass sich dieser Protest zunehmend zu einer gefestigten politischen Bewegung entwickelt. Ignoriert die Politik – und auch die lokale – diese Stimmen oder drängt sie in die politische Isolation, besteht die Gefahr, dass sich die politische Polarisierung weiter verschärft und die demokratischen Strukturen ins Wanken geraten.
Der Blick auf Europa zeigt: Rechte Parteien sind gekommen, um zu bleiben. Sie haben in vielen Ländern bereits regiert oder regieren mit und prägen die politische Landschaft nachhaltig. Auch in Deutschland kann die AfD nicht mehr als vorübergehendes Phänomen betrachtet werden. Eine nachhaltige Auseinandersetzung mit den Ursachen ihres Erfolgs ist dringend notwendig. Nur so kann verhindert werden, dass diese Entwicklung weiter eskaliert und das demokratische Miteinander in Gefahr bringt.
Die AfD hat nicht einmal richtig Wahlkampf in der Doppelgemeinde geführt. Kein Plakat, kein Stand. Wie sähe dieses Ergebnis sonst aus?
Fakt ist: Es ist an der Zeit hinzusehen. Und zwar ganz genau. Auch wenn es unbequem ist.
