Der aus dem münsterländischen Ahaus stammende Polit-Profi präsentierte den Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik ein Sofortprogramm, mit dem eine CDU-geführte Regierung nach der gewonnenen Bundestagswahl eine Wirtschaftswende einleiten werde.

Dazu zählt unter anderen ein Bürokratieabbau beispielsweise mit der Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Arbeitszeit soll flexibilisiert werden. Dazu möchte die CDU  die Stromsteuer auf null setzen und die Netzentgelte halbieren. Außerdem sollen möglichst viele Erwerbsfähige, die zurzeit Bürgergeld beziehen, in Arbeit gebracht werden. „Leistung muss sich wirklich wieder lohnen.“ Mittelfristiges Ziel sei es, die Sozialabgaben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark belasteten, wieder unter 42 Prozent des Bruttoeinkommens zu drücken.

Das alles sei selbstverständlich nur mit mehr Wachstum zu bewerkstelligen. Schon zwei Prozent Wirtschaftswachstum bedeuteten eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 90 Milliarden Euro. „Zwei Prozent Wachstum, das hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder mal hingekriegt“, sagte Jens Spahn.

Im Übrigen mache er sich eigentlich mehr Sorgen über den Ausgang der Bundestagswahl 2029 als über die Ergebnisse der Wahl am 23. Februar dieses Jahres. „Sie ist sozusagen der letzte Schuss, den die demokratische Mitte noch hat“, warnte er. „Wenn wir bis 2029 nicht den Unterschied machen, den die Menschen auch spüren, verlieren noch mehr Menschen das Vertrauen und wählen womöglich aus Frust die Blauen.“ Das Wort AfD nahm Jens Spahn an diesem Vormittag nicht in den Mund.

In drei Fragerunden ging es anschließend um Themen wie das Entgelttransparentgesetz, Bildung und die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten, die Haltung der CDU zur Zukunft der Erneuerbaren Energien, das Gebäudeenergiegesetz, die Schuldenbremse oder den Schutzstatus, den die Berner Konvention dem Wolf einräumt. Jens Spahn dazu: „Wenn wir merken, dass etwas nicht passt, sollten wir keine Scheu haben, aus solch internationalen Abkommen auszusteigen.“

Zur Migration hat der Mann, den der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller als den „künftigen Wirtschaftsminister“ ankündigte, eine klare Haltung. Einwanderung von Fachkräften, ja. Bei allen anderen dürfe man nicht die Frage stellen, „Wer braucht Schutz?“, sondern „Was nützt es uns?“.

Jens Spahn befindet sich zurzeit auf Wahlkampftour. Am Montag absolvierte er neben dem Besuch in Lüdenscheid drei weitere Termine. Er rief zur Unterstützung des CDU-Kandidaten Florian Müller auf. „Wir brauchen eine Regierung mit einem klaren Mandat, um dem Land wieder Vertrauen, Mut und Zuversicht zu geben.“