LD: Ein Interview mit einem amtierenden Bürgermeister kann in diesem Jahr nur mit der Frage beginnen, ob Sie sich ein weiteres Mal für die Wahl im kommenden Jahr aufstellen werden?
Brosch: „Ich bin es mit Leib und Seele bis jetzt und werde die Frage frühestens im Februar nächsten Jahres beantworten. Entscheidend für diesen späten Zeitpunkt ist für mich der Blick auf die Nachbarstädte. Ich sehe Städte, in denen die amtierenden Kollegen gesagt haben, ‚Ich mache weiter‘ oder „Ich mache nicht weiter‘, und da ist sofort der Wahlkampf losgegangen. Wir hatten beim letzten Mal einen sehr aufgeregten Wahlkampf und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen hier im Rathaus haben es verdient, so lange wie möglich in Ruhe zu arbeiten. Und zunächst steht erstmal eine Bundestagswahl an. Das sollten wir nicht vermischen.“
Kennen Sie denn schon eventuelle Mitbewerber?
„Es gibt eine muntere Gerüchteküche. Ich halte nicht viel von Gerüchten. Ich kenne eine Aussage der CDU-Fraktion und ansonsten keine konkreten Aussagen. Ich kenne keine Namen. Ich finde es aber gut, wenn zwei oder besser mehr Kandidaten ins Rennen gehen. Das ist für mich eine Demokratie.“
Gehört für Sie dann auch ein AfD-Kandidat dazu? Die Partei hat eine Aufstellung angekündigt.
„Es ist der Job einer Verwaltung und eines Bürgermeisters, bei Kräften, die uns vielleicht nicht so gefallen, eine neutrale Position einzunehmen, solange die Gruppierungen nicht verboten sind. Ich bin der Auffassung, dass wir da einen Eid geschworen haben, dass wir neutral unterwegs sind. Das halte ich für wichtig. Und dazu gehört auch, dass wir mit einer AfD in Halver sachlich umgehen. Auch das ist Demokratie.“
Halten Sie die AfD für verfassungswidrig oder für antidemokratisch?
„Pauschale Aussagen sind immer sehr schwierig. Ich halte Teile der AfD für verfassungsfeindlich und auch für antidemokratisch. Björn Höcke ist für mich ein Nazi. Es gibt auch einen nennenswerten Anteil in dieser Partei, den ich ähnlich einschätzen würde. Für Halveraner Verhältnisse maße ich mir da kein Urteil an, dafür kenne ich hier zu wenig Gesichter. Der Umkehrschluss, jeder AfDler ist ein Nazi, wäre falsch. Ich glaube, dass viele Protestwähler und enttäuschte Menschen dort jetzt ihr Kreuz gemacht haben oder machen werden. Das ist ein Auftrag an die etablierten Parteien, dass die Sorgen, Ängste und Themen aufgegriffen werden. Wir haben seit Corona viel Aufgeregtheit. Und darein stoßen neue Kräfte. Sarah Wagenknecht ist da nichts anderes, die aus dem Stand im Osten zweitstellige Ergebnisse kassiert und in Regierungen sitzt. Da fragt man sich: Wo war da die Zeit, um die Menschen kennenzulernen, bei denen man sein Kreuz macht? Ich bin mir sicher, dass das bei vielen Wahlentscheidungen eine Rolle spielt.“
Halver hat AfD-Schwerpunkte – Oberbrügge zum Beispiel.
„So dramatisch fand ich die Unterschiede in den einzelnen Wahlbezirken jetzt nicht. Ich kann mich auch dran erinnern, dass wir am DRK-Gebäude sehr AfD-lastig waren. Das stach sehr deutlich heraus.“
(Anm. d. Red.: Bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD zweitstärkste Partei in Oberbrügge mit 22,7 Prozent „Wahl 2021: AfD in Oberbrügge zweitstärkste Partei“ / Bei der Europawahl 2024 war die AfD in Oberbrügge deutlich stärkste Kraft mit mehr als 31 Prozent EU-Wahl: AfD knapp vor SPD, CDU stärkste Kraft in Halver)
„Man muss da sicherlich eins genau überlegen: Die Briefwahlanteile werden immer größer. Wir haben im Moment Schwierigkeiten, Rückschlüsse zu ziehen, ob der Wahlbezirk tendenziell rechts oder links ist. Weil die Briefwahlbezirke dann auch nicht wirklich den Präsenzbezirken zugeordnet werden, und dann verschwimmt das so ein bisschen. Ich glaube, dass in Oberbrügge und auch in anderen Bereichen viel in Präsenz gewählt wird, und dadurch erscheinen manche Stimmen überproportional. Mein Eindruck ist, dass die AfD-Wähler eher dazu neigen, eben diese Präsenzwahl zu machen. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck.“
Ist das Kreuz bei der AfD eine Impulswahl?
„Nee. Ich denke, dass die Menschen, zumindest die, die ich kenne, sich ziemlich genau vorher überlegen, was sie tun.“
Besorgt Sie das als Demokrat, dass es eine Partei gibt, der wir in Teilen antidemokratische Züge unterstellen können, die erstarkt und sich auch im kommunalen Bereich niederlässt?
„Sie ist ja schon lange kommunal wählbar. In Halver vielleicht nicht. Aber es gab im Kreistag schon immer Mitglieder, die man einem ähnlichen Lager zuordnet – sei es die NPD oder andere. Es spiegelt ja eigentlich nur eine Stimmung oder ein Bild der Gesellschaft wider. Und das nicht nur im Bereich der rechten, sondern auch der linken Szene. Das hat es immer gegeben und das wird es immer geben. Das ist das Bild einer Gesellschaft – Ränder, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich glaube, die Aufgeregtheit hat sich sehr erhöht. Und das stärkt diese Ränder. Man kreuzt doch immer das kleinste Übel an. 100 Prozent Übereinstimmung gibt es nicht.
Und zur Frage Besorgnis: Ich glaube, dass eine Gesellschaft immer auch rechtsradikale und linksradikale Meinungen haben wird. Für mich ist es wichtig, dass man sich damit auch auseinandersetzt und zu demokratischen Lösungen kommt. Von Parteiverboten halte ich nicht viel. Denn das verändert ja die Meinung der Menschen nicht.“
Sie haben – finanziell gesehen – dem Jahr 2024 „anspruchsvolle Rahmenbedingungen“ attestiert. Wenn Sie zurückblicken: Was bleibt für Sie aus den zurückliegenden Monaten als Bürgermeister hängen – sowohl positiv als auch negativ?
„Ich glaube, dass wir sehr viel umsetzen konnten, was angekündigt wurde – mit zwei Besonderheiten. Die Besonderheit, die mich freut, ist die spontane Sanierung der L528 im Bereich der Frankfurter Straße. Wir hätten auf kommunalen Straßen vielleicht noch mehr hinkriegen können. Es war aber wichtig, dass wir eine Priorität setzen.“
„Was auch viele Kapazitäten gebunden hat – und das ärgert mich – ist das Thema Humboldtschule. Die Brandanschläge in der Schwimmhalle. Das braucht echt keiner. Immerhin: Finanziell ist das gut zu schultern. Und wir machen bald wieder auf.
Positiv zu erwähnen sind auch die zwei Millionen Euro, die wir in die Lindenhofschule investiert haben. Mit neuen OGS-Räumen und der Barrierefreiheit. Da sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Dann haben wir hier im Rathaus die Organisation umgestrickt und ein Nebengebäude an der Thomasstraße in Betrieb genommen. Da sind wir auch stolz drauf.
Und natürlich das wirklich außerordentlich gute Kulturprogramm, die Kirmes und der Halveraner Herbst. Vieles geschieht mit der Hilfe von Ehrenamtlern. Und das ist besonders toll. Das werden und müssen wir auch in Zukunft fördern.“
Nennen Sie drei Dinge, die Sie im kommenden Jahr – bis zur Wahl – in Halver unbedingt noch bewegen wollen.
„Was mir sehr am Herzen liegt, ist der Blick auf die Innenstadt. Der Kulturbahnhof ist ein wichtiges Scharnier. Ich möchte, dass wir ohne große Leerstandszeiten eine Wiederbelebung hinbekommen mit einem Pächter, der dort am liebsten wieder für 15 Jahre oder länger ein gutes Angebot macht. Da sind wir auf einem guten Weg. Das Gleiche an der Stelle, wo wir derzeit Leerstände haben: Die Filialen von der Commerzbank oder Gato-Toys.
Diese Innenstadt ist derzeit klasse, ich bin sehr stolz auf das gastronomische Angebot und das hebt uns deutlich von anderen Städten ab.
Ein zweiter Punkt ist die ärztliche Versorgung. Da wollen wir jetzt Anreize schaffen. Das ist ein wichtiges Thema, schon seit Jahren.
Und der dritte Punkt: Ich würde mich freuen, wenn wir in aller Sachlichkeit einen Haushalt beschließen im kommenden Jahr, der auch eine Grundlage ist, auf der wir dann die Themen angehen können. Ich wünsche mir, dass wir da nochmal Signale von übergeordneten Stellen bekommen und meine da konkret den Kreis und den Landschaftsverband. Ich habe Sorge, dass uns diese Dinge da einfach auffressen. Wenn ich über 70 Prozent Kreisumlage sprechen muss, dann ist das irgendwann nicht mehr hinzubekommen. Und die nächsten Steigerungen sind absehbar. Da müssen wir Lösungen finden. Was mich da in Lüdenscheid schon stört, sind die Standards, die da gesetzt werden. Das habe ich auch in meiner Haushaltsrede angesprochen. Das sind zwei verschiedene Welten zwischen dem kommunalen Bereich hier vor Ort und der Ebene Märkischer Kreis.“
Das ist die perfekte Überleitung zu meiner nächsten Frage: „Wenn ich neuerdings das Kreishaus betrete, komme ich mir ein klein wenig vor wie Aschenputtel auf Besuch in Dubai angesichts der gesetzten Standards im Kreishausanbau und der Kantine.“ Das haben Sie in Ihrer Haushaltsrede gesagt. Vor diesem Hintergrund: 9,5 Millionen Euro für einen neuen Baubetriebshof – wie erklären Sie das dem Steuerzahler?
„Man muss die Dinge so ein bisschen sortieren. Es gab mal eine gemeinsame politische Auffassung, bei der gesagt wurde, dass es Handlungsbedarf am Baubetriebshof gibt. Das haben alle unterschrieben. Was diejenigen, die jetzt kritisieren, vergessen: Wir haben seinerzeit als Verwaltung einen Vorschlag gemacht: Den Sozialtrakt und den Bürotrakt auf dem Gelände an der Elberfelder Straße neu bauen. Das war ein Betrag mit einer eins vorne; und einer Stelle weniger. Da hat die Politik uns dann gebremst. Wir sind in eine Zeit von Baukostenexplosionen hineingerutscht und der Bau auf dem Bestandsgebäude wäre teurer geworden. Man wollte die weitere Entwicklung abwarten. Und als wir dann das Thema weiter besprochen haben, ist an die Verwaltung herangetragen worden, auf dem Reißbrett einen neuen Bauhof zu planen. Das haben wir gemacht. Und die Beauftragung eines Planungsbüros wurde einstimmig beschlossen. Und in der Rückmeldung des Büros steht drin, was es kostet, wenn wir den Willen der Politik umsetzen. Das ist ja keine Spinnerei des Bürgermeisters oder der Verwaltung. Das Prozedere ist doch allen bekannt.
Aber wir legen doch erst los, wenn wir Baubeschlüsse gefasst haben. Sich jetzt ganz aufgeregt dahin zu stellen ist doch gar nicht richtig. Wir müssen gemeinsam entscheiden, was wir wollen und überall Preisschilder dranhängen.“
Würden Sie für 9,5 Millionen stimmen?
„Nein. Ich würde nicht für 9,5 Millionen stimmen.“
Was kostet es denn Ihrer Einschätzung nach?
„Das kommt drauf an, was man möchte. Ich erwarte von denen, die politische Verantwortung tragen und sagen ‚Wir wollen das‘, dass sie es dann auch bezahlen. Das nehme ich gelegentlich anders wahr.“
Zuletzt sind Sie im Rahmen der OGS-Diskussion bei einigen Bürgern in die Kritik geraten. Sie hätten sich, so lautete der Vorwurf, herablassend über bürgerschaftliches Engagement geäußert und dies sogar willentlich sabotiert. Was entgegen Sie?
„Das sehe ich völlig anders. Weil ich auch den Auftritt der Bürgerin in der letzten Ratssitzung mindestens teilweise populistisch fand.“
Warum?
„Weil ich glaube, dass hier die Information fehlt. Und die Dame hat in internen Chats die Verwaltung der Lüge bezichtigt. Mir wurde von Müttern mitgeteilt, dass sie dort in einer Art und Weise wirkt, die wichtige Teile des Themas unterschlägt. Das finde ich nicht in Ordnung. Und die knapp 500 Unterschriften sollen nahezu ausschließlich Halveraner gewesen sein. Wir (Anm. d. Red.: die Verwaltung] kommen zu dem Schluss, es sind etwa ein Drittel tatsächliche Unterschriften. Dann nehme ich wahr, dass es mit der Wahrheit nicht so genau genommen wird.
Ich vermisse, wenn es um Aufrichtigkeit geht, dass sich CDU und FDP hinstellen und sagen, dass sie in den vorangegangenen fast zwei Jahren den Prozess alle miteinander einstimmig so begleitet haben, wie das geschehen ist. Sie waren ja auch Teil der Arbeitsgruppen. Und jetzt stellen sie sich dahin und sagen: ‚Liebe Verwaltung, war nur Spaß‘. Das ist nicht lauter und das ist nicht fair. Da wird Schwarzer Peter gespielt.“
‚War nur Spaß‘ hat keiner gesagt. War es nicht eher so, dass CDU und FDP mehr Partizipation wollen, um die Bürger mitzunehmen?
„Aber dafür muss ich doch die Entscheidung nicht verschieben. Wenn es darum geht, dass ich zu einer Entscheidung stehe und hinterher stelle ich fest, dass es einen Mangel in der Kommunikation gibt, dann beauftrage ich die Verwaltung zu mehr Transparenz. Wenn ich fast zwei Jahre als politische Kraft und Verantwortungsträger sage, ‚So machen wir das jetzt‘, dann gibt es – sollte sich der Sachverhalt nicht ändern – keinen Grund, von der Entscheidung zurückzutreten.„
Können Sie die Argumente der Eltern verstehen?
„Ich kann die Argumente der Eltern verstehen. Ich kann aber nicht verstehen, mit welchem Recht und welcher Selbstverständlichkeit manche Eltern für sich in Anspruch nehmen, alle Eltern vertreten zu wollen. Das ist mitnichten so und das halte ich für anmaßend. Denn auch wir bekommen Reaktionen der Eltern mit. Und es haben nicht alle die Petition unterschrieben oder sind in den Rat gekommen. Das Ins-Leben-Rufen einer Petition ist für mich kein bürgerschaftliches Engagement. Das ist für mich die Durchsetzung einer eigenen, persönlichen Meinung.“
Nach massivem Stellenabbau und Kurzarbeit auch in Halveraner Unternehmen – Wie bewerten Sie die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung und kann die Stadt unterstützende Maßnahmen für die heimischen Betriebe ergreifen? Müssen sich Betriebe in Zukunft auf steigende Abgaben einstellen – Stichwort Steuererhöhungen?
„Steuererhöhungen haben wir nicht vorgeschlagen – perspektivisch kann ich dem Rat da nicht vorgreifen. Wir müssen aber auch immer die Stadtfinanzen im Auge haben. Bei den Betrieben mache ich mir nicht so große Sorgen, weil die Besteuerungsgrundlagen hier eigentlich nicht so wirtschaftsfeindlich sind. Was wir jetzt vorgeschlagen haben ist der differenzierte, höhere Hebesatz; [das] führt aber dazu, dass in der Summe aus dem Bereich der Betriebe nicht ein Euro mehr hier in der Stadtkasse ankommt. Da sind Bewertungsgrundlagen des Finanzamtes weggebrochen. Das bedeutet, dass wir über diesen höheren Hebesatz für Betriebe vorschlagen, dass wir diese Summe genauso hoch halten wie im letzten Jahr. Das gilt auch für die privaten Haushalte, insofern gibt’s da keine Mehrbelastung.
Nochmal zur Gewerbesteuer: Wenn es einem Betrieb schlecht geht, zahlt er keine Gewerbesteuer. Im Moment ist es so, dass 50 Prozent der Halveraner Betriebe überhaupt keine Gewerbesteuer zahlen. Aber wir hatten in den vergangenen Jahren auch Rekordeinnahmen.
Ich bewerte die derzeitige wirtschaftliche Situation als schlecht bis sehr schlecht. Aber es wäre vermessen, wenn sich eine Verwaltung da reinhängt. Ich glaube aber auch, dass wir als Region, und somit auch Unternehmen als Arbeitgeber, durch die Brückenproblematik zusätzlich geschwächt werden.„
Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist weiterhin hoch. Wann werden die ersten Grundstücke in Herksiepe/Schillerstein verkauft bzw. wann wird dort gebaut?
„Kann ich nicht sagen – wir sind im Prozess und ich bin im Prozess befangen. Meine Wahrnehmung von außen ist, dass es dort weitere Kompromissbemühungen gibt, mit allen Beteiligten. Und dass das Thema nicht abgehakt ist. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich hoffe aber, dass wir im kommenden Jahr Baulücken im Stadtgebiet schließen können – auch mithilfe der Grundsteuer C. [Anm. d. Red.: Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, baureife Grundstücke durch einen von ihnen festgelegten Hebesatz höher belasten]
Wir haben ein Projekt auf dem ehemaligen Kostalgelände, wo Wohnungen entstehen. Wir sind in Gesprächen über das Lidl-Grundstück an der Hagener Straße. Das ist veräußert worden. Es wird auf dem Lidl-Grundstück ebenfalls eine Wohnbebauung geben. Wir sollten uns im Innenstadtbereich, dort, wo Gewerbe aufgehört hat, immer mit der Frage auseinandersetzen, ob Gewerbe weiterhin richtig ist. Weil Wohnen und Gewerbe auch immer Konflikte birgt.„
Der Ausbau erneuerbarer Energien in Halver läuft schleppend – welche Ziele verfolgen Sie bei der Windkraft und weiteren Möglichkeiten?
„Ich empfinde die Entwicklung nicht schleppend. Wir hatten innerhalb des Rates viel zu lange eine aktive Verhinderungspolitik. Da gab es viel zu lange eine Mehrheit, die gesagt hat: Wir haben eine Vorrangzone in Halver und die hat eine Ausschlusswirkung für alle anderen Flächen; wir hatten eine Höhenbegrenzung da drin und so weiter. Das haben wir jetzt aufgegeben. Wenn es dann um Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten geht, dann sind das mehrjährige Prozesse, die da stattfinden. Und das passiert gerade an vielen Stellen in Halver. Wir reden da von unterschiedlichen Projektierern, die die Flächensicherung in vielen Bereichen schon abgeschlossen haben. Wir haben gerade eben als Stadt Halver eine Vereinbarung mit einem Projektierer abgeschlossen. Das betrifft bis zu drei Räder südlich der Glörtalsperre. Wir haben eine genehmigte Anlage in Schöneberge, die kommt. Wir haben am Munitionsdepot ein Rad, das in Kürze da sein wird. Wir haben bei Eickerhöh ein Projekt, das noch nicht ganz so weit ist im Prozess. Ich glaube also nicht, dass das schleppend ist. Da passiert eine Menge.“
Vielen Dank für das Gespräch. Frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
