Interessenvertretungen der Beschäftigten werden in ihrer selbstverständlichen Arbeit behindert - sagt die SPD-Wahlkreis-Abgeordnete
Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen - unter anderem mit Vertretern aus dem Märkischen Kreis. Unter dem Titel "Handeln schafft Halt" wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfänden, berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Bettina Lugk.
Interessenvertretungen erlebten derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen werde, sagt SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk.
Auf ihre Einladung nahmen die Betriebs- und Personalräte Sebastian Eisengardt, Maik Horn, Dennis Schäfer, Daniel Schmidt, Tanju Yoldasoglu sowie der 1. Bevollmächtigter der IG Metall im Märkischer Kreis Fabian Ferber teil.
Der Einladung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose folgten etwa 200 Betriebsräte. Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Sorgen vor Transformation, Standortschließungen und Stellenstreichungen, Verlängerungen der Arbeitszeiten, Angriffe auf demokratische Mitbestimmung und die Vielfalt in den Betrieben.
In den Gesprächen wurde deutlich, so erklärt Bettina Lugk, dass viele alte Gewissheiten, auf die Beschäftigte sich seit Jahrzehnten verlassen konnten, heute nicht mehr selbstverständlich seien. Die Arbeit der Interessenvertretungen schaffe Halt für alle Kollegen, wirke sich positiv auf die Demokratiezufriedenheit aus und gebe ganz real Sicherheit in Zeiten der Umbrüche. "Betriebliche Interessenvertretungen setzen sich für Weiterbildungsmaßnahmen ein, engagieren sich für betriebliche Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten und handeln im Ernstfall die Sozialpläne aus."
Man erlebe jedoch, dass sich immer mehr Arbeitgeber dem Modell der gelebten Sozialpartnerschaft entzögen: "Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert und die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig. Diese Herausforderungen sind unser Auftrag!"
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, stellte dazu die Pläne der Bundesregierung vor. Neben dem Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, welches im Bundestag in erster Lesung bereits beraten wurde, plant die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.
Die Konferenz sei ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie sei ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, diene der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch.
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