„Unsere Bürger, unsere Stadt und unsere Unternehmen dürfen nicht weiter belastet werden“, sagt Sprecher Heiko Schürfeld. Mit der Bürgerinitiative wagt er einen weiteren Vorstoß auf politischer Ebene. Dazu bedienen sie sich des §24 Gemeindeordnung NRW. Dieser ermöglicht es jedem Einwohner, der mindestens drei Monate in der Stadt wohnt, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden.
Konkret fordert die Initiative Folgendes: Die Verwaltung der Stadt Lüdenscheid soll umgehend ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr auf allen Straßen in Lüdenscheid anordnen. Außerdem trage sie dafür Sorge, dass das Bundesverkehrsministerium die rechtlichen Voraussetzungen schafft und es die Autobahn GmbH anweist, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der überregionale Lkw-Verkehr ausschließlich auf die weiträumige Umleitung über die A1, A3 und A4 ausweicht.
„Es wird versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen“
„Hendrik Wüst hatte bei seinem Besuch das ‚Gastgeschenk‘ des ‚Durchfahrverbots des überregionalen Schwerlastverkehrs ohne Quelle und Ziel in der Region‘ mit im Gepäck“, sagt Heiko Schürfeld. Die Umsetzung sei aber nicht klar geregelt und bleibe somit an Lüdenscheid, dem Kreis und den Kommunen hängen. Durch diese „Regelung“ werde offensichtlich versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen.
Bei einer ausbleibenden Einigung bleibe Lüdenscheid mit seinen Bürgern, seinen Unternehmen und seiner Infrastruktur als Verlierer auf der Strecke und der Alptraum gehe weiter. Die Möglichkeit für Lüdenscheid zur Verhängung des Durchfahrverbotes in Absprachen mit dem Kreis ist aber offensichtlich gegeben und unsere Bürgerinitiative A45 sieht darin einen ersten Schritt zu dem Gesamtziel „Umleitung des überregionalen Schwerlastverkehrs über die angrenzenden Autobahnen A1, A3 und A4.“
Einen weiteren wichtigen Aspekt sieht die Bürgerinitiative in der Belastung der heimischen Infrastruktur und speziell der Brücken in der Region. „Geht die Umleitung die nächsten fünf Jahre (+) so weiter, dann wird hier künftig keine Brücke mehr befahrbar sein“, so Schürfeld. Die Initiative sehe den sofortigen Stopp des Durchgangsverbot somit als eine Art Selbstschutz. „Wir müssen unser Zuhause vor weiterem Schaden schützen, wenn die Stadt und die Region auch künftig wettbewerbsfähig bleiben will.“
Initiative plant Teilnahme an Sitzung am Montag
Sollte das Durchfahrverbot für Lüdenscheid tatsächlich beschlossen werden, sei die Arbeit natürlich noch lange nicht beendet. Das nächste Ziel sei dann die weiträumige Umleitung über die angrenzenden Autobahnen. Für die Sitzung am kommenden Montag erhofft sich die Initiative Unterstützung: „Wir werden dort bei der Abstimmung anwesend sein und würden uns freuen, wenn ihr mit dabei seid und uns unterstützt“, wendet sich Heiko Schürfeld an seine Mitstreiter.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Montag, 13. Februar, um 17 Uhr im Ratssaal in Lüdenscheid.
