Im Haushalt 2027 fehlen 5,8 Millionen Euro – Rat lehnt Grundsteuererhöhung ab
5,78 Millionen Euro fehlen für 2027 im städtischen Haushalt. Die Lücke soll durch eine Entnahme aus der Rücklage gestopft werden. Dabei ist der „Blick in die kommenden Jahre weit weniger erfreulich“, zeichnete Bürgermeister Jan Nesselrath bei Einbringung des Haushaltes im Rat am Montag, 2. November, ein düsteres Bild der Finanzlage.
Mit der Entnahme von 5,8 Millionen Euro, die nötig ist, um eine ausgeglichene Bilanz (fiktiver Haushaltsausgleich) vorzulegen, ist die Ausgleichsrücklage erschöpft. Bereits für 2028 müsse die Stadt die allgemeine Rücklage, sozusagen den „Notgroschen“ einsetzen, um den Haushalt darstellen zu können. Erträgen von 69,6 Millionen Euro stehen im Plan fürs nächste Jahr Aufwendungen in Höhe von 75,7 Millionen Euro gegenüber. Knackpunkt dabei ist für Nesselrath wie auch für Kämmerin Susanne Neumann die Kreisumlage. 70 Prozent der städtischen Steuererträge müssen gleich an den Kreis durchgereicht werden.
Ein Finanzbedarf, „der von den Kommunen nicht mehr zu stemmen ist“, so Nesselrath. Es brauche „eine fundamentale Richtungsänderung." Dennoch will der Bürgermeister die freiwilligen Leistungen auch im kommenden Jahr erhalten. Musikschule, Stadtbücherei, Freibäder seinen „enorm wichtig", das belegten die Nutzerzahlen.
Etwas Entlastung erwartet die Verwaltung durch den Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband. Rund 55 Millionen bringt der Deal. Davon sollen 31 Millionen Euro genutzt werden, um Kassenkredite vollständig zu tilgen. Dem hat der Rat am Montag bereits zugestimmt. Im kommenden Jahr und 2028 kann somit auch auf Investitionskredite verzichtet werden, wie Kämmerin Neumann auf Nachfrage von Volker Rüsche (CDU) bestätigte.
SPD regt an: Sparen bei Freibädern
Sie wies zudem auf die drohende Haushaltssicherung hin. Nur noch in sieben Städten sei ein struktureller Haushalts-Ausgleich gelungen. Das kommunale Defizit „wird das neue „Normal“. Mit der Haushaltssicherung kämen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Diese würde der Stadt Entscheidungsspielraum nehmen. Von jedem eingenommen Euro bleiben der Kommune derzeit nur 24 Cent zur Deckung ihrer Aufgaben, klagte die Kämmerin. Sparvorschläge brachten weder sie noch der Bürgermeister ein.
Einzig Rolf Puschkarsky merkte an, dass man selbst auch sparen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen müsse: „Reicht nicht auch ein Freibad?“. Für den SPD-Fraktionschef ist klar: „Wir können uns auf Dauer keine zwei Freibäder mehr leisten." Man müsse sehen, was man finanzieren könne „und wo wir Abstriche machen müssen."
Gewerbesteuersatz soll moderat steigen
Auf Intervention der SPD hat der Rat auch auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern verzichtet. Sie sollte zusätzlich 300.000 Euro in die Kasse spülen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen beraten konnten, einigte man sich, es bei den bisherigen Hebesätzen zu belassen und die Gewerbesteuer moderat anzuheben. Der Satz steigt 2027 um fünf auf dann 455 Punkte. „Ein guter Kompromiss“, so Thorsten Stracke, CDU-Fraktionsvorsitzender, nach der Sitzung. Er habe eigentlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer vermeiden wollen, um Kleinbetriebe nicht zusätzlich zu belasten. Es sei aber gut gewesen, „dass alle um eine Lösung gerungen haben."
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