Seit Monaten lag der Schutt auf der städtischen Fläche an der Kreuzung Frankfurter Straße, Umgehungsstraße und Herpiner Weg. Niemand soll gesehen haben, wie er dorthin kam. Ihn zu beseitigen, kostet die Stadt Halver und damit den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro. Die Verwaltung stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt. Ein Teil des Materials ist belastet.
Dieser Fall wirft noch viele Fragen auf. Einige davon stellten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend, 20. September, der Verwaltung. Und die musste an manchen Stellen passen.
„Wo ist da plötzlich die Gefahr?“
Wie kann das passieren? Das fragte Dr. Sabine Wallmann (UWG) „stellvertretend für viele Bürger“ und eröffnete damit eine Diskussion, nach der am Ende immer noch vieles unklar war. „30 Lkw fuhren dort vor und niemand will etwas gesehen haben“, kritisierte sie.
Matthias Clever (Grüne) wollte wissen, wieso es – nachdem der Schutt nun bereits lange dort lag – ausgerechnet in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsbeschluss zur Finanzierung gab: „Wo ist da plötzlich die Gefahr?“ Diesen Beschluss unterzeichnete Marvin Schüle (CDU), nachdem Ramona Ullrich (Bauen und Wohnen) ihn ihm vorgelegt hatte. Im Vorfeld unterschrieb ihn bereits Bürgermeister Michael Brosch.
(Anm. d. Red.: Ein Dringlichkeitsbeschluss kann in dringlichen Fällen verwendet werden. Hierbei sind die Unterschriften des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes notwendig. Der Beschluss muss nachträglich vom Rat genehmigt werden.)
Michael Brosch machte deutlich, dass man zunächst von unbelastetem Material ausgegangen sei. „Dass es sich um Sondermüll handelt, kam erst durch eine weitere Probenentnahme heraus.“ Und genau diese sei vom Märkischen Kreis angeordnet worden. Die Stadt Halver habe dann aufgrund des positiven Ergebnisses zusammen mit einem Anwalt eine Strafanzeige gestellt. Doch die Staatsanwaltschaft habe sich noch nicht geäußert. „Ab dem Moment, wo wir von der Belastung wissen, ist es dringlich“, antwortete Brosch auf die Frage von Clever.
Seit wann genau die Stadt davon wisse, blieb unbeantwortet. Michael Schmidt (Leiter Fachbereich Bauen und Wohnen) erläuterte stattdessen das Procedere: Demnach seien drei Tests erfolgt, von denen die ersten beiden unauffällig gewesen seien und aufgrund derer man Teilmengen bereits „leider wieder im Baustellenbereich eingelassen habe“. Doch beim dritten – durch den Kreis angeforderten Test – erwies sich das Material als belastet. Zuvor habe man das „asphaltmäßige“ beprobt und erst dann „das kleinere Schotterzeug“ und damit das Belastete.
Ob die Stadt „noch etwas von dem Zeug hat“, wollte Sabine Wallmann wissen, damit man Beweismittel sichern könne. Michael Schmidt bestätigte: Es sei immer noch etwas da und noch nicht abgefahren worden. Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) regte an, dass die Stadt ein Beweisverfahren einleiten könne; dies sei ja offenbar bislang nicht passiert. Dabei sei das vor Gericht verwertbar.
Dem pflichtete auch Benedikt Haake (UWG) bei: Wenn Gefahr in Verzug sei, könne man mit vereinfachten Mitteln Beweise schnell sicher stellen. Er hinterfragte auch, ob es nicht möglich sein müsse, anhand von Entsorgungsnachweisen dem illegalen Entsorgten auf die Schliche zu kommen.
„Es geht darum, dass wir den Sondermüll jetzt so schnell wie möglich hier rauskriegen.“
Um welche Schadstoffe es sich handelt, erfuhren die Ausschussmitglieder nicht. Vom Kreis habe es dann jedenfalls geheißen, da der Schutt im Baufeld lag, er müsse binnen zehn bis 14 Tagen weg sein. „Da das Wetter schlechter werde und nichts im Boden versickern sollte, haben wir Dampf gemacht“, so Schmidt. Das, was der Kreis nun mache, sei Gefahrenabwehr, ergänzte Brosch. „Es geht darum, dass wir den Sondermüll jetzt so schnell wie möglich hier rauskriegen.“
Sascha Gerhardt (FDP) forderte mehr Klarheit fürs Gremium und möchte „das mal in schriftlicher Form bekommen“: Welche Gefahrenstoffe wurden gefunden? Was steht genau in der Strafanzeige? Brosch sicherte den Politikern für die Ratssitzung eine Chronologie des Falls zu. Er verteidigte die Stadt dahingehend, dass so etwas jedem passieren könne. „Theoretisch kann uns das morgen schon wieder passieren“, so der Bürgermeister.
„Der Schaden ist jetzt angerichtet“
Auf die Fragen von Martina Hesse (CDU) und Sabine Wallmann, was man präventiv tun könne, bat Brosch um Ideen aus dem Gremium. Man könne schließlich nicht sämtliche Flächen einfrieden. Hesse fasste zusammen: „Der Schaden ist jetzt angerichtet, das städtische Geld ist weg und der Bürgermeister sagt, dass es noch viele weitere Flächen gibt, die für ein solchen Szenario in Frage kommen.“
