Kämmerer nennt dramatische Fakten

„Gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen können wir nicht mehr ansparen“, erklärte Joithe. Ziel sei es jetzt, den Haushalt in der Dezember-Sitzung des Rates einzubringen und nach den Diskussionen in den Fachausschüssen im Frühjahr im Rat zu beschließen.

Für die dramatischen Fakten sorgte Kämmerer Michael Wojtek mit seiner Vorlage zum Budgetbericht. Darin heißt es unter anderem: „Für das Jahr 2026 wurde ein Haushalt aufgestellt, der ein Defizit in Höhe von 51.894.400 Euro aufweist. Zeitgleich mit dem Haushalt wurde das pflichtige Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Budgetbericht aus August 2026 weist eine deutliche Verschlechterung in Höhe von 5.352.956,66 Euro aus.“ Die Verschlechterung des Haushaltes um rund fünf Millionen Euro bei einem voraussichtlichen Defizit von rund 57 Millionen Euro sei nicht tragbar und erfordere steuernde Gegenmaßnahmen. Es werde daher eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt, so der städtische Schatzmeister weiter.

Defizit über 60 Millionen Euro droht

Nach den Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2027 ergebe sich ein Defizit in Höhe von 60.467.082 Euro. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung verblieben erhebliche Fehlbeträge, die sich auf rund 63,2 Millionen Euro bis rund 66,2 Millionen Euro belaufen. „Die finanzielle Situation hat sich damit gegenüber 2026 trotz erfolgter Konsolidierungsmaßnahmen in einem Umfang von rund 5,39 Millionen Euro, einer nahezu stabilen Gewerbesteuerlage und einer gegenüber dem Haushaltsjahr 2025 um rund 28,3 Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisung erneut deutlich verschlechtert“, so der Kämmerer in seiner Verwaltungsvorlage für den Rat.

Leidenschaftlich geführte Debatte

Damit war die durch einen Antrag der Fraktion Die Linke angestoßene und leidenschaftlich geführte Debatte endgültig eröffnet. „Es ist fünf nach zwölf, kleine Schritte helfen uns nicht mehr. Wir müssen endlich ins Handeln kommen“, begründete Linken-Fraktionsgeschäftsführer Manuel Huff den Vorstoß seiner Fraktion. Der Rat solle sich „ausdrücklich für die Einleitung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde beziehungsweise eines Normenkontrollverfahrens gegen das Land Nordrhein-Westfalen aussprechen.“ Huff: „Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Wer hier zustimmt, tut etwas für seine Stadt.“

Klage dauert Jahre

Eine Verfassungsklage dauere Jahre und bezahle keine Rechnungen, entgegnete Katharina Scholl, Vorsitzende der Wählergemeinschaft „DieISERLOHNER“. Ihre Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der letztlich aber gar nicht mehr abgestimmt werden musste. Scholl: „Wir können uns aus dieser Krise nicht einfach heraussparen.“ Aus einer richtigen Problembeschreibung folge noch lange kein richtiger Beschluss.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges begründete das „Nein“ seiner Fraktion zum Linken-Antrag so: „Eine Klage kostet Zeit, kostet Geld und läuft ins Leere.“ Mit ein Grund für die Haushaltsmisere seien die Soziallasten aus den Bundesgesetzen. Er nannte den Vorstoß populistisch. Man solle lieber darauf vertrauen, den Weg der Landesregierung mitzugehen.

„Wahlkampfgetöse“

Fraktionskollege Benjamin Korte sprang seinem Chef zur Seite: „Der Antrag der Linken ist eine Luftnummer. Ein Klageverfahren dauert vier bis fünf Jahre und verursacht Gerichtskoten in Höhe von rund 400.000 Euro.

„Wogegen will die Linke eigentlich klagen?“, fragte Sylvia Olbrich, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen. Sie verwies auf gleichlautende Anträge der Linken in Hagen, Lüdenscheid und Kerpen. Das sei „Wahlkampfgetöse“. Ihre Fraktion wolle keine Schnellschüsse und die Ergebnisse der Klage des Städtetages abwarten.

Unterstützung bekam Die Linke von der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Klaus Laatsch signalisierte die Zustimmung zum Linken-Antrag, was seiner Fraktion nicht leichtfalle. „Wir müssen Fakten schaffen und vorangehen“, begründete Laatsch das „Ja“ der AfD.

„Mit Vollgas gegen die Wand“

„Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand. Die Lage wird immer schlechter“, begründete Nils Koschinsky von der FDP die Unterstützung seiner Gruppe für den Vorstoß der Linken. Es bestehe Handlungsbedarf auf allen Ebenen. „Wir entscheiden heute nicht über die Klage, sondern über die Klage-Vorbereitung durch die Verwaltung“, stellte der Liberale klar. „Ein Klage-Ergebnis in fünf bis sechs Jahren hilft uns nicht weiter. Wir sind pleite“, erklärte Bürgermeister Michael Joithe.

Keine Mehrheit für Linken-Antrag

Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde schließlich bei 34-Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Dafür hatten Die Linke, die SPD, die AfD und die FDP votiert. Dagegen DieISERLOHNER, die CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen.