Lüdenscheid. Das geht aus dem Zahlenwerk hervor, das Kämmerer Sven Haarhaus bei der Ratssitzung am Montag, 8. November, vorgestellt hat. In einer Pressemitteilung fasst die Stadt Lüdenscheid die Sitzung zusammen. Der Kommune sollte demnach der letzte Schritt aus der Haushaltssicherung gelingen. Gleichzeitig machten Haarhaus und Bürgermeister Sebastian Wagemeyer deutlich, dass Politik und Verwaltung vor mehreren Herausforderungen – nicht nur finanzieller Art – stünden.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht einen Überschuss in Höhe von rund 255.000 Euro vor. Auch für die Jahre 2023 bis 2025 rechnet Sven Haarhaus mit einem jeweils positiven Abschluss. Für die Verwaltung würde das bedeuten, ab 2023 – und damit erstmals seit elf Jahren – nicht länger der Haushaltssicherung unterworfen zu sein und wieder mehr eigene Entscheidungen treffen zu dürfen. Das Zahlenwerk müsste dann nämlich nicht länger von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Der Kämmerer sprach von einer „sehr guten Botschaft“. Gleichzeitig warnte Haarhaus aber: „Wir müssen das Ergebnis in allen vier Jahren im Blick behalten.“ Die prognostizierten Jahresabschlüsse lägen jeweils nur knapp über den Ausgaben. Deswegen könnten „kleinere Mehraufwendungen oder Mindererträge“ den Haushaltsausgleich bereits gefährden. Der finanzielle Spielraum bleibe zudem gering, sofern Maßnahmen nicht gegenfinanziert werden können.
Bürgermeister lobt ehrenamtliches Engagement in der Corona-Pandemie
„Ich bin stolz darauf, wir alle können stolz darauf sein, dass es uns gemeinsam – als Politik und Verwaltung – gelungen ist, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, sagte Sebastian Wagemeyer. Zumal die Corona-Pandemie nicht nur zu Mehrausgaben für die Stadtkasse, sondern auch zu weniger Einnahmen geführt habe, insbesondere bei der Einkommens- und Gewerbesteuer.
Unterm Strich sei der „Spagat“ aber gelungen zwischen „kommunalen Investitionen, die die kommunale Entwicklung der Stadt Lüdenscheid fördern, und Einsparungen“. Ausdrücklich lobte der Bürgermeister zudem die Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie.
Gutachten zur Perspektive des Einzelhandels
Für die Neugestaltung und Zukunftsfähigkeit der Innenstadt kommt es laut Wagemeyer auf eine „langfristige Strategie“ sowie „neue Wege und Mut in den Entscheidungen“ an. Die bereits laufende Umgestaltung der Altstadtgassen sei ein erster wichtiger Schritt hierfür, dem im kommenden Jahr die Arbeiten im Bereich der oberen Wilhelmstraße und auf dem Graf-Engelbert-Platz folgen sollen. Noch vor Weihnachten sollen außerdem die Ergebnisse eines Gutachtens zur Lage des Einzelhandels präsentiert werden, das die Stadtverwaltung beim Hasso-Plattner-Institut in Auftrag gegeben hat.
Darüber hinaus kündigte Wagemeyer Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und die außerschulische Bildung an. Stichworte: Umsetzung des Regionale-Projekts „Lernfabriksken“ und Ausbau der Fachhochschule. „Wir können, dürfen uns wollen es uns nicht erlauben, junge Menschen, die Fachkräfte von morgen, zu verlieren“, sagte der Bürgermeister, der auf die mitunter „dramatische Situation“ auf dem Ausbildungsmarkt hinwies. Umso wichtiger sei es, dass Lüdenscheid zum „zentralen Bildungsstandort der Region“ werde.
Investitionen in Klimaschutz und Feuerwehr
Geld in die Hand nehmen müsse und werde die Stadt außerdem für Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, sagte Wagemeyer weiter. Der Bürgermeister verwies auf die „Zunahme extremer Wetterereignisse“ und die Hochwasser-Katastrophe im Juli. Die Bewältigung der Flutschäden habe auch verdeutlicht, „wie wichtig eine personell und räumlich gut aufgestellte ehren- und hauptamtliche Feuerwehr“ sei. Der geplante Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Wiesenstraße sowie mehrerer Gerätehäuser sei daher unabdingbar.
Das gelte auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Lüdenscheid, damit „gerade die heimischen mittelständischen Unternehmen langfristig ihre Zukunft in Lüdenscheid planen können“. Mit Blick auf Klima- und Umweltschutz forderte Wagemeyer aber auch hier Augenmaß und Nachhaltigkeit ein.
Dank an Dieter Dzewas und Karl Heinz Blasweiler
Investitionen in die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes sind für das Stadtoberhaupt ebenfalls unabdingbar, denn: Zum einen arbeite der Fachdienst „in der derzeitigen Form am absoluten Limit“. Zum anderen braucht es laut Wagemeyer „wieder einen professionell aufgestellten Ordnungsdienst“, also eine Stadtstreife, um die öffentliche Sicherheit zukünftig zu erhöhen.
In ihren Haushaltsreden bedankten sich Wagemeyer und Haarhaus abschließend nicht nur bei ihren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch bei ihren jeweiligen Vorgängern im Amt. Dieter Dzewas und Karl-Heinz Blasweiler als ehemaliger Bürgermeister bzw. Kämmerer hätten mit ihrer Arbeit die Grundlagen für die wieder solide gewordene wirtschaftliche Situation der Stadt Lüdenscheid.
