Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Kämmerin Sandra Schüler auf eine geänderte Haushaltssystematik hin: Seit dem Jahr 2021 war es möglich die Belastungen in Form von Mehraufwendungen und Mindererträgen aus der Covid-19-Pandemie zu isolieren und als gesonderte Position auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen. Für den Haushalt 2023 kam dann die Möglichkeit zur Isolierung von Ukraine-Kriegsfolgekosten hinzu.
„Zunächst galt die Isolierung letzterer genannter Belastungen auch für die mittelfristige Finanzplanung des Haushalts 2023“, so Schüler. „Nunmehr ist durch Gesetzesänderung die Isolierungsmöglichkeit komplett entfallen.“ Dementsprechend könne der noch im Haushalt 2023 für das Jahr 2024 und nachfolgende eingestellte außerordentliche Ertrag in Höhe von rund 600.000 Euro nicht mehr zur Verringerung des Defizits ergebnisverbessernd einkalkuliert werden.
Haushalt 2024 der Aufsichtsbehörde anzeigen
Auch aufgrund dieses Sachverhaltes entstehe ein Jahresdefizit in Höhe von 2,05 Millionen Euro. „Dieses wäre, nach entsprechender Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses 2022, durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wäre“, erläuterte Schüler. Folglich bräuchte der Haushalt 2024 bei der Aufsichtsbehörde lediglich angezeigt zu werden und nicht – wie noch der Haushalt 2023 – zur Genehmigung vorgelegt werden.
Kämmerin erwartet positives Ergebnis
Zum 31. Dezember 2021 betrug die Ausgleichsrücklage 1,48 Millionen Euro. Allerdings seien die Jahresabschlussarbeiten 2022 noch nicht in Gänze abgeschlossen und somit die Jahresrechnung 2022 und die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022 zunächst vorläufig. „Man kann jedoch schon sagen, dass ein positives Ergebnis in Höhe von rund zwei Millionen Euro entstehen wird“, sagte die Kämmerin.
1,6 Millionen Euro mehr Gewerbesteuererträge
Denn allein bei der Gewerbesteuer habe die Stadt Mehrerträge von rund 1,6 Millionen Euro erzielen können: „Die Finanzrechnung profitiert natürlich in ähnlicher Höhe von diesen dann auch Mehreinzahlungen“, erläuterte Sandra Schüler. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren hohe Beträge investiert wurden und in der Finanzplanung eine nicht geringfügige negative Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln stattfindet.“
Zukünftig mehr eigene liquide Mittel nötig
Bislang habe die Stadt einen höheren Finanzmittelabfluss unter anderem durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen verhindern und die Landespauschalen in Form von Investitions-, Sport-, und Bildungspauschalen liquiditätsschonend einsetzen können. Schüler: „Diese sind aber nunmehr, nachdem sie in der Vergangenheit teilweise angespart werden konnten, nahezu in Gänze aufgebraucht.“ Für größere Investitionen müssten folglich in Zukunft die eigenen liquiden Mittel stärker herangezogen werden.
Stadtvertretung stimmt am 12. Dezember ab
Einzelheiten zum Ergebnis 2022 will die Kämmerin allerdings erst in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 7. Dezember erläutern. Stimmt die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 12. Dezember dann der Verwendung des Jahresüberschusses aus 2022 zu, hätte die Ausgleichsrücklage einen Bestand von rund drei Millionen Euro und könnte zum Ausgleich des Haushaltsdefizites für das Jahr 2024 herangezogen werden.
Kein Haushaltssicherungskonzept
Sandra Schüler zeigte anhand einer Übersicht die Entwicklung des Eigenkapitals der vorangegangenen Jahre auf und betonte: „Trotz des hohen Defizites von 2,05 Millionen Euro im kommenden Jahr wird die verpflichtende Fünf-Prozent-Hürde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht überschritten.“
Die gesamte Rede der Kämmerin zum Haushaltsplan 2024 können Sie hier lesen.
