In der turnusmäßigen Haushaltsklausur am Freitag, 16. Januar, setzten sich die Mitglieder der Fraktion mit den Finanzperspektiven des kommenden Jahres auseinander.
"Das Ergebnis ist ernüchternd", teilt der Fraktionsvorsitzende Resul Gökdag in einer Pressemitteilung mit. Auch im kommenden Jahr biete der kommunale Haushalt "keinen Gestaltungsspielraum - aber auch nur sehr begrenztes Einsparpotential."
"Nach eingehender Prüfung aller Bereiche – von der Verwaltung über freiwillige Leistungen bis hin zu möglichen Umschichtungen – mussten wir feststellen, dass der überwiegende Teil des Etats durch gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, Personalkosten, Kreisumlage, Sozialausgaben und laufende Verpflichtungen bereits gebunden ist", so Gökdag weiter. Große, schmerzfreie Einsparmöglichkeiten ohne massive Einschnitte in die Lebensqualität der Bürger gebe es aktuell nicht - und diese seien schlicht zu vermeiden.
"Wir haben uns nichts vorgemacht und sehr gründlich gesucht – aber der Haushalt gibt einfach nicht viel her", bedauert Gökdag. Dies sei keine Frage des Willens, sondern der "harten finanzpolitischen Realität, vor der auch viele Nachbarkommunen derzeit stehen", wie Gökdag betont.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bleibe die Fraktion entschlossen: "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die für unsere Gemeinde wichtigen Projekte weiter voranzubringen." Dazu gehören laut Resul Gökdag insbesondere die Fertigstellung der Umkleiden, der Erhalt und die Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Fortsetzung der Sanierung der Feuerwehren in Nachrodt und Wiblingwerde, Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung der Verein und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere des Ehrenamts. "Priorität hat für uns, was den Menschen in Nachrodt-Wiblingwerde wirklich etwas bringt und die Zukunft unserer Gemeinde sichert", betont Gökdag.
"Wo immer es möglich ist, werden wir kreativ nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen, Fördermittel akquirieren, Umschichtungen im Rahmen des Möglichen vornehmen und mit Augenmaß wirtschaften – aber immer mit dem klaren Ziel: Keine Abstriche bei den Kernaufgaben für Familien, Senioren, Jugend und unser Gemeinwesen. Die SPD-Fraktion wird die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen konstruktiv, aber auch mit der nötigen Klarheit begleiten und weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen kämpfen", betont Resul Gökdag abschließend.
