Es sind wirtschaftlich herausfordernde Zeiten - auch in der Volmegemeinde. Nach ausführlichen Debatten und Streichungen, unter anderem im Kulturbereich, wurde nun der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.
Auf der Agenda der Ratssitzung am Montag, 23. Februar, stand auch die Abstimmung über den Haushalt. Hierzu hielten die Fraktionsvorsitzenden zunächst ihre Haushaltsreden.
Klaus Nelius, UWG
"Angesichts der vielfältigen Herausforderungen kommt es nicht darauf an, was eine Fraktion erreicht oder wo sie sich gegen andere durchgesetzt hat, sondern darauf, was wir als Politik gemeinsam erreichen können und wollen."
Für existenziell hält Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, "eine gepflegte und intakte Infrastruktur wie Straßen, Wege, öffentliche Flächen, ein breites Angebot an Bildung, Kultur, Einkaufsmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung." Er mahnt, denn Blick dafür nicht zu verlieren, denn: "Wer nur gebannt auf Zahlen schaut, verliert den Blick dafür, was neben der Kassenlage für eine Kommune existenziell wichtig ist."
Das Hotel zur Post wird saniert, es ist demnächst mit einer Fertigstellung zu rechnen. Nelius betont in seiner Rede, wie wichtig es ihm ist, dass "Politik und Verwaltung die anstehenden Restarbeiten besonders eng begleiten." Seines Erachtens stehen der "Status Quo der Umbauten und die kommunizierte Euphorie stehen für uns aktuell in einem Missverhältnis."
Kritik übt Nelius in seiner Rede am Vorgehen der Verwaltung rund um das neue Feuerwehrgerätehaus an der Spormecke - und bezeichnet dieses als "größten Aufreger seit langem." Die Pläne seien viel zu spät vorgelegt und die Politik nicht in die umfangreichen Planungen einbezogen worden. Für die Zukunft fordert Klaus Nelius: "Wir erwarten, dass bei allen Planungen von Projekten - sei es z.B. Ausbau der OGS, 8Giebel oder bei Erweiterungen von Sportstätten - Betroffene und Vertreter von Politik beteiligt werden, um zusammen mit Verwaltung und Planern akzeptable Lösungen gemeinsam zu erarbeiten."
Lesen Sie hier die Rede von Klaus Nelius im Wortlaut.
André Krause, CDU
"Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit dürfen kein Widerspruch sein"
In deutlichen Worten beschrieb André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, die angespannte Haushaltslage: „Die Lage ist ernst. Die Gefahr, in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten, ist real." In einer solchen Situation müssten „sämtliche Ausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit überprüft werden“. Wunschdenken dürfe „nicht die Richtschnur unseres Handelns sein – sondern finanzielle Vernunft“. Haushaltsklarheit bedeute dabei keinen Stillstand, sondern „bewusste Entscheidung“ und den Mut zur Priorisierung. Zugleich warnte Krause davor, einmal gefasste Beschlüsse einfach fortzuschreiben: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, einmal gefasste Beschlüsse liefen automatisch weiter – unabhängig von veränderten finanziellen Rahmenbedingungen.“
Die Sanierung des „Hotel zur Post“ bezeichnete André Krause als „aus der Not geborenes Projekt“, das nun „zeitnah mit Leben gefüllt werden“ müsse, „sonst wäre es ein teures wie verlorenes.“ Auch das Projekt „8 Giebel“ sei „kulturell wertvoll“, doch „Bedeutung allein ersetzt keine solide Finanzierung.“ Gerade bei Investitionen dieser Größenordnung stelle sich die Frage: „Ist der Umfang angemessen? Ist der Zeitpunkt richtig? Gibt es wirtschaftlich tragfähige Alternativen?“ Und nicht zuletzt: „Gibt es ausreichend Parkmöglichkeiten?“
Klar positionierte Krause sich beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Spormecke. Dieses Projekt stehe „außer Frage“, denn „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Infrastruktur sind keine Luxusfrage, sondern eine Frage der Sicherheit.“ Gleichzeitig richtete die CDU den Blick über die Gemeinde hinaus: „Neue gesetzliche Leistungen dürfen nicht dauerhaft zu Lasten der Kommunen gehen“, das „Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss strikt eingehalten werden.“ Abschließend warb Krause trotz aller Sparappelle um Zusammenhalt und Zuversicht: „Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck von Verantwortung“ – und man dürfe „trotz aller Zahlenwerke“ eines nicht verlieren: „den Mut, hoffnungsvoll und positiv nach vorne zu schauen.“
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von André Krause im Wortlaut.
Jan Jellesma, SPD
„Wir stimmen diesem Haushalt zu. Nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung.“
Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD, dankte in seiner Rede ausdrücklich der Verwaltung, die sich „in einer Phase großer personeller Veränderungen“ befinde. Neuer Bürgermeister, neuer Kämmerer, neue Leitung im Baubereich – „Umbrüche, die Strukturen verändern und Abläufe neu ordnen“. Umso mehr wisse man es zu schätzen, dass trotz dieser Veränderungen „ein beschlussfähiger Haushaltsplan vorliegt“. Gleichzeitig betonte Jellesma, dass die „strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden längst kein abstraktes Problem mehr“ sei, sondern „konkrete Realität vor Ort“. Wenn die Summe aus Gewerbe- und Grundsteuer in etwa der Kreisumlage entspreche, werde deutlich, „wie gering unser eigener finanzieller Gestaltungsspielraum tatsächlich ist“. Ein Haushaltssicherungskonzept sei „kein technischer Vorgang“, sondern „ein massiver Einschnitt in kommunale Selbstgestaltung“.
Vor diesem Hintergrund stellte die SPD soziale Stabilität in den Mittelpunkt. Investitionen in Sprachförderung, Schulpsychologie oder Digitalisierung seien „keine Luxusausgaben“, sondern „Investitionen in Zukunftsfähigkeit“ und in „Kinder und Jugendliche – und damit in unsere Gemeinde von morgen“. Einsparungen etwa beim Open-Air-Kino oder bei „Schalksmühle Sommerlich“ seien nicht leichtgefallen. Man sei jedoch erleichtert, „dass wir diese Veranstaltungen nicht komplett streichen mussten“. Denn: „Was im Ehrenamt geschieht, was in Vereinen organisiert wird, was an Begegnung und Gemeinschaft entsteht, das lässt sich nicht einfach wiederaufbauen, wenn es einmal zerstört wurde.“
Klare Unterstützung signalisierte Jan Jellesma für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hülscheid: „Wir stehen hinter diesem Projekt. Und wir stehen uneingeschränkt hinter unserer freiwilligen Feuerwehr.“ Zugleich räumte er ein, dass die Entwicklung der Kostenschätzungen und die Kommunikation „nicht immer glücklich verlaufen“ seien. Mit Blick auf den „8Giebel“ warnte die SPD davor, das Projekt auf einen reinen „Kulturort“ zu reduzieren – es gehe um einen „Dritten Ort – um Kultur, Bildung und vor allem Begegnung“. Grundsätzlich brauche es künftig eine neue Haushaltskultur. Man müsse sich bei jeder Maßnahme fragen: „Wollen und können wir uns das leisten?“ Der Haushaltsplan sei „nicht als Zielvorgabe“, sondern „als absolute Obergrenze“ zu verstehen. Am Ende blieb der Appell zur Ehrlichkeit: „Die Realität verschwindet nicht dadurch, dass wir sie nicht aussprechen.“ Jetzt brauche es „Mut zur Ehrlichkeit. Mut zur Priorisierung.“
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jan Jellesma im Wortlaut.
Jan Schriever, FDP
„Die finanzielle Situation ist dramatisch“
Der Haushaltsplanentwurf 2026, so erklärte Jan Schriever, Fraktionsvorsitzender der FDP, sei keine „normale Schwankung“, sondern eine „strukturelle Herausforderung“. Der Kämmerer habe die Zahlen bewusst „ungeglättet“ dargestellt, um den tatsächlichen Ressourcenverzehr sichtbar zu machen – mit geplanten Jahresfehlbeträgen von bis zu –7,3 Millionen Euro in der mittelfristigen Planung. Globaler Minderaufwand oder Verlustvortrag änderten „nichts an der wirtschaftlichen Realität, sondern verändern nur die Darstellung im Haushaltsplan“. Selbst bei einer guten Gewerbesteuer bleibe ein strukturelles Defizit. Die komfortable Ausgleichsrücklage von einst 15 Millionen Euro sei „so schnell dahingeschmolzen“, dass man von einem „dramatischen strukturellen finanziellen Problem“ sprechen müsse.
Als ordnungspolitische Antwort formulierte Schriever den „Kompass“ seiner Fraktion: „Privat vor Staat“ sei kein Schlagwort, sondern „ein Prüfauftrag an jede öffentlich-rechtliche Aufgabe“. Gerade bei konsumtiven Ausgaben gelte: „Freiwillige Leistungen sind nicht tabu – aber sie sind freiwillig gestaltbar.“ Benchmarking solle Standard werden: „Was leisten andere Kommunen – zu welchem Preis – mit welchen Standards?“ Konkret fragte Schriever: „Warum muss ein Musikschüler in Schalksmühle einen 400 Prozent höheren Zuschuss bekommen als der Durchschnitt anderer Kommunen?“ Die Kreisumlage bezeichnete die FDP als „alarmierendstes Signal“ und forderte, Standards und Prozesse beim Märkischen Kreis konsequent zu hinterfragen. Mit Blick auf den ÖPNV müsse geschaut werden, „welche Alternativen geprüft werden, bevor Kosten dauerhaft fortgeschrieben werden“, zumal man „immer wieder fast leere Busse nach der Schülerbeförderung“ beobachte.
Zugleich warnte Jan Schriever vor rechtlichen Risiken bei der Grundsteuer B und sprach von einem „ordnungspolitischen Fehler“ bei differenzierten Hebesätzen. Steuern dürften „auch zukünftig nicht wieder erhöht werden“. Stattdessen müsse die wirtschaftliche Basis verbreitert werden: „Wirtschaftswachstum ist kein Kuchen, der verteilt wird. Wirtschaftswachstum ist Bierhefe: Sie wächst, wenn man sie pflegt.“ Angesichts eines „Investitionsbergs“ bei gleichzeitig negativem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit forderte die FDP, Investitionen in Szenarien zu planen – „maßvoll investieren“, insbesondere bei Großprojekten wie dem „8Giebel“. Das „Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzeptes“ sei so präsent wie nie zuvor. Man wolle es vermeiden, „aber Realität nicht wegschieben“. Mit „Bauchschmerzen“ stimme die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2026 zu.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jan Schriever im Wortlaut.
Denise Brilla, Bündnis 90/Die Grünen
„Hier entscheiden wir nicht über Schlagzeilen, sondern über Lebensrealität“
Denise Brilla, Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte in ihrer Rede deutlich, worum es ihrer Fraktion geht: um konkrete Auswirkungen vor Ort. Es gehe um „Kitas und Schulen. Über Straßen und Wälder. Über Sicherheit und Kultur.“ Der Haushalt sei deshalb „mehr als ein Zahlenwerk“. Gleichzeitig verschweige man die Realität nicht: Die Liquidität werde voraussichtlich 2026 vollständig aufgezehrt, ein massiver „Verlustvortrag“ schiebe mehrere Millionen Euro in spätere Jahre. Das sei eine „Wette auf die Zukunft“ – aus Sicht der Grünen „eine sehr riskante Wette“.
Trotz der angespannten Lage formulierte Brilla klare Prioritäten. „Investitionen in Bildung sind keine freiwillige Leistung“, betonte sie. Kinderbetreuung sei „keine Option, sondern Grundlage sozialer Gerechtigkeit“. Auch Brandschutz und Infrastruktur seien Daseinsvorsorge – „wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Kosten in die Zukunft“. Haushaltskonsolidierung brauche deshalb „soziale Sensibilität“, „Transparenz“ und „nachvollziehbare Prioritäten“. Man stehe für eine Politik, „die erklärt, beteiligt und nicht von oben herab entscheidet“.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Diese solle „nicht ideologisch. Nicht moralisierend. Sondern sachlich“ geführt werden. Denn: „Energieeffizienz spart Geld. Nachhaltige Infrastruktur spart Folgekosten.“ Klimaschutz sei „kein Luxusprojekt“. Ein Haushalt zeige nicht nur, wie viel Geld vorhanden sei, sondern „wie viel Mut wir haben“ – Mut, Prioritäten zu setzen und Zukunft mitzudenken. Die Grünen kündigten an, dem Haushalt zuzustimmen, ihn jedoch „kritisch“ und zugleich „konstruktiv“ zu begleiten. Schalksmühle brauche „klare Entscheidungen mit Weitblick“.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Denise Brilla im Wortlaut.
Am Ende der Sitzung wurde der Haushalt einstimmig von den Gremiumsmitgliedern verabschiedet.
