Bürgermeister Olaf Stelse eröffnete die Sitzung und stieg gleich mit dem Sachstandsbericht ein: Alle anspruchsberechtigten Schüler hätten inzwischen das 49-Euro-Deutschlandticket erhalten. Außerdem habe die Installation der Videoüberwachung an der Gesamtschule zu einem Rückgang der Vandalismus-Taten geführt, drei weitere Kameras müssten allerdings noch zusätzlich angebracht werden.
Die aktuellen Finanzen
Gegenüber der Planung herrsche im Haushalt ein Plus von 337.000 Euro, so Bürgermeister Olaf Stelse. Das werde aber noch sinken.
Da das Land noch keine Zahlen zu Umsatz- und Einkommenssteuer freigegeben habe und auch der Kreishaushalt noch mit falschen Zahlen hantierte, mache es „keinen Sinn, den Haushalt 2024 bereits jetzt schon einzubringen“. Dies werde voraussichtlich erst Ende November geschehen. Das wiederum bedeute, dass der Haushalt erst Anfang 2024 verabschieden werden könne, so Stelse weiter.
Peter Christian Schröder (FWG) warf ein: „Das heißt, dass wir Anfang 2024 wieder nicht handlungsfähig sind. Deshalb sollten wir den Haushalt so früh wie möglich auf den Weg bringen.“ Olaf Stelse bestätigte dies und bemerkte zum weiteren Vorgehen: „Wir sollten die Haushaltsplanung im Januar durchziehen und dann im Februar beschließen und – wie gesagt – im November einbringen.“
Überschuss bei Bäderbetrieb – Fehlbetrag bei EG Grünewald
Infolge der Corona-Pandemie hat der Bäderbetrieb im Jahr 2022 mehr als 318.000 Euro übrig. Der Ausschuss beschloss einstimmig, diesen Überschuss im nächsten Geschäftsjahr zu verwenden.
Außerdem stand der Jahresabschluss 2022 der Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet Grünewald (EG Grünewald) – zu der EG Grünewald gehören die Stadt Meinerzhagen, die Stadt Kierspe sowie die Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen und die Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis (GWS) an – auf der Tagesordnung. Der Beschluss, den Jahresfehlbetrag von knapp 200.000 Euro (die Bilanzsumme betrug knapp 2.000.000 Euro) auf neue Rechnungen vorzutragen, wurde einstimmig gefasst.
