Auf den Ennepe-Ruhr-Kreis kommen im kommenden Jahr erhebliche Mehrkosten zu. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will den Hebesatz für die Landschaftsumlage 2027 um 0,8 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent erhöhen. Für den Kreis bedeutet das nach eigenen Angaben eine zusätzliche Belastung von rund 8,2 Millionen Euro.
LWL greift auf Rücklage zurück
Landrat Jan-Christoph Schaberick reagiert mit großer Sorge auf die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage: „Die kommunale Familie steht ohnehin mit dem Rücken zur Wand“, erklärt er. Die Erhöhung treffe den Kreis und seine Städte in einer ohnehin angespannten Haushaltssituation.
Zugleich werde das tatsächliche Ausmaß der Belastung dadurch überlagert, dass der LWL für seinen 2027er Haushalt 50 Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage einsetzt. „Ohne diesen Effekt wäre die Belastung noch deutlich höher“, sagt Schaberick.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis versucht nach Angaben des Landrats bereits seit Jahren, seine Ausgaben zu begrenzen und Strukturen effizienter zu gestalten: „Wir prüfen jede Ausgabe, sparen, wo es verantwortbar ist, und hinterfragen bestehende Standards“, so Schaberick. Die Möglichkeiten reichten jedoch nicht aus, um die „massiv steigenden Sozial-, Personal- und Sachkosten“ aufzufangen.
"Stehen vor einem kommunalen Staatsnotstand"
Schaberick sieht vor allem Bund und Land in der Pflicht. Den Kommunen würden immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung erfolge. Aus einem gewöhnlichen Haushaltsengpass sei deshalb längst mehr geworden: „Wir stehen vor einem kommunalen Staatsnotstand“, warnt der Landrat. Wenn Bund und Land nicht gegensteuerten, drohe den Kreisen und Städten zunehmend die finanzielle Handlungsfähigkeit abhandenzukommen. „Dann geht es nicht mehr um einzelne Projekte oder Investitionen, sondern um die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Leistungen vor Ort“, warnt Schaberick.
Schaberick fordert kommunalen Rettungsschirm
Der Landrat fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Dazu gehören aus seiner Sicht eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Sozialausgaben, die vollständige Erstattung übertragener Aufgaben sowie ein kommunaler Rettungsschirm.
Auch den LWL nimmt Schaberick in die Pflicht. Wer von Kreisen und Städten höhere Umlagen verlange, müsse sich selbst einer „ehrlichen und konsequenten Aufgabenkritik“ stellen: „Der LWL sollte folglich seine Strukturen, Standards und Ausgaben kritisch überprüfen und weitere Einsparpotenziale ausschöpfen.“
