Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Halver für das kommende Jahr dürfte das zentrale Thema der anstehenden Ratssitzung sein. Bürgermeister Armin Kibbert und Simon Thienel (Kämmerer und Erster Beigeordneter) stellen darin den Entwurf der Verwaltung vor.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt am Montag, 12. Oktober, um 17 Uhr in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums. Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden im Anschluss in der kommenden Sitzungsperiode durch die Fachausschüsse beraten. Für die Öffentlichkeit ist der Plan voraussichtlich ab Montagabend im Ratsinformationssystem der Stadt Halver einsehbar.
Keine frohen Botschaften zu erwarten
Frohe Botschaften sind von Kibbert und Thienel nach ersten Einschätzungen von Beobachtern nicht zu erwarten. Der größte Kostenblock bleibt die Kreisumlage: Der Märkische Kreis, der sich über diese Umlage der kreisangehörigen Kommunen finanziert, überspringt erstmals die Grenze von 900 Millionen Euro Finanzbedarf. Ein sogenanntes „Benehmen“ – also eine einvernehmliche Abstimmung zwischen Kreisverwaltung und den Städten und Gemeinden – ist derzeit nicht in Sicht.
Auch der Blick auf das Vorjahr gibt keinen Anlass zur Zuversicht: Das vorläufige Ergebnis für 2025 schließt mit einem Defizit von rund 3,55 Millionen Euro ab – eingeplant war lediglich ein Minus von 3,05 Millionen Euro. Damit fällt das Loch in der Stadtkasse noch einmal um eine halbe Million Euro größer aus als gedacht.
Auch für die Folgejahre zeichnet sich eine andauernde Unterdeckung ab: Bisherige Prognosen gingen für 2027 von einem Defizit von rund 5,2 Millionen Euro aus, für 2028 von etwa 3,9 Millionen und für 2029 sogar von 7,3 Millionen Euro.
Gebührenerhöhungen auf der Tagesordnung
Die weiteren Punkte der Tagesordnung dürften an dieser angespannten Finanzlage wenig ändern. Auf der Einnahmeseite dreht die Verwaltung an verschiedenen Stellschrauben: Die Nutzungsgebühren und Mieten für den Kulturbahnhof, die Häuser der Kultur, das Bürgerhaus Oberbrügge sowie den Wandertreff Winkhof sollen steigen. Ebenso ist vorgesehen, die Entgelte für die Nutzung von Schulräumen und Sporthallen anzuheben. Auch die Eintrittskarten für die Schwimmhalle in der Humboldtschule werden teurer.
Weichenstellungen für die Zukunft
Weitere Tagesordnungspunkte betreffen künftige Entwicklungen der Stadt. Ein Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzept auf Antrag der UWG wurde bereits in den Fachausschüssen diskutiert. Dabei ging es unter anderem um potenzielle Windkraftflächen bei Anschlag, Schwenke und südlich von Glörfeld. Um diese „möglichen zukünftigen Entwicklungsflächen“ mit der Bezirksregierung weiter zu erörtern, benötigt die Verwaltung nun das formelle Votum des Stadtrats.
