Zu voll, zu laut, zu gefährlich: Laut einiger heimischer SPD Ortsvereine braucht das Volmetal dringend ein Durchfahrtsverbot für Lkw. Doch auf Anfrage von LokalDirekt stellte der Märkische Kreis klar, dass er – Stand jetzt – keine Argumente dafür sieht. Mehr noch: Die Lage scheint aus seiner Sicht entspannter zu sein, als sie es in der Wahrnehmung einer Politiker und Bürger ist. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Verkehrsbelastungen in Halver und Kierspe deutlich geringer sind als sie es in Lüdenscheid auf der Bedarfsumleitung vor der Sperrung waren.“
Und auch seien sie geringer, als sie es jetzt noch (nach Sperrung für den Lkw-Durchgangsverkehr) auf der Bedarfsumleitung in Lüdenscheid sind. Das sagt Pressesprecherin Ursula Erkens und betont gleichzeitig, dass die Bewertung der Situation in Kierspe noch nicht final abgeschlossen sei. Insbesondere lägen die Auswertungen zur Lärmsituation noch nicht vollständig vor.
Das sagt der Landrat zu den Forderungen
Sollte es bei dieser Sachlage bleiben, gibt es wohl keine Chance für das von der SPD erhoffte und ebenfalls von Landtagsabgeordnetem Gordan Dudas (SPD) geforderte Verbot. Sie forderten kürzlich Landrat Marco Voge auf, „zu übernehmen“ und den Transitverkehr zu verhindern (wir berichteten). LokalDirekt bat den obersten Kommunalbeamten um ein Statement:
Landrat Marco Voge: “Wir stehen weiterhin mit sämtlichen beteiligten Stellen, insbesondere natürlich dem Bürgermeister der Stadt Kierspe, eng in Kontakt. Ziel ist eine sachgerechte und rechtlich einwandfreie Entscheidung. Dafür müssen alle erhobenen Daten auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft werden. Wir haben uns mit den Beteiligten darauf verständigt, zwei Monate nach Etablierung der Sperrung der Bedarfsumleitungen Verkehrsmessungen durchzuführen, um etwaige Verkehrsverlagerungen zu identifizieren.
Diese Messungen laufen zum Teil noch und werden gründlich ausgewertet. Erst wenn alle Daten vorliegen und geprüft wurden, kann eine Entscheidung erfolgen. Der Märkische Kreis wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden die notwendigen Schritte zur Bewertung einer Gefahrensituation selbstverständlich weiter fortführen.“
„Hohe rechtliche und tatsächliche Hürden“
Ob ein Durchfahrtsverbot, wie die SPD Ortsvereine es fürs märkische Volmetal fordern, generell umsetzbar ist, beantwortet der Kreis so: Dass ein Durchfahrtsverbot grundsätzlich ein mögliches Instrument ist, habe sich in Lüdenscheid gezeigt. Allerdings sei es an sehr hohe rechtliche und tatsächliche Hürden geknüpft. Insofern sei immer eine Bewertung der konkreten örtlichen Situation erforderlich. „Voraussetzung für eine verkehrliche Anordnung ist immer eine konkrete Gefahrenlage. Diese ist individuell anhand der örtlichen Verhältnisse zu bewerten. Im Fokus steht hier dabei vor allem die Lärmbelastung. Dabei muss stets das mildeste Mittel gewählt werden, das geeignet ist, die Gefahrenlage zu beseitigen“, so Ursula Erkens.
Es könnte also auf einen Kompromiss hinauslaufen, indem potentielle Gefahren mithilfe anderer Instrumente reduziert werden: Sofern mildere Mittel, zum Beispiel eine Geschwindigkeitsreduzierung, als geeignetes Instrument zur Gefahrenabwehr identifiziert würden, scheide die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für bestimmte Fahrzeugarten aus, erklärt die Pressesprecherin. Dies werde derzeit geprüft.
Die Unterzeichner der gemeinsamen Forderung sind Ralf Jürgensmeyer (SPD Halver), Monika Baukloh / Sercan Celik (SPD Kierspe), Petra Gossen (SPD Meinerzhagen), Hajo Kapfer (SPD Schalksmühle) und Philipp Kallweit (SPD West / Brügge). Kiersper Bürger demonstrierten bereits Anfang September (wir berichteten) für ein Lkw-Durchfahrtsverbot.
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