„Entsprechend verärgert“ äußert Dudas in einer Presseerklärung über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage an die Landesregierung, die er gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Justus Moor gestellt hatte.
„Seit 2023 warten wir schon auf den Erlass; vor einem Jahr gab es einen ersten Entwurf, doch noch immer ist nichts passiert. Dabei wurde immer wieder suggeriert, dass mit dem Erlass Klarheit geschaffen werden soll, wie es nach der Gesetzesänderung von CDU und Grünen im Landtag weitergeht. Und das wäre enorm wichtig für die Anwohnerinnen und Anwohner von betroffenen Straßen wie bei uns an der Schlittenbacher Straße.“
Ebenso bräuchten die Städte und Gemeinden, die letztlich nur entsprechend der Vorgaben handeln dürften und immer den Unmut abbekämen, Klarheit und Rechtssicherheit. „Insbesondere die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner müssen doch wissen, was auf sie zukommt. Aber sie werden weiterhin im Unklaren gelassen, das ist eine Frechheit. Das erinnert an die Mohrrübe, die man vor die Nase gehalten bekommt, um bei Laune gehalten zu werden, am Ende aber nicht bekommt.“
In der Antwort auf die Anfrage von Dudas und Moor verweist die Landesregierung auf eine hohe Arbeitsbelastung im Kommunalministerium. Aktuell würden Rückmeldungen zum Entwurf des Erlasses eingearbeitet, danach sei möglicherweise ein Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden erforderlich.
Dudas: „So kann man als Landesregierung nicht agieren, besonders, wenn man das Problem selbst erst geschaffen hat. Und eigentlich war doch alles gelöst: Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte 2022 mit Unterstützung der SPD im Landtag endlich eine gute Lösung beschlossen, welche durch eine Fristenregelung für den Eintritt der Vorteilslage alte Straßen bei der Erhebung von Erschließungskosten ausnimmt.“
Dass die aktuelle Landtagsmehrheit von CDU und Grünen das Gesetz dann kurz nach der Wahl wieder geändert habe, sorge seither für großen Unmut bei Betroffenen. „Dass dann mit einem anstehenden Erlass noch eine angebliche Lösung angedeutet wird, die aber nicht kommt, ist frustrierend und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Das ist beschämend und ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, sich selbst zu hinterfragen und endlich für Klarheit zu sorgen“, so Dudas in seiner Verlautbarung.
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