Die Stellungnahme im Wortlaut:
Die Regierung wollte aufgrund ihrer verkorksten Haushaltspolitik nun die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft abschaffen. Im Streit darum hat sie nachgegeben. Das hat das Fass letztendlich zum Überlaufen gebracht. Die Probleme in der Landwirtschaft sind aber noch vielschichtiger. Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung bei den Falschen an. Der Protest der Bauern und Bäuerinnen ist gerechtfertigt.
Viele Landwirte können schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht mehr leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU bevorzugt große Betriebe, weil die Subventionen nach Flächen vergeben werden. Die ökologische Vielfalt ist durch den Klimawandel bedroht, auch durch die Praktiken der industriellen Landwirtschaft. Für die Landwirte heißt, das Dürren, aber auch Überschwemmungen oder Hagel. Die Pachtpreise steigen, weil landwirtschaftsfremde Investoren über sogenannte „Share Deals“ die Äcker aufkaufen.
Für faire Preise muss die gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich. Die Preispolitik der Lebensmittelriesen wie ALDI, Lidl, Edeka, usw. treibt die Bauern in den finanziellen Ruin und führt zum sogenannten „Höfesterben“. Deswegen sollten diese Lebensmittelkonzerne zerschlagen werden.
Die Subventionen müssen stattdessen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden, so kann das Sterben der kleinen Höfe verhindert werden und die ökologische Landwirtschaft wird so gefördert, wie es dringend notwendig wäre. Kleine und klimabewusste Landwirt*innen wird so die Chance einer auskömmlichen Existenz ermöglicht. Realpolitische Vorschläge gibt es u.a. von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Doch selbst die werden von der Ampelregierung nicht umgesetzt. Ein Problem der jetzigen Agrarpolitik, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich von CDU/CSU gemacht wurde. Die Anbiederung und Unterstützung der Bauern von Herrn Voge und Herrn Schwarzkopf von der CDU ist von daher wenig glaubwürdig.„
Otto Ersching
Sprecher
DIE LINKE Lüdenscheid
