Der Weg für einen dritten Beigeordneten ist frei: Der Stadtrat gegen die Stimmen von AfD, Grünen, FDP und Linken die Ausschreibung der neuen Stelle beschlossen. Mit der Personalentscheidung verbindet die Stadt eine Neuorganisation der Verwaltung. CDU und SPD ernten für diesen Mehrheitsbeschluss harte Kritik von der Partei Die Linke.
Der künftige Beigeordnete soll den technischen Geschäftsbereich verantworten und insbesondere die strategische Entwicklung der Stadt, die Verkehrsplanung sowie Umwelt- und Klimaschutz steuern.
„Es geht den beiden Parteien nicht, wie sie in ihrem Antrag vom Juni dieses Jahres behaupten, „um eine dauerhaft handlungsfähige Verwaltung“, sondern ausschließlich um die Zementierung ihrer Macht in der Spitze der Verwaltung“, heißt es in einer Stellungnahme von Jupp Filippek. Er ist sachkundiger Bürger und sitzt für die Linke im Finanzausschuss.
Die Neubesetzung ist Teil des Umbaus zu einer „bürgernahen, modernen, leistungsfähigen und resilienten Verwaltung“. Bislang gibt es mit Kämmerer Sven Haarhaus und Fabian Kesseler zwei Beigeordnete. Als hauptamtliche kommunale Wahlbeamte gehören sie zur Führungsspitze der Verwaltung. Mit dem dritten Beigeordneten soll ein weiterer technischer Geschäftsbereich im Verwaltungsvorstand verankert werden.
Das sieht Filippek anders. „Mit der Entscheidung von SPD und CDU, die Stelle eines technischen Beigeordneten zu schaffen und eine solche Stelle auszuschreiben und weitere organisatorische Verwaltungskorrekturen werden die Zustände wie sie bis Ende des letzten Jahrhunderts galten, wieder reaktiviert. Fehlt nur noch, dass die Begriffe Fachbereiche und Fachdienste gestrichen und die alte Ämterstruktur wieder eingeführt wird. Zu jener Zeit gab es neben dem Stadtdirektor (jetzt Bürgermeister), dem Kämmerer, dem Rechtsdezernenten auch einen Bau- und Jugend- und Sozialdezernent. Alles ehrenwerte Männer, die aber eines gemeinsam hatten, sie hatten alle entweder ein Parteibuch der CDU oder der SPD.“
Bürgermeister und der Kämmerer seien Mitglieder der SPD, der Rechtsdezernent gehöre der CDU an. Ein Ungleichgewicht, dass die CDU nicht hinnehmen wolle. „Sie wollen den nächsten Zuschlag. Mehrkosten spielen dabei keine Rolle“, schreibt Filippek.
Fachleute, die für eine solche lukrative Stelle qualifiziert sind, seit diese Prozedur bekannt. „Sie bewerben sich nur, wenn sie ein entsprechendes Parteibuch haben. Die Erfahrung der Vergangenheit, wie z. B. die Besetzung der Stelle des Rechtsdezernenten vor einigen Jahren zeigt, dass dann die Zahl der Bewerber sehr überschaubar ist“, stellt Filippek fest.
