Auf der Agenda der Ratssitzung am Montag, 16. Dezember, stand auch die Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr. Hierzu hielten die einzelnen Fraktionsmitglieder zunächst ihre Haushaltsreden.
UWG, Klaus Nelius
„Die Kommunen sind keine Kühe, die man nach Belieben melken kann!“
„Wenn uns als Kommune von mehr als 23 Millionen Euro Einnahmen nur gut 7,6 Millionen Euro verbleiben, weil der Rest abgeführt werden muss, und allein schon unsere Personalkosten mit 8,1 Millionen Euro die verbleibenden Einnahmen übersteigen, wird überdeutlich, dass hier eine eklatante Schieflage vorliegt!“, kritisiert Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, in seiner Rede.
Dennoch, so führt er weiter aus, „hat die UWG in allen Ausschüssen den jeweiligen Haushaltsansätzen zugestimmt und keine wesentlichen Kürzungen beschlossen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass Schnellschüsse oder Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip nicht zielführend sind.“
Kürzungen vermeiden möchte Nelius unbedingt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit: „Als UWG wollen wir keine Kürzungen bei der Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Sie sind durch die Maßnahmenpakete während der Corona-Pandemie schon genug benachteiligt worden.“
Abschließend verweist der Vorsitzende auf die aktuell angespannte Lage: „Es sind schwierige Zeiten und es sind keine schönen Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Wir müssen ein wenig darauf vertrauen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die Umstände und Hintergründe informieren um damit unsere Entscheidungen zumindest verstehen und nachvollziehen zu können.“
Lesen Sie hier die Rede von Klaus Nelius im Wortlaut.
SPD, Jan Jellesma
„Viele, insbesondere für Familien wertvolle Angebote, werden weiterhin unterstützt.“
Der Fraktionsvorsitzende betont in seiner Haushaltsrede, dass die SPD sich weiterhin für Familien und Soziales stark machen möchte – unter anderem durch „Pflege und Sanierung unserer kommunalen Einrichtungen, um sicherzustellen, dass diese modernen Anforderungen gerecht werden und eine sichere, gesunde Umgebung bieten.“
Stark machen will die Partei sich außerdem in punkto Nachhaltigkeit: „Die Herausforderungen rund um den Klimawandel, den Klimaschutz und die Energiewende können nicht von Schalksmühle allein bewältigt werden, allerdings können wir in Schalksmühle unseren Teil dazu beitragen. Hier könnten und müssten wir mehr tun als wir es bisher getan haben und als wir es gemäß des Haushaltsplans auch im kommenden Jahr tun werden. Wir müssen die Umsetzung der Maßnahmen aus den für Schalksmühle vorliegenden Konzepten, Plänen und Studien konsequenter angehen.“
Lesen Sie hier die Rede von Jan Jellesma im Wortlaut.
CDU, André Krause
„Wenn also nicht jetzt Zeit zum Handeln ist, wüsste ich nicht, wann sonst.“
André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte auf die wirtschaftlich schlechten Zeiten aufmerksam: „Das Defizit in diesem Jahr von rund 6,5 Millionen Euro ist ein eindrucksvoller Vorbote. Unsere über Jahre aufgebaute Ausgleichsrücklage in Höhe von 15 Millionen Euro wirkt bei der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage in unserem Land wie ein Eimer Schnee in der Wüste – es zerfließt einem in der Hand weg.“ Deshalb sei es jetzt Zeit, zu handeln.
Außerdem sprach er sich für die Differenzierung der Hebesätze aus: „Kein Politiker erhöht gern die Grund- oder Gewerbesteuer. Weil Schalksmühle auch nach einer moderaten Erhöhung im Märkischen Kreis unterdurchschnittlich und damit durchaus weiter wettbewerbsfähig ist, halten wir das Vorgehen für begrüßenswert.“
Lesen Sie hier die Rede von André Krause im Wortlaut.
FDP, Jan Schriever
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2024 hat uns vor große Herausforderungen gestellt.“
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr steht laut Jan Schriever, Fraktionsvorsitzendem der FDP, „im Spannungsfeld vieler Unbekannter: Eine neue Bundesregierung ab März 2025, die neue Trump-Regierung in den USA, die derzeit stagnierende Bauindustrie, der Strukturwandel in der Automobilindustrie, die veränderte Situation in Syrien und im Nahen Osten sowie vermehrte Insolvenzen in unserer Region machen die Planung eines Haushalts zu einer anspruchsvollen Aufgabe.“
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Haushalt, so Schriever weiter, ist die Gewerbesteuer: „Aufgrund der Unsicherheiten rechnet unser Kämmerer für 2025 lediglich mit Gewerbesteuereinnahmen von 11,2 Millionen Euro, was zu einem negativen Ergebnis von 5 Millionen Euro führen wird. Für die Jahre 2026 und 2027 hoffen wir auf eine Erholung der Gewerbesteuereinnahmen. Also auf Zahlen, die deutlich über den aktuellen Schätzungen im Haushaltsplan liegen. Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag dazu leisten.“
Dagegen distanziert die FDP sich von der von drei Ratsfraktionen geforderten Differenzierung der Hebebeiträge: „Leider fällt der Schalksmühler Politik aus UWG, CDU und SPD für Ertragssteigerungen nur die einfachste Lösung ein: Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und der Grundsteuer B. Die FDP-Fraktion wertet das als falsches Signal. Die immer noch gefüllte Ausgleichsrücklage dient genau diesem Zweck: Schlechte Ergebnisse zu glätten und antizyklisch zu handeln. In schwierigen Zeiten zu investieren und die Steuern stabil zu halten, ist der richtige Weg, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Bürgern Sicherheit zu geben. Die FDP-Fraktion geht den Weg der Steuererhöhung gepaart mit der differenzierten Grundsteuer nicht mit.“
Lesen Sie hier die Rede von Jan Schriever im Wortlaut.
Am Ende der Sitzung wurde der Haushalt einstimmig von den Gremiumsmitgliedern verabschiedet.
