Als fixen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss haben die Fraktionen die "aktuellen Finanzdaten" verankert. In der Sitzung am Dienstag, 10. März, ging es unter diesem Tagesordnungspunkt vor allem um die geplante Anhebung der Kreisumlage. Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen kann jedoch auch positive Nachrichten verkünden.
Die Verantwortliche für den Kiersper Haushalt freut sich über eine Mail aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, die am Tag der Sitzung in ihrem Posteingang war. "Letzte Woche hatte ich einen Anruf vom Ministerium und heute hatte ich eine Mail, dass sie die 2,2 Millionen Euro Ende des Monats übernehmen." Hierbei handelt es sich um die Altschuldenentlastung durch das Land NRW.
Kreis "haut uns voll ins Gesicht"
Während an dieser Stelle viel Geld gespart werden kann, steigen die Ausgaben in einem anderen Bereich deutlich: Die Kreisumlage soll nach aktueller Planung von Landrat Ralf Schwarzkopf und Kreiskämmerer Kai Elsweier noch einmal steigen. Clemens Wieland, Fraktionsvorsitzender der UWG, kommentiert die aktuelle Lage eher pessimistisch: "Zwei große Bausteine sind ja in dieser Größenordnung neu im Kreishaushalt. Wie gehen wir damit um? Müssen wir einen Nachtragshaushalt machen?" Der Märkische Kreis "haut uns voll ins Gesicht", machte Wieland die dadurch zu erwartenden Einschnitte im kommunalen Haushalt deutlich.
Bürgermeister Olaf Stelse berichtet den Ausschussmitgliedern, er habe "entsprechende Hausaufgaben mitgegeben in Richtung Kreiskämmerer und in Richtung Landrat." Er betont, dass Schwarzkopf von Hause aus Unternehmer ist und unternehmerisches Denken beherrscht.
Oliver Busch hofft auf bessere Zahlen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Busch findet ebenfalls lobende Worte für den Landrat: "Unter Schwarzkopf ist eine andere Linie erkennbar als unter Voge, es ist eine Linie erkennbar." Busch sitzt für die SPD ebenfalls im Kreistag und kennnt daher die Probleme beider Seiten. "Was ich festhalten will: Der Schuss ist gehört worden. Es wird eher besser. Ich gehe davon aus - aber ich bin kein Prophet - dass das niedriger wird, als du das prognostiziert hast", gab er einen Einblick in die politische Arbeit auf Kreisebene. Auch die Mahnungen der kommunalen Spitzenvertretern seien im Kreishaus angekommen, ist sich Busch sicher. Er sagte mit Blick in Richtung Stelse: "Du und die anderen Bürgermeister, da ist schon Druck da."
Gerade bei sinkenden Gewerbesteuer- und Hundesteuereinnahmen, von denen Steinhaus-Derksen berichtete, ist der Hoffnungsschimmer von Busch für viele anwesende eine gute Nachricht.
Rund um den aktuellen Kreishaushalt hat LokalDirekt bereits umfangreich berichtet, unter anderem über Stellungnahmen von Kerstin Steinhaus-Derksen und anderen Kämmerern sowie von Kreis-Pressesprecher Alexander Bange:
Kreistag soll Rekord-Etat beschließen - Verwaltung schlägt 878,84 Millionen Euro Ausgaben vor
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