Vor sechszehn Minuten habe er die Nachricht erhalten, dass die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach nicht wie geplant am Jahresempfang der CDU Kierspe teilnehmen könne – so eröffnete der Vorsitzende Holger Scheel die Zusammenkunft am Donnerstagabend, 2. März, im Ratssaal. Für Scharrenbach, die einen Untersuchungsausschuss vorbereiten musste, sprang der Landtagsabgeordnete Ralf Schwarzkopf ein.
Außerdem konnten die Ehrungen der langjährigen Mitglieder Marie-Luise Linde und Siegfried Treitz für 40 und über 60 Jahre Parteimitgliedschaft nachgeholt werden.
Zudem freute sich der Bürgerbusverein über den Bürgerpreis der CDU-Kierspe, den Ingrid Stelse und Gerhard Kamphausen von Holger Scheel entgegen nahmen.
Holger Scheel: „Heimat ist, wo die Bäume dich kennen“
Scheel teilte mit seinen Fraktionsmitgliedern, Vertretern der Feuerwehr, dem FDP-Vorsitzenden Armin Jung, der stellvertretend für die anderen Ratsfraktionen am Empfang teilnahm und interessierten Bürgern Gedanken zum Begriff „Heimat“. Schließlich hatte er erwartet, die Heimatministerin würde an der Veranstaltung teilnehmen. Dennoch ließ sich durch den Begriff ein Bogen spannen von der Bedeutung der Heimat in der Kommunalpolitik über die Landespolitik, die Schwarzkopf vertrat, bis hin zur Bundespolitik.
Der „Heimat“-Begriff sei Scheel zufolge noch in den neunziger Jahren als „spießig“ empfunden worden. Heute sei Heimat umso wichtiger in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung. Die Menschen erlebten eine „Entgrenzung“ so Scheel. Die Politik habe die Idee von Heimat wieder erkannt. Er zitierte einen CDU-Kollegen aus Wipperfürth, der gesagt habe „Heimat ist nicht dort, wo du die Bäume kennst, sondern wo die Bäume dich kennen.“
„Zeitenwende“ und „Wir schaffen das“
Die Kommunen im ländlichen Raum müssten auch gegenüber der Landespolitik auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen und die Unterschiede zwischen Stadt und Land verdeutlichen, etwa im Nahverkehr und im Wohnungsbau.
Immense Herausforderungen stünden an – ein Jahr nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläuteten „Zeitenwende“, die Scheel für richtig und wichtig hält. Auch die Sprengung der Rahmedetalbrücke am 7. Mai (wir berichteten) markiere eine „Zeitenwende“ für die Region.
Scheel fordert Landes- und Bundespolitik auf: „Traut uns was vor Ort zu und schafft Bürokratie ab.“ Er schloss mit Angela Merkels Zitat „Wir schaffen das“, bevor er das Wort an Schwarzkopf übergab.
Schwarzkopf: „Einfach machen“ – weniger Bürokratie
Schwarzkopf stellte seine Rede unter seinen Wahlslogan „Einfach machen“ und forderte ebenso einen Abbau von Bürokratie. Brauche es etwa vier Behörden, um einige Verkehrsschilder aufzubauen, fragte er in die Runde. Mit Blick auf den von der Landes-SPD und -FDP beantragten Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke bemängelte er „bei jeder Zustimmung, dass ein Untersuchungsausschuss ein gutes Mittel der Opposition zur Informationsbeschaffung ist“, dass nun Ressourcen „wegen zwei gelöschter E-Mails im Verkehrsministerium“ aufgebraucht würden.
Viel mehr solle man die „dramatischen Auswirkungen“ der Sperrung in den Blick nehmen, etwa wenn Pflegedienste ihren Kunden wegen des Fahrtaufwand kündigten oder an die Belastung der Anwohner an der Lennestraße und Altenaer Straße in Lüdenscheid denken.
Verfahren müssten schneller gehen. Im italienischen Genua etwa habe man nach dem Brückenunglück 2018 das Bauwerk innerhalb von zweieinhalb Jahren wieder aufgebaut. Er verwies auf das „neue Deutschlandtempo“, das der Bundeskanzler beim schnellen Bau und der Inbetriebnahme von LNG-Terminals in Wilhelmshaven ausgerufen habe.
Für die Heimat: Kein 49 Euro-Ticket dafür Ehrenamtspreise
Weiteres Thema: das 49 Euro-Ticket. Schwarzkopf verwies darauf, dass dadurch kein Ausbau des Nahverkehrs gefördert würde, dass es die MVG viel mehr belaste und etwa Auszubildende der Region wegen mangelnder Verbindungen kein Interesse daran hätten.
Auszeichnung für Bürgerbusverein und langjährige CDU-Mitgliedschaft
Lob fand er für die Förderrichtlinien des NRW-Heimatministeriums, die neu aufgelegt worden seien und etwa den Heimatpreis fördern würden.
Schwarzkopf freute sich, dass der Bürgerbusverein mit dem hiesigen Bürgerpreis der CDU im Rahmen des Jahresempfangs geehrt werden sollte und hob die Bedeutung dessen Einsatz für die Mobilität in der Stadt hervor.
Für den Bürgerbusverein nahmen stellvertretend Ingrid Stelse und Gerhard Kamphausen den Bürgerpreis der CDU entgegen.
Außerdem wurden im offiziellen Teil der Veranstaltung Marie-Luise Linde und Siegried Treitz für ihre langjährigen Mitgliedschaften in der CDU durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Scheel mit einer Urkunde und durch Schwarzkopf mit einer Ehrennadel gewürdigt.
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