Bürgermeister: Hemers Haushaltslage ist katastrophal

Beschlossen werden soll der Etat in der Ratssitzung im Dezember. Im laufenden Haushaltsjahr stehen 132,9 Millionen Euro Erträgen 151,1 Millionen Euro Aufwendungen entgegen. Im Jahr 2027 sind es 132,9 Millionen Euro Einnahmen und 159,3 Millionen Euro Ausgaben. Hinzu kommen 18,3 Millionen Euro neue Kredite, im nächsten Jahr nochmal 16,3 Millionen Euro.

Bis 2030 fehlen 112 Millionen Euro

„Noch so ein Jahr stehen wir nicht durch“, so Hemers erster Bürger im Gespräch mit LokalDirekt. Wegen der überwiegend von außen verursachten Belastungen hält die Verwaltung Einsparungen und Steuererhöhungen ab 2027 für unvermeidbar. Für die Jahre 2026 bis 2030 weist die Planung Fehlbeträge von insgesamt rund 112 Millionen Euro aus. "Sparen allein löst unser Problem nicht", erklärte Sven Frohwein in seiner Rede zur Haushaltseinbringung, "wir brauchen eine dauerhafte Neuordnung der Finanzbeziehungen."

30 Stellen werden eingespart

Die Antwort auf die missliche Finanzlage Hemers: drastische Sparmaßnahmen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. „Alle Budgets im Rathaus werden weiter unter einen Sparzwang gestellt. Es gibt keinen Bereich, der ausgespart wird. Jeder muss seinen Beitrag leisten, das gilt auch für die städtischen Gesellschaften“, gibt Bürgermeister Christian Schweitzer die Marschroute vor. Außerdem sollen in den kommenden zehn Jahren 30 Stellen in der Verwaltung eingespart werden. „Die Nachbesetzung freiwerdender Stellen wird in jedem Einzelfall intensiv geprüft. Betriebsbedingte Kündigungen wird es aber nicht geben“, verspricht der Bürgermeister.

Beiträge und Gebühren werden angepasst

Das Haushaltssicherungskonzept soll den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigen. Bis zum Jahr 2036 sind rund 220 Millionen Euro Einsparungen und Mehreinnahmen geplant. Vorgesehen sind sofortige Kürzungen des Verwaltungsbudgets um pauschal vier Prozent und der Zuschüsse für freiwillige Leistungen, Einrichtungen und den Sauerlandpark um zehn Prozent. Gebühren und Beiträge sowie Essensgelder im Kita- und Ganztagsbereich müssen angepasst werden.

Grundsteuer B auf 1.120 Prozent

Für die Grundsteuer B schlägt die Verwaltung ab 2027 einen einheitlichen Hebesatz von 1.120 Prozent vor. Bisher gelten 778 Prozent für Wohngrundstücke und 1.523 Prozent für Gewerbe- und Mischgrundstücke. Wegen rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt die Verwaltung die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz. Dadurch werden Belastungen zwischen den Grundstücksarten verschoben; zugleich soll die Stadt mehr einnehmen. Den individuellen Steuermessbetrag legt das Finanzamt fest. Für Wohngrundstücke bedeutet die Änderung bei unverändertem Messbetrag eine stärkere Steuerbelastung. Bei bisher höher besteuerten Gewerbe- und Mischgrundstücken sinkt deren Belastung dagegen.

Modellrechnungen

Zwei Modellrechnungen zeigen die Folgen: Bei einem Wohngrundstück mit 80 Euro Steuermessbetrag steigt die Jahressteuer von 622,40 auf 896 Euro. Das sind 273,60 Euro mehr im Jahr, rechnerisch 22,80 Euro im Monat. Werden auf eine Mietwohnung bisher anteilig 272,30 Euro Grundsteuer umgelegt, wären es bei unverändertem Messbetrag und Verteilungsschlüssel künftig rund 392 Euro – rund zehn Euro mehr im Monat. Voraussetzung ist eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung zur Umlage. Die Beispiele sind keine Durchschnittswerte für Hemer. „In einer Zeit, in der alles teurer wird, ist das für viele eine enorme Belastung", sagte Schweitzer. Maßgeblich bleibt für die Berechnung der individuelle Messbetrag des Grundstücks, der vom Finanzamt festgelegt wird. Für etwa 1.700 Personen verringert sich die Steuerbelastung“, klärte der Bürgermeister auf.

Nur 800 Firmen zahlen Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz zum Jahreswechsel von 480 auf 500 Prozent steigen. Beispiel: Ein Betrieb mit 1.000 Euro Messbetrag bezahlt dann jährlich 5.000 statt 4.800 Euro vor möglichen steuerlichen Anrechnungen. Die Grundsteuer A, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer sollen zum 1. Januar 2027 einmalig um etwa 15 Prozent angehoben werden. Ab 2031 sieht das HSK weitere Anhebungen der Hebesätze auf 1.550 Prozent bei der Grundsteuer B und 560 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Hemers Problem bei den Gewerbesteuer-Einnahmen: Lediglich 800 von 2.500 Unternehmen, also nur 32 Prozent, zahlen überhaupt Gewerbesteuer.

Strukturelle Unterfinanzierung

„Mit Sparen allein lässt sich die vorherrschende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen nicht beseitigen“, erklärt Sven Frohwein und führt einmal mehr das sogenannte Konnexitätsprinzip an. Heißt: Wer Leistungen an die Kommunen überträgt, muss auch deren Finanzierung sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, Personalkosten, Zinsen und die Kreisumlage treffen auf schwächere Steuereinnahmen. Die Kreisumlage finanziert Aufgaben des Märkischen Kreises. Bund und Land übertragen den Kommunen zudem Aufgaben, deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert ist. Beispiele sind die Sozialleistungen, der Ausbau der U3-Betreuung oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Nur sieben Kommunen in NRW mit ausgeglichenem Haushalt

Mit diesen Problemen stehe Hemer nicht alleine. Sven Frohwein: „2026 konnten landesweit nur noch sieben von 396 Kommunen einen originär ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 300 Kommunen müssen einen Haushalt mit Verlustvortrag führen oder ihre Rücklagen aufzehren. Die Finanzlage ist desaströs und im freien Fall. Das ist kein nur 'normales konjunkturelles Problem'. Das ist ein erhebliches strukturelles Problem.“

Entwurf setzt klare Prioritäten

Bei allen düsteren Aussichten: Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr und Hochwasserschutz sind dennoch vorgesehen. "Wir benötigen dringend sehr harte Einschnitte, dürfen aber zeitgleich nicht zerstören, was unsere Stadt ausmacht", betonte Bürgermeister Christian Schweitzer in seiner Haushaltsrede. "Unsere Aufgabe ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment nicht realisierbar ist. Der Haushaltsentwurf setzt daher klare Prioritäten bei der Festigung der Stadt Hemer als familienfreundliche Stadt."