Der Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Ordnung tagt am Donnerstag, 19. Februar, um 17 Uhr im Ratssaal.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht unter anderem der Einstieg in eine Parkraumbewirtschaftung. In der Sitzungsvorlage führt die Stadtverwaltung aus, dass sie es für angezeigt hält, "in bestimmten Bereichen der Innenstadt einen Einstieg in ein gezielteres Parkraumbewirtschaftungskonzept zu schaffen". Dies soll durch eine Ordnung und gezielte Bewirtschaftung des begrenzten Parkraums unnötigen Parkplatz-Suchverkehr reduzieren und somit einen flüssigen Straßenverkehr ohne vermeidbare Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Die bisher praktizierte Parkscheibenregelung führe nicht dazu, die vielerorts gewünschte Fluktuation zu schaffen.
In der Kaiserstraße befänden sich beispielsweise mehrere Arztpraxen und Geschäfte, die einen hohen Fluktuationsbedarf auslösten. Zu Spitzenzeiten sei die Straße mit ihren begrenzten Parkmöglichkeiten überlastet. Dort würden dann – zu Lasten der Verkehrssicherheit – durch Falschparken auf Gehwegen und Schwerbehindertenparkplätzen unübersichtliche Situationen zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer und Erschwernisse für mobilitätseingeschränkte Patienten geschaffen.
Am Umlauf stelle sich die Situation – abgesehen von den dort nicht vorhandenen Arztpraxen – ähnlich dar. Auch der Lindengraben mit seiner um ein Hausarztzentrum erweiterten Nutzung solle in eine gezieltere Parkraumbewirtschaftung mit Parkautomaten einbezogen werden, um dort auch zugunsten der Patienten für die notwendige Fluktuation zu sorgen.
Zum anderen sei die Stadt in ihrer sehr angespannten Haushaltssituation darauf angewiesen, Einnahmen zu generieren. Dabei hätten Gebühren, Entgelte und Beiträge Vorrang vor Steuern. Städte im Märkischen Kreis (beispielsweise Werdohl und Iserlohn) berücksichtigten dieses schon länger konsequenter, jeweils auch unter Nutzung einer Vielzahl von Parkautomaten.
Abgestufte Tarife für Parkpalette Brachtstraße
Hinsichtlich des Parkhauses Brachtstraße dränge sich dessen Bewirtschaftung ebenfalls aus mehreren Gründen auf: Zum einen erscheine es angemessen, auf diese Weise allen Nutzern – nicht nur Dauerparkern, die zum Teil auch die Parkverbotszeiten ignorieren – gegen ein moderates Entgelt möglichst attraktive zentrumsnahe Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Zum anderen sei die Stadt in einer haushalterisch prekären Situation darauf angewiesen, dass – wie andernorts bereits die Regel - zumindest ein Teil der seinerzeitigen Investitionssumme in Form von Parkentgelten zurückfließe. Die Ordnungsbehörde schlägt aus Gründen der besseren Handhabbarkeit vor, ein System ins Auge zu fassen, das Fahrzeuge bzw. deren Nummernschilder automatisch erfasst und vor Verlassen der Parkpalette zur Entrichtung der Entgelte auffordert. Der Vorteil eines solchen Systems liegt auch darin, dass dieses – möglicherweise für einen Teil der Stellplätze – auch eine abgestufte Tarifierung des Parkens für längere Zeiträume ermöglicht.
Am Anfang und am Ende des öffentlichen Sitzungsteils haben Einwohner die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
