Interview.

Ein bisschen Bürgermeister-Luft schnuppert Armin Kibbert immer dann, wenn er als Vertreter des Ersten Bürgers offizielle Termin bei Geburtstagen, Jubiläen oder Empfängen wahrnimmt. Nun möchte der 51 Jahre alte Halveraner seine Vertreter-Position in eine Vollzeitstelle eintauschen. Ende März nominierten ihn die Halveraner Sozialdemokraten als ihren Bürgermeisterkandidaten.

Armin Kibbert ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Er ist seit 1997 Polizeibeamter des Landes NRW, ist mittlerweile als stellvertretender Führungsstellenleiter Verkehr der Kreispolizeibehörde in Lüdenscheid tätig. Dort war er unter anderem zuständig für die Planung und Koordination der polizeilichen Maßnahmen rund um die Sperrung der Rahmedetalbrücke.

LokalDirekt: Wir haben uns auf Ihren Wunsch in der Cafeteria des Seniorenzentrums Bethanien getroffen. Warum sind wir hier? Was bedeutet Ihnen der Ort?

Armin Kibbert: Tatsächlich war das eine ganz pragmatische Entscheidung. Ich habe hier einen 90. Geburtstag besucht. Aber dieser Ort ist ein Ort der Kommunikation und ich glaube, diese Orte brauchen wir an jeder Stelle und in jedem Altersbereich.

Sie wollen Bürgermeister der Stadt Halver werden. Welche Motivation steckt dahinter?

Das ist eine spannende aber gewachsene Motivation. Ich habe mein Leben lang als Polizeibeamter gearbeitet und da hat man mit den unterschiedlichsten Situation und Menschen zu tun. Es sind Probleme, die Menschen mit Menschen haben oder Menschen mit Gesetzen haben und mit ihrem Umfeld allgemein. Und da lernt man, ganz genau hinzugucken, Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Das hat mich dann auch in der Politik begleitet. Wir sind unterschiedliche Parteien im Stadtrat aber am Ende des Tages haben wir immer eine Problemschilderung und suchen nach einer guten Lösung. Und auch da ist immer der Kompromiss gefragt. Und ich glaube, dass ich das ganz gut gemacht habe und dass mir das liegt, ich Probleme gut analysieren kann und gute Lösungen finden kann. Und dann liegt es auch nahe, nachdem Michael Brosch für sich entschieden hat, nicht mehr zu kandidieren, dass ich sein Nachfolger werden möchte.

Sie haben bei Ihrer Vorstellung im März gesagt, dass Sie nichts verändern würden als Bürgermeister. Sie seien mit der Arbeit von Michael Brosch als Bürgermeister zufrieden. Wie schaffen Sie es, keine Kopie von Brosch zu sein, wie stellen Sie Persönlichkeit her?

Ich habe damit nicht gemeint, dass ich sein möchte wie Michael Brosch. Das kann ich auch gar nicht, dafür sind wir zu unterschiedlich. Uns eint die auf die Stadt bezogene, problembezogene Lösungssuche, mit dem Fokus auf den Bürger. Das möchte ich so beibehalten.

An welchen Stellen sind Sie denn anders als Michael Brosch? An welchen Stellen unterscheiden Sie sich?

Das müsste man am Problem besprechen. Er kommt aus der Kreisverwaltung, ich aus der Polizeiverwaltung. Vielleicht ist ein Unterschied der Begriff „sofort“. Der hat in Verwaltungen ja völlig unterschiedliche Definitionen. Bei den einen ist „sofort“ binnen fünf Minuten, die anderen haben ein halbes Jahr Zeit. Es ist wichtig, dass wir schnelle Lösungen finden und Probleme nicht auf die lange Bank schieben.

Welche Probleme hat Halver denn?

Das Problem, das wir an allen Ecken und Enden hören, ist die Infrastruktur. Die Straßen, der Glasfaserausbau – das sind Probleme ganz pragmatischer Art. Beim Glasfaserausbau hat die Stadt spontan auf Probleme reagiert und entschieden, wir reparieren erst die Löcher in den Straßen, und dann bauen wir weiter aus. Bei den Landstraßen haben wir wenig Möglichkeiten, weil da Straßen.NRW zuständig ist. Da kann die Stadt zwar immer wieder drauf drängen und sagen, saniert so schnell wie möglich. Aber auch hier gab’s zuletzt eine pragmatische Lösung mit der Stadt Halver – bei dem Stück auf der L528. Hier ist Halver tatsächlich als Vorreiter tätig geworden und hat die Planung für Straßen.NRW übernommen. Ohne diese Übernahme wäre eine Sanierung nicht zeitnah erfolgt.

Dann haben wir das Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum. Wohngebiete mit Einfamilienhäusern haben wir in Planung. Die sind zwar nachgefragt aber auch extrem teuer. Wichtig ist auch, dass wir Wohnraum in stadtzentraler Lage anbieten können, für Menschen, die diese Häuser so nicht realisieren können. Da haben wir Defizite. Aber das Kostalgelände und das alte Lidl-Gelände sind zwei vielversprechende Projekte und ein guter Weg, das Problem anzugehen.

Sie sind als Bürgermeister wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung – wie empfinden Sie diese Rolle?

Extrem wichtig. Das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung kann durchaus verbessert werden. Ich weiß nicht im Detail woran es liegt. Verwaltung muss zum einen sehr transparent sein, muss aber auch Erfolge ins richtige Licht rücken und darstellen können.

An welchen konkreten Stellen muss es denn besser sein? Haben Sie da Beispiele?

Wir hatten in den vergangenen Rats- und Ausschusssitzungen immer wieder Vorwürfe, die geäußert wurden, es lägen keine Unterlagen vor, sie kämen zu spät, es gäbe zu wenig Vorbereitungszeit etc. – und das in beide Richtungen. Wir müssen da wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen.

Hakt es eher auf Seiten der Verwaltung oder bei der Politik?

(Überlegt) Sowohl als auch. Immer wenn ich einen neuen Antrag einbringe, stelle ich die Verwaltung vor eine Herausforderung, weil sie reagieren muss. Wenn ich als Verwaltung schon etwas vorbereitet habe und dann kurzfristig alles umstellen muss, ist das vielleicht nicht unfair aber natürlich schwierig. Und wenn Verwaltung kurzfristig einen Beschlussvorschlag formuliert, der so noch nicht abgestimmt war, dann ist es für die Politik natürlich auch schwierig zu reagieren.

Sind Sie als Verwaltungsmensch in der Lage, die Belange von Wirtschaft und Industrie richtig einzuschätzen?

Auch da geht’s um einen guten Austausch. Ich glaube, das ist eine Herausforderung, die ich aber gut bewältigen kann. Ich komme ja nicht aus einer starren Verwaltung. Ich kann sowohl die Verwaltungsstrukturen auf das Draußen anwenden, als auch flexibel versuchen, andere Lösungen zu finden.

Welche Schwerpunkte setzt die SPD im Wahlkampf?

Bezahlbaren Wohnraum, Ehrenamt stärken und Nachwuchs fördern, eine attraktive Innenstadt erhalten und entwickeln – auch mit der dazugehörigen Infrastruktur.

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Im Juli hat Leoni angekündigt, den Standort Halver zu schließen. 120 Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Auch anderen Unternehmen geht es nicht gut, sind in Kurzarbeit oder befinden sich in Sanierungsprozessen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Die Lage ist nicht gut. Die gesamtwirtschaftliche Situation, insbesondere für Südwestfalen mit dem Schwerpunkt Automobilindustrie, ist mehr als angespannt. Und mit Leonie trifft es ein Unternehmen, das genau in dem Segment produziert hat. 120 Mitarbeiter – das trifft uns als Stadt. Wir müssen versuchen, da als Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten, die natürlich beschränkt sind, Wirtschaft zu fördern. Das ist nicht einfach. Auch die Planungen für Leifersberge als neues Industriegebiet schaffen zwar Raum aber wenn ich schon am jetzigen Standort Schwierigkeiten habe, bringt mir auch der neue Raum nichts.

Es läuft nicht nur schlecht für Unternehmen – andere Branchen erfahren auch Aufwind. Welche Stimmung wird Ihnen gespiegelt?

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn es einem Unternehmen gut geht, freut uns das als Stadt besonders, weil es Geld in die Stadtkasse spült. Aber es freut uns auch für die Mitarbeiter und für die Unternehmen selbst.

Braucht es in Halver denn überhaupt neue Gewerbegebiete?

Ja, der Wunsch ist ja aus der Wirtschaft an uns herangetragen worden. Oeckinghausen ist fast voll. Ich glaube, wir brauchen freie Flächen nicht mehr so häufig wie früher. Aber wir müssen Flächen vorhalten, wenn sich ein ansässiges Unternehmen erweitern möchte.

Wie hoch ist denn derzeit die Nachfrage? In Leifersberge müssen wahnsinnige Summen und Erdbewegungen mobilisiert werden, um das ganze Areal zu ertüchtigen. Im schlimmsten Fall bleibt eine Kommune auf den Flächen und Kosten sitzen, weil Flächen nicht nachgefragt werden oder der Standort nicht attraktiv ist.

Wir haben Leifersberge sehr intensiv politisch begleitet. Das ist eine Entscheidung des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Ich persönlich finden den Standort gut, vielleicht gibt es bessere. Die Anbindung  an die Verkehrswege ist nicht schlechter als in Oeckinghausen. Flächen vorzuhalten ist unsere Aufgabe, auch, um zu zeigen, dass wir zum Wirtschaftsstandort stehen. Ob wir in Zukunft noch mehr brauchen, muss die Zeit zeigen. Und was die Erdbewegungen angeht: „Wahnsinnige Erdbewegungen“ ist so sicherlich deutlich übertrieben und wir leben nun mal nicht in Holland. Wir haben keine flachen Stadtgebiete, sondern wir haben immer mit Topographie zu kämpfen.

Was kann Halver tun, um den Wirtschaftsstandort zu stärken?

Das ist schnell beantwortet: Wir haben attraktive Hebesätze, was die Steuer angeht und die werden wir auch auf diesem Niveau halten müssen.

Bleibt es also bei den momentanen Steuersätzen?

Ich hoffe es. Es ist aber immer eine Frage der Einnahme - und Ausgaben. Wünschenswert wäre es.

Die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Kreisumlage steigt, gleichzeitig dulden einige große Investitionen keinen Aufschub mehr. Wie gehen Sie das an?

Wir haben große Investitionen vor uns mit dem Bauhof und dem Feuerwehrgerätehaus Oberbrügge. Wir würden uns aber ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir sagen: Wir schieben das. Investitionen, die nötig sind, müssen wir zeitnah tätigen, um keine Verteuerung mehr zu erleiden. Auch bei dem, was wir jetzt beschließen, werden wir immer sehen, dass aufgrund der Baukostensteigerung mehr zu bezahlen sein wird, als wenn wir es jetzt beschließen können. Auch wenn wir es jetzt deckeln. Das ist schon der richtige Schritt.

Wir  können uns keine großen Sprünge leisten. Das ist so und das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Und bei allen anderen Projekten müssen wir auf Förderungen setzen. Auch da bleibt ein Eigenanteil. Aber das ist für uns momentan der einzige Weg.

Vor welchen finanziellen Herausforderungen steht Halver?

Wir müssen mehr Einnahmen als Ausgaben haben, das ist klar. Das zu versprechen wäre jetzt aber glaube ich der falsche Weg. Da kann man Stück für Stück drauf hin arbeiten als politisch gemeinsam verantwortlicher Stadtrat, der mit der Kämmerei die Wege und Lösungen finden muss. Wenn man es sich einfach machen will, setzt man die Steuersätze hoch. Das will ich aber nicht.

Sind Sie als BM bereit, für eine ausgeglichene Stadtkasse und die Verwirklichung von Projekten die Steuern zu erhöhen?

Ich würde das gerne vermeiden. Ich kann aber nicht garantieren, dass das auszuschließen ist. Das hängt jetzt davon ab, was uns an Großprojekten noch alles ins Hause steht. Ich glaube, wir können den Baubetriebshof und die Feuerwehr realisieren. Da haben wir ja auch gute Kompromisse gefunden.

Glauben Sie, dass der BBH-Neubau für sechs Millionen Euro funktioniert?

Ich hoffe es. Ich glaube, dass die Planung funktionieren kann. Vielleicht kann man an der ein oder anderen Stelle sagen, wir müssen es nicht auf einmal machen und bauen zum Beispiel eine Remise später fertig, sodass wir die Kosten etwas strecken. Wichtig ist, dass wir mit dem Bau einen Zustand erreichen, der besser ist, als das, was wir jetzt haben.

Was ist Ihnen wichtiger – ein Bauhof für bis zu acht Millionen, ein Feuerwehrgerätehaus für sechs oder vom ganzen Geld die Schulen umfangreich sanieren? Wo werden da hinsichtlich der Finanzsituation in Halver Schwerpunkte gesetzt?

Ja, genau so. Alle drei sind wichtig. Wir haben in die Schulen schon unheimlich viel Geld investiert und sind da glaube ich auf einem sehr guten Weg. Im Sommer läuft die Sanierung an der Oberbrügger Schule an;  Lindenhofschule, Grundschule auf dem Dorfe, Humboldtschule und AFG sind auf einem guten Weg. Besser geht’s natürlich immer, keine Frage. Aber wir sind in allen schulischen Bereichen nicht so desolat aufgestellt wie bei der Feuerwehr Oberbrügge und beim Bauhof. Von daher liegt darauf der Fokus. Die Schulen laufen aber parallel weiter. Wir machen die Fachklassenräume in der Humboldtschule fertig. Schulen sind das A&O für eine Stadt. Und Halver wird für die vielfältige Schullandschaft  beneidet. Wir stehen in einem guten Austausch mit den Schulleitungen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass beim Neubau der FW in Oberbrügge die Kosten am Ende nicht so explodieren, wie zuletzt beim Neubau in Anschlag?

Da müssen Politik und Verwaltung offen und ehrlich miteinander umgehen. Wir müssen  Leistungsstufen kommunizieren und Baustandmitteilungen auch in die Politik spielen. Da darf die Verwaltung nicht ihr eigenes Süppchen kochen. Das haben wir aus der Bommert gelernt. Das ist heute kein Thema mehr. Da wird am Ende keine Rechnung präsentiert, über die vorher keiner gesprochen hat. Das wird’s mit mir so nicht geben.

 Im SPD-Wahlprogramm fordern Sie, Hilfsorganisationen zu stärken. Wie viel darf diese Stärkung kosten?

Da geht’s gar nicht um Kosten. Da geht’s um Wertschätzung. Wir müssen die Hilfsorganisationen wieder mehr in den Fokus rücken. Das THW oder das DRK finanziert sich ja nicht durch die Stadt und trotzdem brauchen sie unsere städtische Hilfe. Aber eben nicht in finanzieller Form. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass dort auch die Nachwuchsförderung funktioniert. Wir setzen das DRK immer völlig selbstverständlich als Sanitätswache unter anderem auf der Kirmes und beim Halveraner Herbst ein. Das THW stellt die Fahrzeugsperren zur Verfügung. Natürlich präsentieren sie sich dabei auch; aber diese Selbstverständlichkeit ist das größte Problem, das wir bei den Hilfsorganisationen haben. Die Feuerwehr hat das mit Kinder- und Jugendfeuerwehr sehr gut gemacht, auch mit städtischer Förderung. Um die mache ich mir weniger Sorgen. 

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Die Jugend verlangt seit Langem mehr Freizeitmöglichkeiten in Halver. Während für viele Projekte zum Teil viel Geld locker gemacht wird, sind Projekte für die Jugend von Förderprogrammen abhängig. Ist das gerecht?

Jugend ist genauso wichtig wie der Bereich Bildung. Wir müssen als Stadt nicht nur ein gutes Kulturprogramm haben, sondern auch ein attraktives Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche. Wir haben jetzt den Skate- und Bikepark auf der Zielgeraden. Das hat natürlich viel zu lange gedauert. Das Wort „gerecht“ würde ich in diesem Zusammenhang aber streichen wollen. Aber es ist nicht schön, das stimmt. Aber es lag ja nicht in unserer Hand. Der Weg bis zum jetzigen Standort war lang. Auch, weil zentralere Plätze in der Stadt nicht funktionierten. Der Platz jetzt wird gut werden. Ich würde mich freuen, wenn wir weitere gute Dinge schaffen.

Zum Beispiel?

Das Gelände zwischen AFG und Humboldtschule. Da ist der alte Ascheplatz übrig, der soll jetzt umgestaltet werden. Davor ist der Basketball-Platz und der Mehrgenerationensportpark und die werden total gut angenommen. Und diesen Raum, den wir da haben, den müssen wir noch ausbauen. Den Ascheplatz umwandeln, die Basketball-Anlage in die Mitte von dem Ascheplatz legen und mit einer grünen Arena umzäunen. Dann habe ich da auch nochmal einen Gewinn. Den Parkplatz müssen wir aber für die SGSH-Spiele behalten.

Viele junge Menschen haben bei den zurückliegenden Wahlen die AfD gewählt, auch an unseren Schulen im Rahmen von Testwahlen. Wie erklären Sie sich das? Was können Sie / die Politik dagegen tun?

Ich glaube, dass das keine Spaß-Kreuzchen sind. Ich glaube, dass die Parteien am rechten und linken Spektrum sehr intelligent und sehr professionell diese Wählerschaft ins Auge gefasst haben und die sozialen Medien sehr effektiv bespielen. Sie sprechen genau die richtige Sprache dafür, sie produzieren die passenden Musikvideos; da müssen wir als Gesellschaft ganz deutlich gegensteuern. Das ist keine Aufgabe, die eine Partei übernehmen kann. Das ist unheimlich schwierig, weil auch ganz einfache, verfängliche Antworten angeboten werden, die bei genauerer Betrachtung überhaupt nicht funktionieren würden. Das ist natürlich in der Wählergruppe auch schwierig nachzuvollziehen. Ich glaube schon, dass wir an den Schulen den Bildungsauftrag durch die Lehrer ganz gut erfüllen können. Aber es ist halt ein Unterricht.

Ist das denn die Aufgabe der Schulen? Hat Politik da nicht auch einen Auftrag?

Wir machen ja gute Arbeit. Aber wir müssen uns manchmal an die eigene Nase fassen und feststellen, dass wir unsere Arbeit gar nicht gut verkaufen. Das ist aber kein exklusives Halveraner Problem. Wir müssen viel besser darin werden, zu erklären, warum wir etwas gemacht haben und dass es eben keine Alternative dazu gibt.

Trotzdem nochmal ganz konkret: Wie wollen die demokratischen Parteien die junge Wählerschaft für sich gewinnen?

Richtig gute Politik machen und in den Social Media-Bereichen präsenter werden. Eine direkte Ansprache an den Schulen ist nicht möglich.

Rauf aufs Rad, raus aus dem Auto – kann Halver Fahrrad?

Ja, Halver kann Fahrrad. Halveraner müssen sich auch mehr Fahrrad trauen. Anders sieht das vielleicht auf unseren Landstraßen aus. Da fahre ich auch nicht gerne mit dem Fahrrad. Aber Halver selbst als Stadt kann Fahrrad. Und da sind wir auf dem richtigen Weg, fahrradfreundlicher zu werden - in Form von Ladestationen oder Bügeln zum Anschließen. Die brauchen wir auch noch an der Herpine. Und bei den Landstraßen müssen wir bei Straßen.NRW die Daumenschrauben anziehen, dass es da vorangeht. Die haben da verschiedenste Strecken in der Ausarbeitung und da tut sich fast nichts. Das ist wieder so ein ganz zähes Ringen um jeden Meter Strecke. Mir ist es ein Anliegen, wenn wir mit hoher Energie den Bereich vom Neuen Herweg zum Sticht erschließen können.

Klimaneutralität bis 2030 – an welchen Stellen muss Halver nachlegen oder tun wir schon genug gegen den Klimawandel?

Wir haben den Klimawandel in die politische Diskussion gebracht und jede Partei hat ihre Schwerpunkte einbringen können. Wir kommen langsam voran mit der Windenergie und der Freiflächenphotovoltaik. Wir sind da auf dem richtigen Weg, dürfen da aber schneller werden. Ganz wichtig ist aber, dass wir niemanden überfordern. Wenn wir die Menschen nicht mitnehmen, erreichen wir gar nichts. An den heißen Tagen haben wir wieder gelernt, wie fatal es innerstädtisch ist, wenn wir vergessen, Bäume zu pflanzen.

Welche Schlagzeile würden Sie in fünf Jahren gerne über Ihre Amtszeit lesen?

Nach erfolgreichen fünf Jahren verkündet Armin Kibbert seine erneute Kandidatur, um die noch nicht abgeschlossenen Projekte weiter erfolgreich fortzuführen.

Und welche lieber nicht?

Viel angefangen, nichts beendet.

Begründen Sie, warum ausgerechnet Sie der perfekte Bürgermeister für Halver sind. Sie haben 60 Sekunden Zeit.

Hinweis der Redaktion

Die Interviews mit den Bürgermeisterkandidaten/innen erscheinen an den kommenden drei Wochenenden. Es geht los mit Armin Kibbert (SPD) am 9. August, es folgt Sascha Gerhardt (CDU) am 10. August. Am 16. August geht es weiter mit Sina Löschke (Grüne), gefolgt von Marc Borlinghaus (AfD) am 17. August. Den Schluss bildet das Interview mit Tula Pak (parteilos) am 23. August.

Reaktionen auf die Interviews sind möglich per Mail an [email protected]

Wir weisen zudem auf die Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten und Kandidatinnen hin. Diese findet am Donnerstag, 4. September, um 18.30 Uhr in der Aula des AFG statt.

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Weiterführende Links: Bürgermeisterkandidat - SPD Halver