„Mit dem Reformpaket setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für Veränderungen in unserem Land. Das ist zu begrüßen. Das Paket ist aber nur ein erster Schritt und viele weitere Reformen müssen auf den Weg gebracht werden. Umso entscheidender ist, dass das Paket nun schnell und konsequent umgesetzt wird. Nur so erreichen wir eine Aufbruchstimmung für die weiteren Reformschritte“, sagt Christian Lepping, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüdenscheid. 

AGV: Kurswechsel war überfällig

Die Bundesregierung hat sich auf 34 Reformmaßnahmen geeinigt. Mit diesem Paket nimmt die Koalition einen überfälligen Kurswechsel vor, so der AGV. Eine Reihe von Maßnahmen stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, stabilisiere die Sozialversicherungen und helfe beim Bürokratieabbau sowie der Staatsmodernisierung. 

Die geplante erleichterte sachgrundlose Befristung von 24 auf bis zu 48 Monate bewertet der AGV positiv. Sie vereinfache Neueinstellungen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Gerade für den Arbeitsmarkt in der Märkischen Region sei mehr Flexibilität wichtig. Viele heimische Branchen und Unternehmen seien seit Jahren in einer strukturellen Krise am Standort und der Veränderungsdruck sei hoch. 

"Die krankheitsbedingten Fehlzeiten sind in Deutschland im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hoch. Daher ist die Abschaffung der missbrauchsanfälligen telefonischen Krankschreibung richtig. Ebenso ist eine verpflichtende, vereinbarungsoffen ausgestaltete Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag der Erkrankung eine richtige Maßnahme. Jede Reform, die übermäßig hohe Krankenstände und Kosten der Entgeltfortzahlung senkt, vermindert die Belastungen auf den Faktor Arbeit am Standort Deutschland", stellt der AGV fest. 

Entlastung bei Lohnzusatzkosten bleibt aus

Die Bundesregierung habe ihre Absicht bekräftigt, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Dies beinhalte viele wichtige Bausteine, listet der AGV auf. Dazu zählt der Verband die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung, die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Aber zur Wahrheit gehöre auch: "Die zu leistenden Rentenbeiträge von Unternehmen und Arbeitnehmern steigen weiter, wenn auch zukünftig langsamer. Eine dringend notwendige Entlastung der Betriebe und Beschäftigten bei den Lohnzusatzkosten bleibt damit aus. Auch deswegen gilt: Die seit Jahren überfälligen Reformen der Sozialversicherung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung  müssen dringend vorangetrieben werden." 

Wichtiges Signal für mehr Flexibilität

Ebenso richtig sei das Signal für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Flexible Rahmenbedingungen stärkten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern sicherten auch Beschäftigung und erleichterten Neueinstellungen. 

Schließlich enthalte das aktuelle Reformpaket wichtige Vorschläge zur Entbürokratisierung und zur Einkommenssteuerreform. 

"Die Vorschläge der Bundesregierung sind ein guter Anfang eines Reformprozesses, der konsequent umgesetzt werden muss. Das Ziel dabei unbeirrt im Auge: Eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland – und damit auch unserer heimischen Industrieregion", schreibt der AGV weiter. 

„Wichtig ist eine gemeinsame Überzeugung, dass wir eine starke Wirtschaft, insbesondere eine wettbewerbsfähige Industrie brauchen, um unseren den Lebensstandard und Wohlstand in Deutschland zu halten und zu stärken – ja, wir sollten hier auch nicht zu defensiv sein. Für dieses Ziel ist eine gemeinsame politische und gesellschaftliche Kraftanstrengung und Reformbereitschaft notwendig“, so AGV-Geschäftsführer Lepping.