Märkischer Kreis. Die „Lebensader A45“ ist seit dem 2. Dezember durchtrennt mit fatalen Auswirkungen für die Menschen, die Wirtschaft und die betroffenen Städte und Gemeinden. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas stellt die SPD-Landtagsfraktion für das nächste Plenum einen Antrag, um die Situation seitens der Landesregierung schnellstmöglich zu verbessern.
„Mit dem Antrag greifen wir die katastrophale Situation vor Ort auf, die seit über zwei Monaten das Leben komplett auf den Kopf gestellt hat. In Lüdenscheid und den vielen Nachbarstädten müssen die Menschen tagtäglich viele tausend zusätzliche Fahrzeuge ertragen, die bei Ihnen vor der Haustür entlang donnern. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, berichtet Gordan Dudas nach persönlichen Erlebnissen in seiner Heimatstadt.
„Neben dem Brückenneubau in Zuständigkeit des Bundesebene müssen wir auf Landesebene alle Hebel in Bewegung setzen, um den Anwohnern der Straßen in der jetzigen Situation das Leben erträglicher zu machen. Wir müssen daher nicht nur den ortsfremden Schwerlastverkehr aus der Region heraushalten, sondern auch konkrete finanzielle Hilfen bei Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen. Gleichermaßen brauchen Unternehmen und Gewerbetreibende dringend Unterstützung, um in unserer Industrieregion Südwestfalen weiterhin Wohlstand zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu erhalten“, erläutert Dudas die konkreten Forderungen des Antrags.
Zudem müsse über einen Sonderfonds den gebeutelten Kommunen geholfen werden: „Die städtische Infrastruktur leidet massiv unter den rund 20.000 zusätzlichen Fahrzeugen am Tag. Schon jetzt muss das Land entsprechende finanzielle Hilfen zur Instandsetzung einplanen. In dem Zuge fordern wir die Landesregierung auf, dass auch die Landesstraßen direkt in den Planungen für Erhaltungsmaßnahmen unmittelbar nach der Sperrung berücksichtigt werden.“
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist ein regionales Koordinierungsbüro als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die heimische Wirtschaft und auch die Kommunen: „Auch nach zwei Monaten ist für viele noch immer unklar, welche Stelle wofür genau zuständig ist. Die Menschen dürfen damit nicht allein gelassen werden, es braucht daher dringend diese zentrale Anlaufstelle, um immer schnell und kompetent Rede und Antwort zu stehen“, so Dudas.
„Bund, Land und Kommunen müssen in enger Zusammenarbeit unserer Region in der jetzigen Notlage helfen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Landtag. Wir brauchen Hilfe, damit wir unser Zuhause schützen können“, so Gordan Dudas abschließend.
Im Rahmen einer von Dudas initiierten Videokonferenz äußerten sich auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und SPD-Politik zur Sperrung der A45 und den damit verbundenen unerträglichen Zuständen für viele Menschen.
Für den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion nahm Dirk Wiese, Stellvertrtender Fraktionsvorsitzender und südwestfälischer Bundestagsbgeordneter, teil. Unter anderem waren auch Bernd Schildknecht (zweiter Stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises, ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender und früherer erster Bevollmächtigter der IG-Metall im Märkischen Kreis), Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, der SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat, Dirk H. Jedan von der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, Thomas Kutschaty (MdL, ehemaliger Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im Landtag), Özgür Gökce (Geschäftsführer des Märkischer Arbeitgeberverband e.V.), Nezahat Baradari (MdB der SPD für den Kreis Olpe / Märkischer Kreis 1), Jürgen Berghahn (MdB der SPD) und Fabian Ferber (Mitglied des Kreistags, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Märkischer Kreis u.a.) dabei.
Gordan Dudas moderierte die Videokonferenz. Er ließ zunächst Sebastian Wagemeyer zu Wort kommen. Der Bürgermeister Lüdenscheids scheint nimmer müde zu sein, die unerträgliche Situation vor Ort darstellen, die Frage nach finanzieller Unterstützung zu stellen und darauf hinzuweisen, dass wir uns in der „Mitte eines gigantischen Strukturwandels“ befänden, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur vereint bewältigen könnten.
Dr. Ralf Geruschkat zeigte seine Betroffenheit und wies darauf hin, dass er kurzfristige Unterstützungen für schwierig halte, da Beihilfen rechtlich kaum zu klären seien. Darüber hinaus solle man von Genua lernen und einen eigenen Beauftragten einsetzen, der tägliche enge Abstimmungen mit allen Beteiligten koordinieren solle.
Auch Bernd Schildknecht wies darauf hin, dass es „an vielen Ecken brennt“ und „nicht jeder seinen Krempel für sich macht“, sondern alle zusammen arbeiten und stets den Informationsstand auf Augenhöhe halten sollten. Özgür Gökce betonte, dass er den „Schulterschluss auch mit der IG Metall“ suche, damit man gemeinsam Lösungen anbieten und mit einer Stimme sprechen könne.
Dirk H. Jedan wies darauf hin, dass es „ein Thema von elementarer Bedeutung“ sei, dass das Straßennetz in der Region für den derzeitigen Verkehr absolut nicht geeignet, die Verkehrsinfrastruktur für eine derartige Belastung nicht ausgelegt sei. Man solle nach einer möglichen Bypass-Lösung suchen, die den Verkehr aus der Stadt raushalten solle, denn lange könne die Region die Drucksituation nicht aushalten.
Thomas Kutschaty plädierte ebenfalls für einen „schnellstmöglichen Ersatzbau“, gab aber auch zu bedenken, dass die Rahmedetalbrücke nur eine von 60 Brücken sei, die alle überprüft werden müssten. So solle eine Bestandsaufnahme aller Brücken eine politische Forderung sein und außerdem solle man konkrete finanzielle Unterstützung für Anwohner und Gewerbetreibende bereitstellen und gegebenenfalls auch Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. „Was für mich auch neu war, ist das Problem der Rettungsdienste, die teilweise sehr schlecht durch den starken Verkehr kommen“, so Kutschaty weiter. Damit die Dienste einsatzfähig bleiben, sei eine Bypass-Lösung durchaus prüfenswert. Auch halte er ein zentrale Anlaufstelle in der Region für wünschenswert, zumal damit auch eine Transparenz gewährleistet sei.
Dirk Wiese konnte aus Berliner Perspektive berichten, dass die Planungen laufen und und man alles daran setze, dass die Genehmigungen nach geltender Rechtslage beschleunigt werden sollten und dabei parteipolitische Scharmützel außen vor gelassen werden sollten.
Im Anschluss bestätigte Jürgen Berghahn, dass in Berlin keine Woche vergehe, in der das Thema A45 nicht aufgegriffen werde und dies nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch fachbereichsübergreifend. In dem Zusammenhang seien bereits jetzt vorgebrachte Klagedrohungen in Bezug auf den Neubau äußerst schädlich.
Zum Abschluss wies Gordan Dudas noch einmal darauf hin, dass die Not groß sei und sprach deshalb die Bitte aus, einen kurzen Weg zur Linderung der Leiden der Bürger zu wählen und mit einer Stimme zu sprechen, sowie eine Interessenvertretung von Düsseldorf, Berlin und gegebenenfalls Brüssel anzustoßen.
