Die Grünen wollen das ins Stocken geratene Thema "Baubetriebshof" konstruktiv voranbringen. Mit dem Antrag, einen maximalen Budgetrahmen festzulegen, hoffen sie auf einen tragbaren Kompromiss.
Noch bevor am Donnerstagabend, 3. Juli, das Thema "Baubetriebshof" im Hauptausschuss diskutiert wird, bringt die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Festlegung eines verbindlichen, maximalen Budgetrahmens für die Neugestaltung des Baubetriebshofs auf die Tagesordnung.
Darin fordern Sina Löschke (Bürgermeisterkandidatin und Fachausschuss-Mitglied) und Matthias Clever (Fraktionsvorsitzender) im Namen der Grünen die Festlegung eines maximalen Budgetrahmens in Höhe von sechs Millionen Euro. Wichtig: Dieser Betrag soll bereits einen Risikozuschlag von 30 Prozent auf die ursprünglich kalkulierten Projektkosten beinhalten sowie alle Projektkosten nach DIN 276.
Die Planungen für einen Neubau des Baubetriebshofes in Halver befinden sich seit Längerem in der Schwebe - das 9-Millionen-Projekt in Leifersberge findet politisch keinen Konsens, an Alternativ-Standorten wie Langlotz sieht die Stadtverwaltung laut Entscheidungsmatrix "keine Entwicklungsmöglichkeiten".
Zuletzt hatte die UWG ein "Millionen-Grab" am Standort Leifersberge befürchtet - die Verwaltung hatte die Bedenken im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen dementiert. Von der UWG angeforderte Berechnungen liegen laut Dr. Sabine Wallmann bislang aber weiterhin nicht vor.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Halver fordern die Grünen nun einen Budgetrahmen für das Bauhof-Projekt. Die finanziellen Mittel der Stadt seien mit großer Sorgfalt zu planen und zu verwalten, heißt es in dem Antrag. Der Bürger dürfe nicht über die Maße belastet werden.
Es bestehe "ein akuter Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Situation der Sozial- und Waschräume sowie der Verwaltungsräume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebshofs". Dieser Mangel müsse unabhängig vom künftigen Standort dringend behoben werden, so die Grünen.
Welche Anforderungen an einen funktionalen und zukunftsfähigen Baubetriebshofs gestellt werden, solle durch die Leitung und das Team des Baubetriebshofs entschieden werden. Die Aufgabe der Politik sei es, hierfür einen klar definierten finanziellen Rahmen bereitzustellen, betonen die Grünen in dem Antrag.
Hier geht's zum Antrag der Grünen.
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