Während die Stadtverwaltung und die SPD hinter einem Baubetriebshof-Neubau in Leifersberge stehen, scheut die restliche Politik noch vor einer Entscheidung. Zu viele Fragen sind unbeantwortet, zu viele Angaben ungenau. Und es geht nicht nur um die Standort-Frage, sondern auch um die Ausstattung. Denn hinter der Entscheidung stehen Kosten in Millionenhöhe.
Ergebnis- und beschlusslos endete die Beratung zum Baubetriebshof im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am Dienstagabend, 26. Juni. Zu Grunde lag die von der Stadtverwaltung vorgelegte Entscheidungsmatrix zu potentiellen Standorten eines neues Bauhof-Areals - LokalDirekt berichtete. Die Ergebnisse daraus hatte die UWG bereits im Vorfeld kritisiert und einen 12 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Beantwortet wurde der bislang noch nicht.
Ohne Beschluss blieb die vorgelegte Matrix vor allem deshalb, weil den Mitgliedern des Gremiums schlichtweg die Kriterien fehlen, um die Anforderungen an einen neuen Baubetriebshof zu bewerten. Ein fehlendes Lastenheft, das die Anforderungen beschreibt, kritisierte am Dienstagabend nicht nur Simona Haake (UWG), sondern auch Sascha Gerhardt (CDU) ebenso wie Uwe Leinung (Grüne).
"Ich kann anhand der Vorlage nicht erkennen, welche Gewichtung die einzelnen Kriterien haben. Ich hätte gerne von der Verwaltung erfahren, welche Kriterien jetzt von besonderer Bedeutung sind, was also absolut unumstößlich ist, und was nur ein Komfortverlust wäre", führte Sascha Gerhardt (CDU) aus. Das sei, so der Bürgermeisterkandidat, für die Politik völlig unklar. Die CDU könne mit dem Vorschlag der Verwaltung so nicht leben. Gerhardt fordert für das "unfassbar komplexe Thema" einen eigenen Arbeitskreis, der sich mit dem Baubetriebshof beschäftigt.
"Lastenheft mit Preisschild"
Uwe Leinung (Grüne) formulierte seine Anforderungen so: "Wir sind uns einig, dass es bei Bedarfen des Personals keine Abstriche geben darf, da haben wir ja auch Vorgaben zu erfüllen. Aber vielleicht kann ich Prozessabläufe anders gestalten. Und wenn ich dann meine Bedarfe ermittelt habe und feststelle, dass sie meinen finanziellen Rahmen überschreiten, dann muss ich mich fragen, was der Bauhof wirklich braucht oder worauf man dann doch verzichten kann." Man brauche "ein Lastenheft mit Preisschild", so Leinung.
"Da wir die Bedarfe nicht kennen, können wir auch nicht nachvollziehen, was tatsächlich gebraucht wird", betonte zudem Simona Haake für die UWG. Erst dann könne man ohnehin erst die Standortfrage abschließend klären. Denn während sowohl Verwaltung als auch SPD ihre Unterstützung für einen Neubau in Leifersberge bekräftigten, formulierten UWG, Grüne und CDU ihre Zweifel am Urteil der Stadtverwaltung zum Alternativstandort Langlotz an der Elberfelder Straße.
Da sich das Unternehmen am Standort Gutenbergweg vergrößert und optimiert, hatte Geschäftsführer Christoph Seibert das Areal an der Elberfelder Straße der Stadtverwaltung angeboten. In der Matrix kommt die aber zu dem Ergebnis, dass sich das Gelände mit Bestandsbauten weder wirtschaftlich noch funktional für einen Bauhof eignet.
"Mehr Potenziale bei Langlotz"
"Ich sehe mehr Potenziale bei Langlotz", betonte Simona Haake. Eine "zu Ende gedachte" und "optimierte" Planung für den Standort Langlotz vermisste in der Matrix auch Uwe Leinung. Die Verwaltung habe den Gedanken einer möglichen Nutzung nicht zu Ende gebracht. Auch Sascha Gerhardt forderte, "Langlotz nicht aus den Augen [zu] verlieren."
Bürgermeister Michael Brosch forderte bei den Planungen "Maß und Mitte" und bekräftigte, es sei illusorisch, davon auszugehen, "dass wir auf drei oder vier Millionen Euro" kommen. "Das Potenzial haben wir am Standort Langlotz nicht", so Brosch und verwies auf eine in der Vorlage dargestellte Ausarbeitung. In der Matrix hatte die Verwaltung Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro angegeben.
Die Kostenangaben der Verwaltung lud wiederum Uwe Leinung ein, Begrifflichkeiten zu klären: "Wir sprechen hier immer über Baukosten. Bei Leifersberge müssen wir aber mal über Projektkosten sprechen. Es sind Kostenschätzungen, die grob gezogen worden sind. Leifersberge kostet uns aber auch Ökomaßnahmen. Ich habe das Bedürfnis, dass man die Projektkosten einmal vollständig aufsaldiert. Ich muss alle Kostenposten haben, um einen belastbaren Vergleich zu ziehen", betonte der Architekt.
Haake bittet um genaue Berechnungen
Das Stichwort "Erschließungskosten in Leifersberge" griff im Verlauf der Sitzung Simona Haake auf: "Wie viele Kubikmeter Erdbewegungen sind in Leifersberge zur Erschließung des Areals vorgesehen?", wollte die Bauingenieurin von Kämmerer Simon Thienel wissen. Die Antwort: 200.000 Kubikmeter. "Ich habe das überschlagen, wir kommen weit über 600.000 Kubik, die Angaben können nicht stimmen", erwiderte Haake und verwies auf die Berechnungen aus dem UWG-Fragenkatalog. Demnach, so befürchtete Haake, könnten die im Haushalt dafür angegebenen 3,5 Millionen Euro in die Höhe schnellen. "Ich bitte die Verwaltung, hier genaue Berechnungen vorzulegen", bat Haake.
Und so summierte sich die To-Do-Liste der Stadtverwaltung am Ende der Sitzung auf mehrere Punkte. "Wir werden die Unterlagen zusammentragen, damit die Politik dann auch Entscheidungen treffen kann und wir aus dieser Hängepartie rauskommen", sicherte Bürgermeister Michael Brosch im Nachgang zu. Er verwies im Gespräch mit LokalDirekt einmal mehr auf die von zwei unabhängigen Unternehmen angefertigte Machbarkeitsstudie zu den Standorten. "Auf die Ergebnisse darin müssen wir uns schon verlassen. Ich denke, wenn die zu dem Schluss kommen, dass gewisse Ausstattungen an einem Standort nicht möglich sind, dann wird das auch stimmen. Die Politik muss am Ende wissen, was sie möchte und welche Abstriche sie bereit ist einzugehen."
In einem Punkt herrschte – im nichtöffentlichen Teil – dann aber doch noch Einigkeit. Von einem Neubau am derzeitigen Standort sehen mittlerweile alle Fraktionen ab. Es bleibt – zumindest derzeit – bei der Lösung Langlotz oder Leifersberge; einem, wie Simon Thienel im Ausschuss sagte, „Gewerbegebiet, auf einem Areal, das nicht gerade dazu einlädt, in Freudentränen auszubrechen.“
