Bürgermeister Ulrich Schulte wies eingangs der Einwohnerfragestunde auf die Regularien hin: „Bitte keine Statements, sondern nur Fragen an die Verwaltung und zwar höchstens zwei pro Fragesteller.“ Darüber hinaus gab er den ausdrücklichen Hinweis: „Es wird von uns keine Auskunft zur Personalangelegenheit Flick-Schöttler geben.“
Der Bürgermeister erläuterte einleitend aber die Planungen für die Stadtbücherei, die offenbar Auslöser für kritische Äußerungen der bisherigen Büchereileiterin Flick-Schöttler und ihre fristlose Kündigung waren. Die Zusammenlegung der Stadtbücherei und der KulTour-Büros solle zum einen Kosten verringern, zum anderen das Team zusammenführen. Die Gesellschafterversammlung habe dem zugestimmt unter der Auflage, dass die Bücherei nicht beeinträchtigt werde.
In der Ratssitzung am Dienstag wurde erstmals der Vorentwurf eines Plettenberger Architekten öffentlich gezeigt. Darin enthalten ist ein Durchbruch von der Bücherei zum bisher als Regieraum genutzten Teil des Gebäudes am Alten Markt. „Sie sehen, dass die jetzige Büchereifläche nicht stark beeinträchtigt wird“, meinte Schulte. Jetzt werde der Architekt einen neuen Entwurf in Absprache mit dem Personal erstellen. In der Folge werde auch ein offener Infoabend stattfinden, kündigte der Bürgermeister an.
Dörte Kaul-Hentschel fragte die Verwaltung, wie lange der Mietvertrag für das KulTour-Büro in der Kaiserstraße noch gelte, und ob die Einstellung einer neuen Kraft für die Stadtbücherei geplant sei. Die Kündigung in der Kaiserstraße sei jeweils zum Quartalsende möglich, teilte KulTour-Geschäftsführerin Sylvia Eick mit. Und ja, ihr sei bewusst, dass man eine weitere Fachkraft für die Bücherei einstellen müsse, denn: „Das Angebot soll so erhalten bleiben, wie es jetzt ist.“
Nurcan Akca wollte wissen, ob der Verwaltung bewusst sei, dass es Förderungen von bis zu 80 Prozent vom Land für den Umbau von öffentlichen Bibliotheken gebe. Die Voraussetzung dafür sei aber qualifiziertes Personal. „Es ist völlig unverständlich für mich, dass durch die Entlassung der Leiterin diese Fördermöglichkeit fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird.“
„Wir planen jetzt erst mal und kümmern uns dann um die Förderung“, entgegnete Bürgermeister Schulte. Dank der Querfinanzierung der Stadtbücherei über die KulTour GmbH aus Mitteln des AquaMagis werde die Aufrechterhaltung des Angebots auf dem jetzigen hohen Niveau ermöglicht. „Müsste das im städtischen Haushalt dargestellt werden, müssten wir zurück zum Umlauf ziehen“, sagte er mit Blick auf den früheren Büchereistandort in städtischen Räumen.
„Was passiert mit dem auch mit Bürgerbeteiligung in zwei Jahren erarbeiteten Bibliothekskonzept, das im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist?“, fragte Gudula Müller-Töwe.
Dies sei zu einer Wunschliste geworden, die nicht in vollem Umfang umsetzbar sein werde, erklärte Schulte. Sylvia Eick ergänzte, dass das Konzept als Leitfaden diene. „Wir setzen es in kleinen Schritten im Rahmen unserer Möglichkeiten um.“ Sie nannte als Beispiele die Rückgabebox, den Bibliothekstaler und die Erweiterung des Lesecafés durch die Kooperation mit dem Märcheneis.
Müller-Töwe hakte nach: „Warum fühlen sich die Mitarbeiter dann nicht mitgenommen und äußern so deutlich Kritik?“ „Kommunikation hat stattgefunden“, behauptete Sylvia Eick dagegen.
Solarpark: Bürgerbeteiligung ist Bestandteil des Planverfahrens
Die zahlreich im Publikum vertretenen Bürger aus Pasel übernahmen dann die Rolle der Fragenden. Sie beschäftigt der geplante Bau eines Solarparks am Rande des Dorfes. Ihre Fragen betrafen die Gewährleistung des Brandschutzes, möglicherweise schutzwürdiges Magergrünland, auf dem der Solarpark errichtet werden soll, und die eigentlich für PV-Anlagen ungeeignete Hanglage.
Stadtplaner Till Hoffmann führte aus, dass diese und weitere technische und die Umwelt betreffende Fragestellungen Gegenstand des Planverfahrens seien, das erst durch den entsprechenden Ratsbeschluss eröffnet werden könne. „Dieses Verfahren ist öffentlich. Jeder kann die Pläne einsehen und sich dazu äußern.“ Erst am Ende des Planverfahrens stehe die Entscheidung, ob der Solarpark gebaut werden dürfe.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung stimmten die Ratsmitglieder einstimmig den Aufstellungsbeschlüssen für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan zu.
