Torben Hamme (CDU): Bilanz der Ampel ist erschütternd

Der Bruch der Ampel sei ein Resultat von chaotischer Politik, ständigen Querelen und Blockaden, meint CDU-Vorsitzender Torben Hamme. „Die anhaltenden internen Streitigkeiten, fehlende Einigkeit und das sichtbare Ringen um klare Leitlinien haben in den vergangenen Monaten oder sogar Jahren gezeigt, dass dieses Bündnis kaum handlungsfähig war. Viel zu oft wurde über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden, anstatt sich auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes zu konzentrieren.“ Die Bilanz der Ampel sei erschütternd und geprägt von verfehlten Prioritäten und mangelnder Weitsicht. Deutschland stagniere mit dieser Koalition auf vielen Ebenen und habe auf die aktuellen Herausforderungen keine tragfähigen Antworten erhalten.

Hamme betont, dass jetzt, da die Karten neu gemischt würden, die CDU bereitstehe, konstruktiv und lösungsorientiert Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen dafür arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit gewinnen können. Deutschland braucht keine Experimente, sondern Verlässlichkeit und klare Entscheidungen.“ Die CDU werde – „gemeinsam mit allen, die unsere Werte und Ziele teilen“ – stets an einer verlässlichen, nachhaltigen Zukunftsgestaltung mitwirken. Man werde Zukunftsperspektiven für Bürger, Wirtschaft und das Land schaffen.

Anna Dulski-Alfes (SPD): Entscheidung war längst überfällig

„Die Entscheidung von Olaf Scholz kam überraschend, war jedoch längst überfällig“, sagt SPD-Vorsitzende Anna Dulski-Alfes. Das Land brauche „Investitionen, insbesondere in die Wirtschaft und für eine sichere Zukunft. Diese Verantwortung wollte die FDP, allen voran Christian Lindner in seiner Funktion als Finanzminister, nicht mittragen.“ Die Wahl von Donald Trump werde Deutschland vor noch größere Herausforderungen stellen, weswegen in Zukunft mutige, konsequente und schnelle Entscheidungen notwendig würden, um in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren, die Arbeitsplätze zu sichern und der Bevölkerung wieder eine positive Zukunftsperspektive zu geben.

Den vorgezogenen Neuwahlen blicke die SPD Plettenberg, „unabhängig von deren genauem Zeitpunkt, gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk positiv entgegen“, erklärt Dulski-Alfes. „Durch ihren unermüdlichen Einsatz für Plettenberg und die Region und ihre stetige Präsenz und direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hat sie (Lugk) für Plettenberg sehr viel erreicht.“

Carsten Hellwig (FDP): Ein Weiter so darf es nicht geben

Carsten Hellwig, Fraktionschef der FDP im Stadtrat, der Christian Lindner mehrfach persönlich getroffen hat, und im Rat bislang ein Bündnis mit SPD und PWG pflegt, hat einiges dazu zu sagen: „Die Entscheidung, jetzt die Regierung zu beenden, kommt nicht von Olaf Scholz, sondern im Großen und Ganzen von der FDP. Und es war die richtige Entscheidung, so zu reagieren und die FDP-Thesen anzubringen, auch wenn von vornherein klar war, dass das die SPD und die Grünen nicht mittragen würden. Aber wir stehen hier gerade in der Industrie vor riesigen Themen. Ich habe wirklich Angst vor einer Deindustrialisierung. Aber bei diesen politischen Partnern geht es vor allem um soziale Belange und sehr viel um grüne Politik, und C02-Reduzierung. Aber was hat sich in den letzten Jahren verändert? Wir haben erhöhte CO₂-Umlagen, wir haben erhöhte Netzgebühren. Die Energiekosten sind für die Unternehmen nicht gesunken – im Gegenteil, sie steigen. Ich sehe kein Konzept, was das reguliert und etwas wesentlich zum Besseren verändert. Was das Schlimme dabei ist, ich sehe nur Streit und generell auch keine klare Linie.“

Nach Hellwigs Meinung war die Konstellation „von vornherein schon sehr schwierig und man hätte auf Seiten der FDP schon viel früher regieren müssen“. Es sei richtig gewesen, das Grundsatzpapier der FDP einzubringen. Ein Weiter so dürfe es nicht geben. „Bei allen wichtigen Themen auch für die Umwelt ist eines wichtig: Ohne unsere Wirtschaftskraft können wir machen, was wir wollen in Deutschland. Wir hängen uns in der Weltwirtschaft sonst ab und werden zur Lachnummer in ganz Europa.“ Und deshalb sei es die richtige Entscheidung, dass die FDP aus der Ampel ausschied. Hellwig hält es mit Lindner, der mal gesagt habe: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren.“

Katharina Rittinghaus (Grüne): Vor Ort Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Die Plettenberger Grünen ständen hinter der Entscheidung, die Ampel-Koalition zu beenden, erklärt Katharina Rittinghaus, Vorsitzende und Ratsmitglied der Plettenberger Grünen. „Viel zu lange ging es weniger um Politik, als um die, auf öffentlicher Bühne ausgetragenen, Dispute zwischen zwei grundverschiedenen Ansichten und Strategien. Dabei ist eine gute Zusammenarbeit am effektivsten, wenn man sich gegenseitig ins bestmögliche Licht rückt, Entscheidungen zusammen trifft und sich einander Rückendeckung gibt. Sie bedeutet auch, jede Partei ernst zu nehmen und zu respektieren, Wort zu halten, wenn es um beschlossene Sachen geht. An die Öffentlichkeit gedrungen ist aber ein genau gegenteiliges Bild, was uns am Ende allen geschadet hat. Der Fokus war kaum auf Erfolge und gemeinschaftliche Ziele gesetzt, wovon es genügend gab. Vielmehr wurde auf den nächsten Streit, die nächste Schlagzeile gewartet.“

Was das für Plettenberg bedeutet, vermag Rittinghaus nicht vorherzusagen. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die für uns bedeutenden Themen in den Fokus zu nehmen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zurückzugewinnen und die oft erdrückend wirkenden großen und kleinen Themen dieser Welt verständlich und verträglich für Plettenberg anzugehen.“ Kommunalpolitik sollte immer anders belichtet werden als die Bundespolitik, so Rittinghaus. „Trotzdem, oder gerade deshalb, ist uns allen, die unsere Heimatstadt mit Engagement und Herzblut nach vorne bringen wollen, sehr damit geholfen, von den großen Bühnen zu lernen. Tragen wir die gewonnenen Erkenntnisse in unsere Ausschüsse und Debatten und arbeiten wir daran, mit bestem Vorbild Politik zu gestalten.“

Im Februar werde der bundespolitische Kurs neu ausgerichtet. Dann wollen auch die Plettenberger Grünen ihre „grünen Themen wieder ganz nach vorne bringen“. Rittinghaus betont: „Auf keinen Fall dürfen wir Rückschritte hinnehmen!“