Hier werden die Teilnehmer zwischen 12 und 13 Uhr erwartet. Im Laufe der Woche sind Informationstermine auf Wochenmärkten geplant.
Anlass sind die angekündigten Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024. Sie haben in der Landwirtschaft bereits zum Ende des vergangenen Jahres für Empörung und großen Unmut gesorgt. Jetzt hat die Regierung in Teilen ihre Pläne zurückgenommen. Die Landwirte wollen aber auf der Straße bleiben. In einer neuen Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Lndwirtschaftsverbandes heißt es dazu:
„Die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung bewerten wir als einen
ersten Schritt in die richtige Richtung, der auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große
Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen ist. Die geplante Beibehaltung
der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüßen wir sehr. Dennoch bleibt es dabei,
dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen
können. Unsere Aktionswoche findet daher weiterhin wie geplant statt, um unseren Anliegen und
unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen
Im Dezember war bekannt geworden, dass die Regierungskoalition mit der Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie der Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge rund eine Milliarde Euro einsparen will. „Die geplanten Streichungen bedeuten erhebliche Mehrkosten für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe: Beim Agrardiesel rechnen wir mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Die zusätzliche Kostenbelastung für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe liege somit schnell im deutlichen fünfstelligen Betrag pro Jahr.
Bundesweit und in allen Teilen Westfalen-Lippes finden von Montag, 8. Januar 2024, bis einschließlich Montag, 15. Januar 2024, mehr als hundert Aktionen statt, um Bevölkerung und Politik darüber zu informieren, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich sind.
„Wir haben es angekündigt und starten am kommenden Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, unterstreicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. „Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen – auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“, hebt Hubertus Beringmeier hervor.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für die heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist. „Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast einer Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirtinnen und Landwirte sowie der Bevölkerung ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.
