Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Vorberatung der Abwassergebühren 2024 und der Antrag der FDP-Fraktion, für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils Einzelhaushalte zu erstellen.
Der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid (SELH) hat die Gebührenkalkulation für das Jahr 2024 abgeschlossen. Demnach wird die Schmutzwassergebühr für Haushalte und Gewerbe von 4,33 Euro/Kubikmeter auf 4,89 Euro erhöht. Für Mitglieder des Ruhrverbands beträgt die Gebühr 2,34 Euro/Kubikmeter (2023 1,83 Euro). Für Niederschlagswasser sollen 0,90 Euro/Kubikmeter (0,79 Euro) berechnet werden. Ruhrverbandsmitglieder zahlen 0,75 Euro (0,63 Euro).
Noch deutlicher fällt die Gebühreneröhung für Benutzer von Grundstücksentwässerungsanlagen, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, zu Buche. Die Grundgebühr steigt von 162,20 auf 178,65 Euro, die Klärschlammgebühr von 36,89 Euro/Kubikmeter auf 66,64 Euro. Dies resultiere aus einer Neuausschreibung der Entsorgungsleistung durch ein externes Unternehmen, so die Gemeindeverwaltung in der Sitzungsvorlage.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juni gemeinsam mit der UWG-Fraktion wegen der erwartbaren Unsicherheit gegen die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2024/2025 gestimmt. „Zwischenzeitlich sind die Planungsgrundlagen nicht besser geworden, im Gegenteil“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Zuchowski. Er beantragt daher, den gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 zurückzunehmen und dahingehend zu ändern, dass Einzelhaushalte für die Jahre 2024 und 2025 erstellt werden.
