Das Büro des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick hatte am Montagabend eine Pressemitteiliung verschickt. „Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration“, heißt es darin. Die Landesregierung habe zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen werde weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für die Stadt Altena ergibt sich daraus eine Zuweisung von 453.117,28 Euro, die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde erhält 194.215,55 Euro, teilte Thorsten Schick mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
Thorsten Schick: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, 453.117,28 Euro für Altena und 194.215,55 Euro für Nachrodt-Wiblingwerde.“ Tatsächlich zahle Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.
„Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dies sei der falsche Weg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer würden ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem fordern. Die Leistungen des Bundes müssten sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger sei es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.
