Einen „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung am 21. Oktober vorgestellt; man habe für die bevorstehenden zwölf Jahre das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht, formulierten Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Erhebliche Mittel sollen in den kommenden Jahren auch in den Märkischen Kreis und in die Kommunen im LokalDirekt-Sektor fließen.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht. Knapp zehn Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur, meldet die Landesregierung.
Zusätzlich garantiere die Landesregierung den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Zudem entlaste die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Auch in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird investiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung gibt heute gegenüber den Kommunen und allen Menschen unseres Landes eine beispiellose Investitionsgarantie ab. In den nächsten zwölf Jahren investieren wir über 30 Milliarden Euro: in Kitas, Schulen und Universitäten, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen.“
Damit Nordrhein-Westfalen ein lebenswertes und ein starkes Land bleibe, werde investiert, denn wahr sei auch, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele notwendige Investitionen nicht erfolgt seien. „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur gehen wir den enormen Investitionsstau in unserem Land jetzt an.“
Vom kommunalen Anteil werden zehn Milliarden Euro über Pauschalen weitergebenen. Der klare Investitionsschwerpunkt liege im Bereich Bildung und Betreuung. Fünf Milliarden Euro davon sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. Zwei Milliarden Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. Auch freie Träger – etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine – können davon profitieren.
In den Märkischen Kreis - Kommunen und Kreis - gehen von den über Pauschalen ausgereichten zehn Milliarden Euro insgesamt 227 Mio. Euro.
Im Lokaldirekt-Sektor erhalten daraus die Kommunen folgende Beträge
- Altena : 7,7 Mio. Euro
- Halver: 7,9 Mio. Euro
- Herscheid: 3,8 Mio. Euro
- Iserlohn: 39,8 Mio. Euro
- Kierspe: 8,3 Mio. Euro
- Lüdenscheid: 29,8 Mio. Euro
- Meinerzhagen: 10,2 Mio. Euro
- Nachrodt-Wiblingwerde: 3,1 Mio. Euro
- Neuenrade: 5,5 Mio. Euro
- Plettenberg: 11 Mio. Euro
- Schalksmühle: 4,6 Mio. Euro
- Werdohl: 8 Mio. Euro
- Märkischer Kreis (Kreis als Gebietskörperschaft) 45,4 Mio. Euro
