Enttäuscht von der Landesregierung

Nach der Regionalkonferenz mit Vertretern der Landesregierung zeigt sich Landrat Jan-Christoph Schaberick enttäuscht: „Wer von Kommunen erwartet, Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu übernehmen, muss ihnen auch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung bieten“, erklärt er. Beides habe das Land bislang nicht geliefert. An dem Gespräch nahmen auch die Bürgermeister Dirk Leistner (Witten), Sabine Noll (Sprockhövel) und André Dahlhaus (Breckerfeld) sowie die Beigeordneten Marcus Kramann (Schwelm) und Tim Strathmann (Ennepetal) teil.

Die Botschaften von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Dr. Christian von Kraack, Abteilungsleiter im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, waren hingegen ebenso eindeutig wie ernüchternd: Weitere Angebote, die über das hinausgehen, was ein von der Landesregierung vorgelegter Musterbeschluss zusagt, werde es seitens der Krankenkassen nicht geben. Es stehe jetzt jeder Kommune frei, die auf dem Tisch liegende Übergangslösung für 2026 und die damit verbundene teilweise Kostenübernahme für sogenannte Leerfahrten anzunehmen oder nicht.

Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Aus Sicht des Kreises reicht das Angebot bei weitem nicht aus: “Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden damit in keiner Weise gedeckt.“ Die neue Finanzierungspraxis führe zu erheblichen Lücken im Haushalt: Für das laufende Jahr rechnet der Ennepe-Ruhr-Kreis mit einem Defizit von rund 12 Millionen Euro im Rettungsdienst, so die Kreisverwaltung.

„Unter dem Strich“, so Schaberick, „ist es den Krankenkassen gelungen, einen Teil der Kosten des Rettungsdienstes, den sie über Jahrzehnte getragen haben, auf andere zu verlagern und sich selbst finanziell zu entlasten. Angesichts der millionenschweren Deckungslücke in unserem Rettungsdienstetat und der dramatischen Finanzlage der Kommunen habe ich wenig Verständnis dafür, dass die Landesregierung den vorliegenden Musterbeschluss öffentlich als für uns ‚tragfähig‘ bezeichnet.“

„Absolutes Unding“: Streit um rechtliche Verantwortung

Als „absolutes Unding“ bewertet Schaberick die Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die verbleibende Deckungslücke über den Haushalt des Kreises und damit zulasten der kreisangehörigen Städte abzurechnen. „Hier wurden wir aufgefordert, dies doch bitte direkt mit unserer Kommunalaufsicht, also der Bezirksregierung Arnsberg, zu klären. Die Landesregierung beabsichtige nicht, den Kommunen hierzu etwas Schriftliches zukommen zu lassen“, berichtet der Landrat.

Was ihn zusätzlich ärgere sei die Haltung des Landes bei der Frage, wie die verbleibende Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Bereits für Mitte Mai habe das Kommunalministerium der Kreisverwaltung auf die Frage nach der Rechtssicherheit einer Abrechnung über den Kreishaushalt eine Antwort zugesagt. „Wir haben sie bis heute nicht erhalten“, so Schaberick. „Statt direkter Kommunikation mussten wir wichtige Informationen teilweise aus Medienberichten entnehmen“, kritisiert der Landrat an die Adresse der Landesregierung.

Politische Entscheidungen stehen an

Auch nach dem Austausch mit der Landesregierung ist die Debatte rund um die Finanzierung des Rettungsdienstes alles andere als beendet. „Für uns beginnt jetzt die nächste Phase dieser scheinbar unendlichen Geschichte“, erklärt Schaberick. Zum einen gehe es darum, den Musterbeschluss und den Umgang damit mit den politischen Gremien des Kreises zu diskutieren. Zum anderen werde er wegen einer möglichen Abrechnung des Defizits über den Kreishaushalt das Gespräch mit den Städten suchen müssen.

Offen bleibt zudem, wie mit den finanziellen Verlusten aus dem Zeitraum September bis Dezember 2025 umzugehen ist: „Da dieser Zeitraum nicht Bestandteil des Musterbeschlusses ist, ginge dieses Minus nach aktuellem Stand vollständig zulasten des Kreises“, heißt es aus der Verwaltung.

Leichte Entlastung durch höhere Festbeträge

Immerhin konnten nach Intervention des Kreises höhere Pauschalen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Dadurch sank das jährliche Defizit bereits von 16 auf 12 Millionen Euro.

Die neuen Sätze im Überblick:

• Rettungswagen: 991,47 Euro (zuvor 941,53 Euro)
• Notarzteinsatz: 1.062,22 Euro (zuvor 839,10 Euro)
• Krankentransport: 697,03 Euro (zuvor 677,10 Euro)

Trotz dieser Anpassungen bleiben erhebliche Differenzen zur tatsächlichen Kostenstruktur bestehen: Beim Rettungswagen fehlen pro Einsatz 401,53 Euro statt bisher 451,47 Euro, beim Notarzteinsatz 76,78 Euro (299,90 Euro) und beim Krankentransport 109,97 Euro (129,90 Euro).

Bürger bleiben vorerst verschont

Für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis, die seit September 2025 den Rettungsdienst rufen mussten, hat die aktuelle Situation zunächst — noch — keine klare Folge: „Da die Suche nach einem für die Kreisverwaltung rechtlich und haushälterisch tragfähigen Ergebnis für die Abrechnung der Einsätze nach wie vor nicht abgeschlossen ist, erhalten sie bis auf Weiteres keine Gebührenbescheide“, so die Kreisverwaltung.

Der Landrat betont, es bleibe erklärtes Ziel, diese Bescheide komplett zu verhindern: „Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball eines Finanzierungsstreits werden. Niemand darf im Notfall überlegen müssen, ob er die 112 wählt, weil er Angst vor einer Rechnung hat.“