Ausschuss beschließt 9,14 Millionen-Etat.
Die Mitglieder im Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung des Märkischen Kreises haben in ihrer jüngsten Sitzung dem Haushalt, sofern sie zuständig sind, für das bereits laufende Jahr zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Bündnisgrünen, die AfD sowie die Linke enthielten sich. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von gut 9,14 Millionen Euro vor und geht von Erträgen in Höhe von 2,35 Millionen Euro aus. Mit diesem Geld werden planungsrechtliche Prüfungen, Stellungnahmen bei Baugenehmigungen, die Abfallwirtschaft, Gewässer- und Naturschutz, Bodenschutz, Bauaufsicht, Altlastenkontrollen, Denkmalschutz und Denkmalpflege sowie Immissionsschutz und Klimaschutz finanziert.
3.000 Hektar im Vertragsnaturschutz
Weil es die erste Ausschusssitzung der neuen Wahlperiode mit einigen neuen Mitgliedern war, nutzten Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper und die zuständigen Fachdienstleiter die Gelegenheit, den Kreispolitikerinnen und Politikern einige Fakten näherzubringen. Der Kreis hat 3.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Vertragsnaturschutz, es gibt 138 Naturschutzgebiete, 17 FFH (Fauna, Flora Habitat)-Gebiete, es gibt 303 Naturdenkmale, 466 geschützte Landschaftsgebiete (Biotope) und ein Vogelschutzgebiet. „Die 96 Mitarbeitenden leisten gute Arbeit und beanspruchen dafür lediglich ein Prozent des Kreishaushalts“, so die Kreisdirektorin.
470 km Straßen sanierungsbedürftig
Einem Mann hörten die Ausschussmitglieder besonders aufmerksam zu: Markus Beule, Projektleiter von Straßen.NRW. Er berichtete, wie die Mittel aus dem 100 Millionen Euro umfassenden und auf zehn Jahre angelegten „Sonderprogramm Südwestfalen“ für die Wiederherstellung der gebeutelten Infrastruktur ausgegeben werden. „2021 war ein einschneidendes Jahr für uns alle“, erinnert Beule an die Flutkatastrophe sowie an die Sperrung der Rahmedetalbrücke und deren Folgen. „60.000 Fahrzeuge sind da täglich drübergefahren“, erinnert der Projektleiter. 470 Kilometer Bundes- und Landstraßen seien aktuell sanierungsbedürftig. Beule: „Eine Mammutaufgabe.“
14 Maßnahmen abgeschlossen
Es handele sich um 115 Streckenabschnitte in 24 betroffenen Kommunen – von Lüdenscheid, Meinerzhagen über Menden bis Wuppertal. 30 Kilometer davon hätten Radfahrpotential und könnten mit Radwegen wieder saniert werden. Die ersten 14 Maßnahmen aus dem Sonderprogramm, so Markus Beule, seien bereits im vergangenen Jahr umgesetzt worden, sechs aktuell in der Ausführung und 14 für 2026 in Vorbereitung.
Der Projektleiter von Straßen.NRW hofft auf zügige Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren mit allen Behörden, schnellen Entscheidungen sowie Verständnis bei Bürgerinnen und Bürgern für unverzichtbare Vollsperrungen und Umleitungen. „Es gibt viele enge Täler hier“, so Beule. Das Land NRW wolle in den nächsten zehn Jahren 400 Brücken erneuern – zehn kurz- und mittelfristig im Märkischen Kreis. „Hinzu kommen 40 Stützbauwerke.“
Starkregen-Frühwarnsystem kommt
Gute Nachrichten hatte Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper in Sachen Interkommunales Starkregen-Frühwarnsystem mit in die Sitzung gebracht. „Bei der jüngsten Bürgermeisterkonferenz ist der Startschuss so gut wie erfolgt. Alle haben die Pegelstände ihrer Gewässer gemeldet, und die Messdaten werden jetzt erfasst.“ Es werde eine KI geben, die aktuell von einem Bochumer Start-Up entwickelt werde.
