Für die kommende Ratssitzung am 28. März steht der SPD-Antrag „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier“ auf der Tagesordnung. Darin fordert die SPD: „Der Rat der Stadt Kierspe möge beschließen: An den Schulen, im Rathaus sowie in weiteren öffentlichen Gebäuden der Stadt Kierspe soll eine kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln eingerichtet werden. Dafür werden Spender für Damenbinden und Tampons angeschafft und installiert.“
Laut Antrag gebe es bereits Städte, die Menstruationsartikel kostenfrei vorhalten. Die Erfahrungen seien positiv. „Ein weiterer Effekt ist, dass dieses Thema, welches mit Scham verbunden ist, deutlich an Aufmerksamkeit gewinnt“, heißt es weiter.
Nachdem die NRW-SPD diesen Vorstoß in den Landtag eingebracht hat, ist noch kein Beschluss dazu gefasst worden. „Das Thema hakt“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Reppel im Gespräch mit LokalDirekt. „Wir möchten die Entscheidung der Landesregierung nicht abwarten, sondern selbst Bewegung in die Sache bringen. Aus der Gesamtschule wurde der Wunsch nach kostenlosen Menstruationsartikeln an uns herangetragen – zu dem Zeitpunkt haben wir bereits an unserem Antrag gearbeitet“, erinnert sich Reppel. „Außerdem möchten wir dafür sorgen, dass das Thema Menstruation kein Tabu-Thema mehr bleibt“, betont Reppel. „In anderen Kommunen wird die Bereitstellung der Menstruationsartikel etwa von Flyer-Kampagnen begleitet.“
Die Kosten eines Wandhalters würden sich auf ungefähr 150 Euro belaufen. Insgesamt müsste man mit rund 1000 Euro Kosten rechnen, so Reppel. Die SPD Kierspe würde die Kosten für einen Halter übernehmen.
Seit drei Jahren gelten Menstruationsartikel nicht mehr als „Luxusgut“: Der Mehrwertsteuersatz von Menstruationsartikeln wurde ab Januar 2020 von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert.
Im November 2020 hat das schottische Parlament einstimmig ein Gesetz beschlossen, dass die kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht. Auch daran orientiere sich die Landes-SPD.
