Gemeinsam gegen Raser: CDU- und UWG-Fraktion fordern, dass die Verwaltung eine Möglichkeit finden soll, selbstständig Geschwindigkeitsüberwachungen im Stadtgebiet durchzuführen. Dies ist laut Ordnungsbehördengesetz den Kreisen und großen kreisangehörigen Städten (mindestens 50.000 Einwohner) vorbehalten. Jedoch können sich neuerdings, so führten Kerstin Rothstein (CDU) und Clemens Wieland (UWG) in ihrem Antrag am 2. Juli aus, auch mehrere Kommunen zusammenschließen, um über den Einwohnerschwellenwert zu gelangen.
Bürgermeister Olaf Stelse berichtete im Rahmen der Ratssitzung, dass er sich mit seinen „Oben an der Volme“-Amtskollegen bereits zu diesem Thema ausgetauscht hat und diese es gemeinsam befürworten. Zudem betonten die Fraktionen, dass es nicht um die Verbesserung der Kassenlage, sondern um die Verbesserung der Verkehrssicherheit geht. Der Antrag der Fraktionen wurde einstimmig angenommen.
Arbeitsgruppe Verkehr
Stelse berichtete auch von einer gemeinsamen Tagung der Arbeitsgruppe „Verkehr“, der unter anderem Horst Peter Hohage, Fachbereichsleiter „Öffentliche Ordnung und Bürgerservice“ des Märkischen Kreises, angehört. In seinen Geschäftsbereich fällt unter anderem die Straßenverkehrsbehörde. Weder diese noch die Kreispolizeibehörde sähen jedoch einen Grund für die Änderung der Beschilderung auf der L528 und B237, um die aktuelle Verkehrssituation auf der Umleitungsstrecke der A45 zu entschärfen. Zudem konnte Stelse berichten, dass die neue Blitzeranlage an der Ortsdurchfahrt – sehr zur Freude der anwesenden Ratsmitglieder – im kommenden Monat scharf geschaltet werden soll.
